Cum-Ex-Geschäfte Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 400 Beschuldigte

Mit listigen Wertpapiergeschäften sollen Investoren den Staat um Milliardensummen geprellt haben. Nun verschärft die Staatsanwaltschaft Köln den Kampf gegen die Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte - und hat die Zahl der Ermittler verdoppelt.

Die Kölner Staatsanwaltschaft erhöht die Schlagzahl in den Cum-Ex-Ermittlungen
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Die Kölner Staatsanwaltschaft erhöht die Schlagzahl in den Cum-Ex-Ermittlungen


Aktienhändler nutzen Schlupflöcher und prellten den Staat milliardenschwer. Die Kölner Staatsanwaltschaft macht bei derAufklärung der Cum-Ex-Geschäfte ernst.

Inzwischen seien 56 Verfahrenskomplexe mit 400 Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Die Zahl der Stellen für die Bearbeitung der Verfahren sei von fünf auf zehn verdoppelt worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU).

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals



Für die derzeit 400 Beschuldigten gebe es keine Verjährung, sagte Biesenbach. Die Staatsanwaltschaft schließt derzeit nicht aus, dass weitere Komplexe aufgedeckt werden, bei denen Beteiligte wegen Verjährung davonkämen.

Fokus liegt auf Hauptverantwortlichen des Skandals

Der derzeitige Beschuldigtenkreis reiche vom "Drahtzieher" über verantwortliche Personen in Banken bis zum "kleinen Handlanger", sagte Staatsanwalt Torsten Elschenbroich. Die Justiz werde sie aber auf die Hauptverantwortlichen konzentrieren.

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz und prellten den Staat über Jahre um Milliarden. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten - Banken, Investoren, Fonds - hin- und hergeschoben. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern wurden mehrfach ausgestellt. Finanzämter erstatteten letztlich Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

flg/dpa



insgesamt 10 Beiträge
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hannesmann 17.09.2019
1.
Die Banken, die die Bescheinigungen über die abgeführte Kapitalertragssteuer ausgestellt haben, sind doch zumindest mitschuldig. Nur mit diesen Bescheinigungen, in denen versichert wird das Kapitalertragssteuer abgeführt wurde, kam man an die Steuerbeträge heran. Die Haftung für doppelt ausgezahlte Steuerbeträge sollte auf diese Banken erweitert werden.
thoms1957 17.09.2019
2. Nun ja...
das meiste wird wohl in die Verjährung laufen. Die finanzaffinen Seilschaften haben ihr Netz in der Politik längst gespannt und können Heerscharen an Anwälten aufbieten, die sie mit dem gestohlenen Geld der Bundesbürger bezahlen. Die großen Drahtzieher bekommt man nicht und heimliche Komplizen wie Ex Minister Schäuble genießen Immunität. Einen Heiligenschein hat der sowieso als schwarze Null. Was hätte mit den geschätzten bis zu 40 Milliarden alles gemacht werden können. Aber wir Deutschen sind mit wenig zufrieden und lassen uns leicht übers Ohr hauen. Wir nehmen den Cum - Ex Diebstahl zur Kenntnis und das wars im Wesentlichen. Bleibt zu Hoffen, dasd die Staatsanwälte und Gerichte wenigstens etwas Licht in die Sache bringen.
Freidenker10 17.09.2019
3.
Gut so, hier wurde das Gerechtigkeitsgefühl massiv beschädigt und die Profiteure sollten hart belangt werden! Das dies nicht passieren wird ist mir auch klar, aber zumindest wird ein paar Leuten der Hintern auf Grundeis gehen! Wegen mir dürfen auch gerne ein paar Politiker mit auf die Anklagebank, denn wer jahrelang zuschaut wie der Steuerzahler betrogen wird macht sich mitschuldig!
lionel_hutz 17.09.2019
4.
Zitat von hannesmannDie Banken, die die Bescheinigungen über die abgeführte Kapitalertragssteuer ausgestellt haben, sind doch zumindest mitschuldig. Nur mit diesen Bescheinigungen, in denen versichert wird das Kapitalertragssteuer abgeführt wurde, kam man an die Steuerbeträge heran. Die Haftung für doppelt ausgezahlte Steuerbeträge sollte auf diese Banken erweitert werden.
Genau das hat aber keiner versichert. Es wäre nämlich in der Tat, die sinnvollste Lösung, die Ausstellung einer Bescheinigung an die Abführung der Steuer zu knüpfen bzw. wie bei der USt eine Haftung für zu Unrecht ausgewiesene KESt einzuführen. Aus unerfindlichen Gründen ist das aber nicht passiert und auch 2008 nicht geändert worden, als der Gesetzgeber das Problem diskutierte und dann doch nichts tat - was den Markt dann erst richtig angeheizt hat ... Vielmehr knüpft die KESt-Bescheinigung an einen abstrakten Sachverhalt an und die seltsame Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Eigentum bei Wertpapierhandel (entsprechend internationaler Usancen geht das wirtschaftliche EIgentum schon beim schuldrechtlichen Geschäft über, bleibt aber gleichzeitig auch noch beim Depotinhaber) macht dann den Rest. Nach der gleichen Logik müssten auch zwei Parteien von der Gesellschaft die Nettodividende verlangen können, aber das geht nicht, dann da ist das sinnvoller geregelt als für steuerliche Zwecke.
lesheinen 17.09.2019
5.
Die Politik hat jahrelang untätig daneben gestanden, als die angeblich legale Masche aufflog, so zumindest meine Erinnerung. Jedem Akteur muss klar gewesen sein, dass eine doppelte Erstattung einfach oder gar nicht gezahlter Steuern nicht richtig sein kann. Statt dessen hat man eine Diskussion über die Legalität des Verfahrens - aus eins mach zwei - geführt. Reine Ablenkung, reine Scheinaktivität. Es hat lange gebraucht, da per Gesetz einzuschreiten. Von der Finanzverwaltung wurde, soweit ich das einschätzen kann, auch keine Verwaltungsanweisung in die Welt gesetzt, bei Erstattungsanträgen den Wertpapierkaufbeleg anzufordern. Es wäre leicht gewesen, wegen der zeitlichen Nähe der Anschaffung und der angeblichen Steuerzahlung eine weitere Prüfung anzustellen. Gut, die (falschen) Bescheinigungen der Banken lagen vor, aber ein Zahlungseingang - per PC leicht feststellbar - erfolgte nicht.
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