Spionagevorwurf Cum-Ex-Aufdecker in der Schweiz freigesprochen

Eckart Seith vertrat den Drogerie-Unternehmer Müller vor Gericht - und half dabei, den Cum-Ex-Skandal aufzudecken. Nun wurde er in der Schweiz vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen, bekam aber eine Geldstrafe zur Bewährung auferlegt.

Eckart Seith vor der Urteilsverkündung
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Eckart Seith vor der Urteilsverkündung


Der Stuttgarter Jurist Eckart Seith ist in Zürich vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen worden. Er hatte in Deutschland Ermittlungen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften angestoßen, einem der wohl größten Steuerskandale der Bundesrepublik.

Allerdings wurde dem Juristen wegen Anstiftung zu einem Verstoß gegen das Bankengesetz eine Geldstrafe zur Bewährung auferlegt. Das sagte der zuständige Richter am Bezirksgericht in Zürich. Seiths Anwalt kündigte umgehend Berufung an. "Ein schmutziges Urteil", sagte Seith nach dem Urteil.

Mitangeklagter bekommt Bewährungsstrafe

Ein mitangeklagter Deutscher wurde in einem Fall wegen Wirtschaftsspionage verurteilt und erhielt eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten auf Bewährung und eine Geldstrafe. Ein weiterer Deutscher erhielt ebenfalls eine Geldstrafe auf Bewährung.

Bei dem Steuerskandal geht es um Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Banken, Anlageberater und Kunden Gewinne auf Kosten der Steuerzahler machten. Bevor die Gesetzeslücke, die das möglich machte, 2012 geschlossen wurde, ließen sich Fonds mithilfe von Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag Kapitalsteuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Der Schaden wurde europaweit auf mehr als 55 Milliarden Euro beziffert.

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

Seith geriet in die Rolle des Aufklärers durch einen Prozess, den er für den Drogerie-Unternehmer und Milliardär Erwin Müller führte. Der hatte 45 Millionen Euro in Fonds mit Cum-Ex-Geschäften verloren, die ihm die Sarasin-Bank verkauft hatte.

Seith erstritt 2017 vollen Schadensersatz, weil er nachwies, dass die Sarasin-Bank Müller über die Risiken nicht aufgeklärt hatte. Er legte interne Dokumente der Bank vor, die ihm, eigenen Angaben zufolge, anonym zugespielt wurden. Der Schweizer Justiz ging es in dem Prozess nicht um eine Bewertung der Cum-Ex-Geschäfte, sondern um das Bankgeheimnis.

brt/dpa

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