Cum/Cum Die Steuer-Drückeberger

Banken sollen Investoren beim Steuersparen mit Aktien geholfen haben. Wie genau funktionieren die fragwürdigen Deals? Welche Institute waren dabei? Der Kurzüberblick.
Commerzbank-Zentrale in Frankfurt

Commerzbank-Zentrale in Frankfurt

Foto: Boris Roessler/ dpa

Deutsche Banken haben den Fiskus offenbar um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr gebracht. Das berichtet ein Rechercheverbund  aus "Handelsblatt", Bayerischem Rundfunk (BR), "Washington Post" und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.

Cum/Cum? Warum heißen die Geschäfte eigentlich so komisch?

Cum ist lateinisch und bedeutet "mit". Im Börsensprech bezeichnet man so eine Aktie mit Anspruch auf Dividende. Also auf einen Teil des Gewinns, den eine Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre ausschüttet.

Wie funktionieren Cum/Cum-Deals?

Besitzer deutscher Aktien werden ganz unterschiedlich besteuert. Wer in der Bundesrepublik wohnt oder hierzulande seinen Firmensitz hat, bekommt die Dividenden, die Firmen regelmäßig ausschütten, faktisch steuerfrei. Zwar muss er zunächst Geld an den Fiskus zahlen. Er kann aber Verluste geltend machen, die entstehen, wenn er die Aktien später wieder verkauft und Gebühren für die Anleihe von der Steuer absetzen. Unterm Strich bekommt er die Dividende so gut wie steuerfrei.

Wer im Ausland wohnt, muss dagegen eine Kapitalertragsteuer von rund 15 Prozent zahlen. Also tricksen ausländische Investoren: Kurz vor der Auszahlung der Dividende leihen sie einfach einer deutschen Bank ihre Aktien. Diese streicht die Dividende ein. Kurz nach der Ausschüttung wandern die Aktien, inklusive Netto-Dividende, zurück an den ausländischen Besitzer. Bank und Investor teilen sich die gesparte Steuer. Der Teil, den der Investor bekommt, wird einfach zur "Leihgebühr" umdeklariert.

Wie groß ist der Verlust für den Fiskus?

Durch die Geschäfte der deutschen Banken sind nach Schätzungen von ProPublica dem deutschen Fiskus seit 2011 rund fünf Milliarden Euro verloren gegangen.

Welche Banken machen mit?

Laut "Handelsblatt" machten viele namhafte Geldhäuser bei dem Aktienverleih mit, darunter Goldman Sachs, Morgan Stanley, die schwedische SEB, die Schweizer UBS, die britische Barclays und viele mehr. Die SEB betonte, sie halte sich an die Steuergesetze, andere kommentierten die Geschäfte nicht.

Dem BR zufolge war besonders die Commerzbank bei Cum/Cum-Geschäften aktiv. Zwischen 2013 und 2015 ließen sich derartige Hilfsdienste in dem Geldhaus 250 Mal nachweisen. Das Institut erklärte gestanzt, man stelle "durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen".

Sind Cum/Cum-Geschäfte illegal?

Das ist in der Fachwelt noch umstritten. Vertreter von Banken bezeichnen Cum/Cum-Deals als legal. Der Bundesfinanzhof dagegen bezeichnete die steuerliche Freistellung bei einem solchen Deal im August 2015 als nicht rechtens.

Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim verweist auf Paragraf 42 der Abgabenordnung, in diesem geht es um Missbrauch von Steuergestaltungen. Man müsse sich fragen, "was der wirtschaftliche Zweck dieser Geschäfte war", sagte er dem BR . "Wenn der es ausschließlich war, die Kapitalertragsteuer in Deutschland zu sparen, dann werden diese Geschäfte steuerlich nicht anerkannt."

Wie reagiert die Regierung?

Der Staat will sich die Steuertricks nicht länger gefallen lassen. Er will Cum/Cum-Deals per Gesetz stoppen. Laut einem Gesetzentwurf von Ende Februar soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 eine Mindestzeit von 45 Tagen festgelegt werden, die eine Aktie gehalten werden muss, damit ihre Dividende bei der Kapitalertragsteuer angerechnet werden kann. Kleinaktionäre sollen von dieser Regel verschont bleiben.

Der Fiskus prüft zudem mögliche Nachforderungen für Leihgeschäfte der vergangenen Jahre.

ssu
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.