Treffen mit Warburg-Bankier Opposition fordert Aufklärung über "Privataudienzen" bei Scholz

Warum verschwieg Olaf Scholz zwei Treffen mit dem Warburg-Bankier Olearius? Das will die Opposition wissen. Nach SPIEGEL-Informationen wurde Scholz im Finanzausschuss explizit nach weiteren Zusammenkünften gefragt.
Ex-Bürgermeister Scholz: "Wer schweigt, hat etwas zu verbergen"

Ex-Bürgermeister Scholz: "Wer schweigt, hat etwas zu verbergen"

Foto: Michael Kappeler / dpa

Nach dem Bekanntwerden von zwei weiteren Treffen zwischen Olaf Scholz (SPD) und dem Warburg-Bankier Christian Olearius forden Oppositionsvertreter Erklärungen vom heutigen Bundesfinanzminister Scholz. Die Linke beantragte dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag.

"Wenn Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagen, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen", sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. "Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber reden."

Ähnlich äußerte sich Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. "Seit gestern steht der Verdacht im Raum, dass Olaf Scholz den Bundestag belogen hat", sagte sie. "Wer schweigt, hat etwas zu verbergen. Wir verlangen, dass Scholz nächste Woche zum dritten Mal in den Finanzausschuss kommt und diesmal endlich die komplette Wahrheit sagt."

Treffen während laufendem Ermittlungsverfahren

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich Scholz während seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister bereits 2016 zweimal mit Christian Olearius getroffen hatte, einem Mitinhaber der Warburg Bank. Das geht aus Tagebuchaufzeichnungen von Olearius hervor, die von der Justiz beschlagnahmt und der "Zeit", "Süddeutschen Zeitung" und dem NDR-Magazin "Panorama" ausgewertet wurden.

Gegen Warburg und Olearius liefen zu diesem Zeitpunkt bereits Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte.

Bei diesen nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz und ließen sich so Kapitalertragsteuern erstatten, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. Hamburg verzichtete zunächst darauf, die entgangenen Einnahmen von Warburg zurückzufordern und musste vom Bundesfinanzministerium dazu gedrängt werden.

Finanzministerium: Scholz hat sich "aus konkreten Steuerverfahren" herausgehalten

Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit Scholz aus dem Jahr 2017 bekannt gewesen. Olearius wollte Scholz laut seiner Tagebücher über die Rechtsposition der Bank informieren. Der damalige Bürgermeister sagte Olearius demnach, er möge ein Schreiben, das dieser bereits vorbereitet hatte, an den fachlich zuständigen Finanzsenator senden. Dabei handelt es sich um den heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Einen Beleg für ein Fehlverhalten von Scholz enthalten die veröffentlichten Auszüge nicht.

"Der Bundesfinanzminister hat dem Finanzausschuss bereits vor einiger Zeit über die Vorgänge, die mehrere Jahre zurückliegen, berichtet und auch öffentlich Stellung genommen", teilte das Finanzministerium mit. "Er hat dargelegt, dass er sich in seiner vorhergehenden Funktion als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten hat."

Schweigen im Finanzausschuss

Scholz erwähnte die weiteren Treffen mit Olearius jedoch im Finanzausschuss auch dann nicht, als er explizit danach gefragt wurde. Das zeigt das Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung am 4. März, das dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach wollte der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi während einer Fragerunde von Scholz wissen, ob es neben dem schon bekannten Treffen mit Olearius weitere Gespräche dieser Art gegeben habe. Außerdem fragte De Masi, ob solche Treffen für ihn als Bürgermeister üblich gewesen seien, auch wenn gegen eine Person strafrechtliche Ermittlungen wegen schweren Steuerbetrugs liefen.

Scholz ging laut Protokoll nicht auf die Frage ein. Zum bereits bekannten Gespräch mit Olearius betonte er, dass "da nichts gewesen sei, und dass da auch nichts zu finden sei". Die Berichte zu dem Treffen seien am Ende eher "heiße Luft" gewesen.

dab/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.