Cum-Ex-Banker vor Gericht Der größte Steuerdiebstahl der deutschen Geschichte

War es Steuerhinterziehung im ganz großen Stil oder nur ein legaler Trick? In Bonn verhandelt erstmals ein Gericht über die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte. Die Angeklagten dürfen auf Milde hoffen.

Auf der Anklagebank: Die früheren Aktienhändler (3.v.l., und 2.v.r.) mit ihren Verteidigern
Marius Becker/DPA

Auf der Anklagebank: Die früheren Aktienhändler (3.v.l., und 2.v.r.) mit ihren Verteidigern

Aus Bonn berichtet


Ganz zu Beginn der Gerichtsverhandlung, die deutsche Justizgeschichte schreiben könnte, gibt es einen Moment lang die Befürchtung, dass nicht alle, die an dem historischen Ereignis teilhaben wollen, dabei sein können. So enorm ist am Mittwochmorgen der Andrang im Bonner Landgericht, das für das Spektakel um die juristische Aufarbeitung der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte seinen Großen Saal reserviert hat. Doch letztlich bekommt jeder einen Platz - Anwälte, Reporter, Kameraleute. Sogar das dänische Fernsehen ist angereist.

Das Interesse ist einerseits erstaunlich. Schließlich kannten bis vor wenigen Jahren nur Fachleute den Begriff Cum-Ex, und noch immer kann kaum jemand unfallfrei erklären, was genau dahintersteckt. Andererseits, und das erklärt den Auflauf, steht die putzige Wortkombination, mit der komplexe Aktiengeschäfte zum Nachteil deutscher Steuerzahler beschrieben wird, in der Öffentlichkeit wie kaum etwas sonst für halbseidenes Gebaren im Finanzgewerbe. (Lesen Sie hier, was hinter den Cum-Ex-Geschäften steckt.)

Seit diesem Mittwoch nun wird vor der 12. Großen Strafkammer in Bonn erstmals nach juristisch Verantwortlichen für die Geschäftspraxis gesucht, die den deutschen Staat je nach Lesart fünf, zwölf oder sogar 55 Milliarden Euro an Steuerausfällen gekostet hat.

Das Verfahren in der alten Bundeshauptstadt ist der größte Wirtschaftsprozess des Jahres in Deutschland. An mindestens 32 Verhandlungstagen müssen sich der Brite Nicholas D. (38) und der Nordire Martin S. (41), zwei ehemalige Aktienhändler in Diensten der Münchner HypoVereinsbank (HVB) und später der Ballance-Gruppe, wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung verantworten.

In 34 Fällen, so steht es in der 651 Seiten dicken Anklageschrift, sollen die Beschuldigten zwischen 2006 und 2011 einen Steuerschaden von rund 400 Millionen Euro verursacht haben. Begünstigt waren andere Banken, für die D. und S. Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt haben; vermutlich haben sie auch selbst kassiert (Az.: 62 KLs 1/19).

Landgericht Bonn: Der größte Steuerraub der deutschen Geschichte?
REUTERS

Landgericht Bonn: Der größte Steuerraub der deutschen Geschichte?

D. und S. also sind die Gesichter des spektakulären Verfahrens, das Signalwirkung hat für die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Komplexes in den kommenden Jahren.

Da die beiden Briten kein Deutsch verstehen, übersetzen ihre Dolmetscher simultan und einigermaßen lautstark alles, was der Vorsitzende Richter Roland Zickler zum Verfahrensablauf zu sagen hat; entsprechend groß ist die Unruhe, die sich im Gericht ausbreitet. Das gilt umso mehr, als Staatsanwältin Anne Brorhilker mit monotoner Stimme die Zusammenfassung der 50-seitigen Anklageschrift vorliest.

Adrette Harmlosigkeit

Die Angeklagten hören all dem aufmerksam zu. Und wirken doch nicht wie Protagonisten des "größten Steuerraubs der deutschen Geschichte", wie die Cum-Ex-Deals oft bezeichnet werden, sondern eher wie der ordentlich frisierte Traum aller Schwiegermütter. Beide tragen Brille und dunkle Businessanzüge, D. mit gestreifter Krawatte, S. ohne Schlips, dafür mit beigem Pullover über dem weißen Oberhemd. In ihrer adretten Harmlosigkeit könnten sie glatt als Studienreisende durchgehen, die auf einem Trip an den Rhein zufällig ins Bonner Landgericht geplumpst sind.

Dass es nicht so ist, macht Brorhilkers Anklageverlesung klar. Sie zählt mit großer Sorgfalt alle inkriminierten Aktiendeals auf, es sind Dutzende, und spickt ihren Vortrag mit Abkürzungen wie "Kest" (Kapitalanlagesteuer) und "Solz" (Solidaritätszuschlag). Brorhilker hat sich mit stoischer Akribie in die unbekannte Cum-Ex-Welt eingearbeitet und dafür gesorgt, dass die nun in Bonn vor Gericht verhandelt wird. Sie ist so etwas wie die unbekannte Heldin des deutschen Wirtschaftsrechts.

Staatsanwältin Anne Brorhilker (r.): unbekannte Heldin des deutschen Wirtschaftsrechts
FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX

Staatsanwältin Anne Brorhilker (r.): unbekannte Heldin des deutschen Wirtschaftsrechts

Erst in der vergangenen Woche waren die Cum-Ex-Geschäfte mit Wucht ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zurückgekehrt, als die Kölner Staatsanwaltschaft Räume der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream in Eschborn bei Frankfurt sowie in Luxemburg durchsuchen ließ. Die Razzia lieferte abermals einen Beleg dafür, wie verwoben nahezu das gesamte Finanzgewerbe in diese sehr spezielle, inzwischen verbotene Art des Geldverdienens war.

