Cum-Ex-Affäre: Banken bezahlten offenbar Maulwurf im Ministerium

In der Affäre um krumme Steuergeschäfte der Banken gerät das Finanzministerium in Erklärungsnot. Dort soll man sich jahrelang auf den Rat eines Mannes verlassen haben, der sein Gehalt von den Geldhäusern bezog.

Banken-Skyline von Frankfurt am Main

Foto: © Kai Pfaffenbach / Reuters/ REUTERS

Die führenden deutschen Banken hatten einem Medienbericht zufolge jahrelang einen Gewährsmann im Bundesfinanzministerium, der die Politik in ihrem Sinne beeinflusste. Bei dem Maulwurf handle es sich um den Ex-Finanzrichter Arnold R., der auch an Gesetzestexten mitgeschrieben habe, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne E-Mails.

R. habe sich auch mit jenem Gesetz befasst, das einen der größten Steuerskandale möglich machte: Durch die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern mit Aktien gingen dem Fiskus bis 2012 legal mehr als zehn Milliarden Euro verloren.

Dem Bericht der "Bild" zufolge kam R. 2004 ins Finanzministerium. Vier Jahre später habe er sich beurlauben lassen und einen mit 80.000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag beim Bundesverband Deutscher Banken angenommen.

Ein hoher Bankenvertreter habe dies in einer E-Mail als "sinnvolle Investition" bezeichnet. R. habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass "durch sein positives Wirken" Entscheidungen "im Finanzministerium erheblich beschleunigt werden" könnten, zitiert die Zeitung aus der E-Mail.

Seit 2010 sei R. im Ruhestand, er habe sich aber weiter an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen teilgenommen. Seine Vorschläge habe er nicht nur den Fachleuten im Ministerium geschickt, sondern direkt danach auch seinen Ansprechpartnern bei den Banken.

mik/AFP