Mammutprozess in Bonn Gericht sieht Cum-Ex-Deals als strafbar an

Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte mit Aktiendividenden ist dem Staat ein Milliardenschaden entstanden. Die Tricks erfüllen dem Bonner Landgericht zufolge den Tatbestand der Steuerhinterziehung.

Landgericht Bonn (Archivbild): Cum-Ex-Geschäfte könnten dem Gericht zufolge strafbar sein
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Landgericht Bonn (Archivbild): Cum-Ex-Geschäfte könnten dem Gericht zufolge strafbar sein


Das Bonner Landgericht sieht die hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals als nicht rechtens an. Die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern könnte demnach als Straftat gewertet werden.

"Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar", sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler. Man habe die grundsätzliche Strafbarkeit der Geschäfte schon damit ausgedrückt, dass man das Strafverfahren überhaupt eröffnet habe. Das Gericht gab damit eine vorläufige Einschätzung zu dem im September gestarteten Mammutprozess ab.

"Die Strafbarkeit im Allgemeinen heißt noch nicht, dass die beiden Angeklagten hier auch zu bestrafen sind", sagte Zickler weiter. In Bonn sind zwei britische Ex-Aktienhändler angeklagt, denen besonders schwere Steuerhinterziehung in 33 Fällen sowie ein Versuch vorgeworfen wird. Dadurch soll dem deutschen Staat laut Anklageschrift ein Schaden von 447 Millionen Euro entstanden sein.

Es müsse weiter geprüft werden, welche Tatbestände den Angeklagten tatsächlich zur Last gelegt werden könnten und ob die Männer als Mittäter oder lediglich als Helfer fungiert hätten. Das Gericht stellte jedoch bereits in Aussicht, dass sich die "enge Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden" mildernd auf das Urteil auswirken dürfte. Beide hatten schon vor Prozessbeginn umfassend ausgesagt.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Insgesamt soll der Staat damit einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag eingebüßt haben. Mit einem Urteil wird in Bonn frühestens im Januar 2020 gerechnet.

Es sei im Prozess erkennbar geworden, dass es keinen wirtschaftlichen Sinn für die Geschäfte gegeben habe, sagte der Richter. Beteiligten Instituten könne die Einziehung der erlangten Gewinne drohen. Dies gelte auch für Investoren, die gar nicht an dem Prozess in Bonn beteiligt sind und Vorteile aus den Steuerdeals erlangten.

Am Landgericht Bonn müssen auch fünf Geldhäuser den Richtern Auskunft geben. Laut Zickler handelt es sich dabei um die Holdinggesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, Fondshäuser der französischen Bank Société Generale und des US-Instituts BNY Mellon sowie die Hamburger Kapitalverwaltungsgesellschaft Hansainvest.

"Die Kammer ist weit davon entfernt, Banken pauschal abzuwatschen ", sagte der Richter. "Was wir gesehen haben, sind aber zahlreiche Beispiele für Fehlverhalten", sagte er weiter: "Es war ein kollektiver Griff in die Staatskasse."

brt/dpa/Reuters

insgesamt 19 Beiträge
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rolforolfo 04.12.2019
1. Hoffentlich bleibt es bei dieser Richtung des Gerichts...
...alles andere wäre eine weitere Blamage für Deutschland.
Weltbuerger-21 04.12.2019
2. Schäuble
Wenn Cum-Ex ein Straftatbestand ist, müsste dann nicht der ehemalige Finanzminister, der aktiv für die Nichtverfolgung dieser Straftäter gesorgt hat, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt werden?
Wesserbisser 7 04.12.2019
3. Steuerverbrecher
deshalb, weil die nicht nur ihre Steuerschuld kriminell gemindert haben oder zu zahlende Steuerbeträge dem Fiskus hinterzogen hätten, sondern sie haben durch ihre betrügerischen Aktionen das Geld ehrlicher Steuerzahler an sich gebracht. Ist doch wohl so kriminell wie Bankraub!
smokyfields 04.12.2019
4. Wo ist das komplizierte?
Nicht gezahlte Steuern erstattet zu bekommen, ist klarer, bewußter Betrug. Was tut sich da die Rechtsgemeinde so schwer? Aber ja, die Rechtsgelehrten wollen ja auch verdienen...
aschu0959 04.12.2019
5. Ich glaub es kaum:
Schon seit Jahren ist es bekannt, das diese Art von "Geschäften" kriminell zu nennen ist. Und tatsächlich erkennen deutsche Gerichte es endlich auch als Straftatbestand an? Wenn dann in ein paar Jahrzehnten endlich mal ein Urteil gegen diese Kriminellen gefällt werden sollte, bleibt es sicher bei einer symbolischen Strafe. Manchmal frage ich mich, warum mir meine Eltern und Lehrer ständig das Loblied auf die Rechtschaffenheit gesungen haben - und ich blödes Schaf hab mich dran gehalten.
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