Dubiose Geschäfte Steuerfahnder ermitteln gegen mehr als hundert Banken
Bankenviertel in Frankfurt am Main: Selbstanzeige empfohlen
Foto: Roland Holschneider/ picture alliance / dpaDie Finanzbehörden haben nach einem Medienbericht belastendes Material über mehr als hundert Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen. Etlichen Instituten drohten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" . Für die Banken sei es "höchste Zeit zu handeln", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Blatt.
Die Banken und die Fonds sollen dem Bericht zufolge im großen Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende mit dem einzigen Ziel gehandelt haben, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividenden hinterher vom Fiskus auf trickreiche Art und Weise gleich mehrmals erstatten zu lassen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte vor Kurzem für fünf Millionen Euro eine CD mit etlichen Tausend Datensätzen gekauft. Die Datensätze werde dem Zeitungsbericht zufolge von NRW gerade bundesweit an die örtlich zuständigen Steuerfahndungen verteilt, damit diese dann zugreifen können. "Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und andern Ländern werden die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen", sagt Walter-Borjans.
2012 bereits hatten die Ermittler eine Razzia bei der HypoVereinsbank durchgeführt. Auch Kunden der Deutsche Bank sollen sich an solchen Geschäften beteiligt haben. Eine Strafverfolgung ist allerdings umstritten, da dieser Steuertrick jahrelang vom Gesetzgeber geduldet worden ist.
