Steuertricks Aufsicht kannte umstrittene Cum-Ex-Geschäfte schon 1992

Seit einem Vierteljahrhundert wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit geschickten Aktiengeschäften den Fiskus schröpfen. Das zeigt nach SPIEGEL-Informationen ein jetzt entdecktes Papier.

Fernsehkamera wartet während Zeugenbefragungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses
DPA

Fernsehkamera wartet während Zeugenbefragungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses


Die heftig umstrittenen sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, die den deutschen Fiskus mehr als zehn Milliarden Euro gekostet haben sollen, gab es schon weit länger als bislang angenommen. Nach SPIEGEL-Informationen geht dies aus einem Bericht der Landeszentralbank in Hessen aus dem September 1992 hervor. Die Landeszentralbanken waren damals Hauptverwaltungen der Bundesbank - und somit Teil der Aufsicht. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 48/2016
Eine schrecklich mächtige Familie

Dieser Bericht befasst sich mit verschiedenen Spielarten von Aktiengeschäften, die steuerliche Vorteile bezwecken und rund um den Tag stattfinden, an dem Konzerne ihre Dividende an Aktionäre ausschütten. In dem Bericht heißt es, "die bewusste Produktion von Steuerbescheinigungen" ziele darauf ab, "Erstattungsansprüche für Steuern zu erlangen, die überhaupt nicht gezahlt wurden". Im Folgenden wird jene Praxis beschrieben, die heute als Cum-Ex-Geschäft bekannt ist und Steuerbescheinigungen "aus dem Nichts produziert", wie es in dem Bericht heißt.

Mittlerweile ermitteln Staatsanwälte bundesweit wegen solcher Geschäfte gegen Banken und Investoren. Auch Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater haben die groß angelegten Tricksereien mit ihren Expertisen unterstützt. (Einen ausführlichen Text dazu lesen Sie hier bei SPIEGEL PLUS.) Ob und unter welchen Voraussetzungen die Deals illegal waren, ist bis heute nicht höchstrichterlich entschieden.

Sitzung des Untersuchungsausschusses zu dubiosen Aktiendeals
DPA

Sitzung des Untersuchungsausschusses zu dubiosen Aktiendeals

Man baute auf die Moral der Banker

Auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich mit der Causa. Dort ging man bisher davon aus, dass Cum-Ex-Geschäfte etwa seit Beginn des Jahrtausends getätigt wurden. 2002 hatte der Bankenverband in einem Schreiben an das Finanzministerium auf das Problem hingewiesen. Weitere zehn Jahre vergingen, bis die Gesetzgebung so geändert wurde, dass eine Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden nicht mehr möglich war.

Der Bericht von 1992 lässt erahnen, warum so lange nichts geschah: Man baute auf die Moral der Banker. "Freilich stößt auch eine verstärkte staatliche Aufsicht in der Praxis an Grenzen", so damals die Begründung. "Dahinter beginnt der Bereich der persönlichen Verantwortung der Marktteilnehmer. Im Börsenbereich ... gehört zu dieser Verantwortung auch eine gewisse Zurückhaltung gegenüber Geschäften, deren Seriosität nicht zweifelsfrei geklärt ist." Mit der Zurückhaltung war es dann nicht so weit her.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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mhs,ase

insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
aprilapril 25.11.2016
1. Wacht endlich auf.....
Ich staune immer wieder, welche Schlafmützigkeit herrscht bei Behörden, Staatsanwaltschaften und sonstigen Aufsichtsinstitutionen. Dabei nimmt man Milliardenverluste billigend in Kauf. Hauptsache man kann dem Bürger suggerieren, es sei kein Geld da für dringende Investitionen.
paula_f 25.11.2016
2. man Denke mal an die hessischen Steuerprüfer die mit Koch plötzlich geisteskrank entlassen wurden
es führt zu Staatsverdrossenheit und Wut wenn sich Korruption von oben nach unten etabliert. Brexit und Trump sind Resultate - als Steuerzahler wird man verfolgt bis auf den letzten Cent.
mini-max12 25.11.2016
3. Na, da wird ja die Gerechtigkeit bald siegen
Politiker und Banker sehe ich schon vor meinem geistigen Auge in Häftlingskleidung mit Eisenkette und -kugel um das Bein im Steinbruch Steine kloppen. Aber wohl nur vor meinem geistigen Auge. Die Wirklichkeit ist anders: Windelweiche Gesetzesänderungen, keiner übernimmt die Verantwortung und die Einstellung sämtlicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Laufe einer langen Zeit. Kein Wunder, dass es ganz unten im Volk langsam brodelt. Und verständlich!
Locotronic 25.11.2016
4. Man baute auf die Moral der Banker
Welche? 20 Jahre lang konnten die Banker ein dem Gesetzgeber bekanntes Schlupfloch nutzen, da frage ich mich doch als erstes, warum auch heute noch niemand gegen die Verantwortlichen ermittelt, und damit meine ich nicht die Banker!
larsmach 25.11.2016
5. Geld selber drucken - verboten! ...falsche Steuerbescheinigungen laut Anwälten
Anwälte legen in der Regel einen Eid ab, wonach sie die "verfassungsmäßige Ordnung gewährleisten" müssen. Nun sind es einige Anwälte, die uns weismachen wollen, falsche Steuerbescheinigungen seien "durch Gesetzeslücken gedeckt". Mal sehen, welche Lücken ich an den Haaren herbeiziehen kann, um das Nachdrucken von Geldscheinen als "legal" zu wähnen..! Vorsteuern zurückzufordern, obwohl man diese nie gezahlt hat, scheint in Europa ja auch häufig praktiziert zu werden (dreistelliger Milliarden(!)betrag an Schaden).
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