Cum-Ex-Steuertricks Koalition schützt Schäuble - Opposition empört
Auftaktsitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses im Februar 2016
Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpaBei der Aufarbeitung umstrittener Cum-Ex-Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen haben sich Koalition und Opposition nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Nach etwa einjähriger Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses sind sich Union, SPD sowie Grüne und Linke zumindest in dem Punkt einig, dass es sich um illegale Transaktionen gehandelt habe.
Bei den Schlussfolgerungen gehen die Meinungen jedoch auseinander, sodass sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Bericht verständigen konnten. So sieht die Koalition kein Versagen der Finanzverwaltung - und nimmt damit unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz, der bei dem Skandal besonders in der Kritik steht.
Der Grünen-Politiker Gerhard Schick warf Union und SPD dagegen vor, "alles klein zu kochen und den Schaden so niedrig wie möglich zu halten. Das ist Verweigerung von gemeinsamer parlamentarischer Arbeit." Aus Sicht des Linken-Experten Richard Pitterle redet die Koalition das Versagen der Finanzverwaltung schön.
Der Untersuchungsausschuss hat beleuchtet, wie es zu den 2012 gestoppten Cum-Ex-Aktiengeschäften kam. Bei solchen Transaktionen hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. (Wie das genau funktioniert können Sie Schritt für Schritt in der Grafikstrecke nachlesen.)
Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals
Geklärt werden sollte, ob und wenn ja, rechtzeitig - geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, und ob diese ausreichten, die Tricks zu stoppen. Schätzungen über den möglichen Gesamtschaden reichen von 10 bis 32 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium stufte die Transaktionen als rechtswidrig ein. Auch Koalition und Opposition sprechen von illegalen Geschäften, einige Experten hatten dies in der Vergangenheit bezweifelt. "Das deutsche Steuerrecht bot in den Jahren 1999 bis 2012 zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Weise mehrfach anrechnen bzw. erstatten zu lassen", heißt es im Berichtsentwurf. "Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden."
Der größte Teil des Schadens sei zwischen 2009 und 2011 entstanden, sagte Schick. Diesen "hätte Schäuble verhindern können". Der CDU-Politiker hätte früh signalisieren können, dass die Geschäfte kriminell seien, und er hätte die Staatsanwaltschaft einschalten können. Stattdessen habe es drei Jahre gedauert, bis Cum-Ex unterbunden wurde und sieben Jahre bis zu einem Aus für ähnlich gelagerte Cum-Cum-Geschäfte.