Denn Clearstream spielte als zentraler Aufbewahrungsort von Aktien eine Schlüsselrolle in dem Fall - und Aktien standen nun einmal im Mittelpunkt. Cum-Ex-Geschäfte waren blitzschnelle Käufe und Verkäufe von zumeist geliehenen Aktien mit Dividendenanspruch ("cum"), die erst nach der Ausschüttung ohne Dividende ("ex") geliefert wurden.

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

Der Clou: Auf Dividenden müssen Aktienbesitzer in der Regel 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen, die sie sich früher vom Fiskus erstatten lassen konnten. Indem sich Banken und Investoren untereinander Aktien liehen und die Papiere blitzschnell hin- und herwechselten, verschleierten sie die wahren Besitzverhältnisse, verwirrten den Fiskus - und ließen sich für ein und dasselbe Papier mehrere Steuerbescheinigungen ausstellen und Geld erstatten. Für viele Banken und ihre reichen Kunden war das ab Anfang der Neunzigerjahre eine sprudelnde Einnahmequelle.

Verstießen die Cum-Ex-Geschäfte gegen Paragrafen?

Eine Gesetzeslücke ermöglichte die Geschäfte, entdeckt hatte sie der Steuerexperte Hanno Berger, der inzwischen in der Schweiz lebt. Juristisch vertreten von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), beharrt Berger bis heute darauf, dass die Geschäfte legal waren. Diese Sichtweise empört viele; schließlich konnte das System jahrelang nur funktionieren, weil sich Banken, Händler und Juristen verschworen hatten, den Staat auszunehmen.

Andererseits wird vor Gericht nicht über Moral verhandelt, sondern die Auslegung von Gesetzen. Und inwieweit Cum-Ex-Geschäfte gegen Paragrafen verstießen, ist bis heute ungeklärt, auch wegen des rätselhaften Zögerns des Gesetzgebers, für Klarheit zu sorgen. Das Landgericht Bonn könnte nun erstmals entscheiden, ob die Deals, die erst seit 2012 verboten sind, strafrechtlich Konsequenzen haben.

Nicht vor Gericht steht der Gesetzgeber, der gleich in zweifacher Hinsicht eine heikle Rolle in dem Cum-Ex-Karussell spielte. Weil er es jahrelang versäumte, die entsprechenden Gesetze wasserdicht zu machen und Cum-Ex-Deals zu unterbinden; und weil er sich die für die Aufklärung und juristische Verfolgung nötigen Informationen auf ungewöhnliche Art besorgte: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erwarb über Dunkelmänner Steuer-CDs, auf denen Hunderte Banken gelistet waren, die sich per Cum-Ex am Fiskus bereichert hatten. Federführend als damaliger NRW-Finanzminister war übrigens Norbert Walter-Borjans, der sich derzeit als neuer SPD-Chef bewirbt.

Der CD-Kauf sorgte damals für politische Debatten. Letztlich aber setzte sich die Sichtweise durch, dass der Zweck die Mittel heiligt und das Vorgehen den öffentlichen Druck auf die Beteiligten erhöht. So hat die HVB inzwischen gut hundert Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt, obwohl gar kein rechtskräftiges Urteil gegen sie vorliegt. Sie will sich das Geld von ehemaligen Vorständen zurückholen.

Der Bank kommt in dem Fall insofern eine Schlüsselrolle zu, als dass ihr ehemaliger Mitarbeiter Paul Mora die Dividendengeschäfte auf ein völlig neues Niveau hievte und sich später mit der Ballance-Gruppe selbstständig machte, für die auch die Angeklagten D. und S. arbeiteten. Heute lässt sich Mora, anders als seine ehemaligen Mitarbeiter, die nun in Bonn vor Gericht stehen, in Europa nicht mehr blicken. In mehreren Ländern wird gegen ihn ermittelt.

Das Landgericht hat auch fünf Banken zu dem Verfahren hinzugezogen, die in die Geschäfte der Angeklagten verwickelt waren: die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, die amerikanische BNY Mellon, die französische Großbank Société Générale sowie die Fondsgesellschaft Hansa Invest. Sie müssen womöglich für den Schaden aufkommen, der durch die mehrfache Erstattung einmal gezahlter Steuern entstand.

Die beiden Angeklagten können als Kronzeugen auf ein mildes Urteil hoffen. Denn die Erkenntnisse, die sie den Ermittlern geliefert haben, dürften nach einem Urteil in Bonn bei entsprechend klarer Rechtslage den Weg für weitere Anklagen und Urteile ebnen. Allein die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt in 50 weiteren Verfahren.

Dieser Mittwoch in Bonn markiert den juristischen Startschuss eines Prozesses, an dessen Ende entweder der größte Steuerdiebstahl der deutschen Geschichte gesühnt wird - oder das Versagen des Gesetzgebers auf Kosten des Steuerzahlers aktenkundig ist.



insgesamt 159 Beiträge
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dasfred 04.09.2019
1. Es gibt keine Lücke im Gesetz
Hier hat sich jemandem Steuern erstatten lassen, die er nie gezahlt hat. Diese muss man nicht extra aufschreiben, damit man merkt, dass es nicht legal sein kann. Die beteiligten Banken haben ja für jede Aktie die Steuern nur einmal abgeführt. Es bleibt nur zu prüfen, ob die Banken Bescheinigungen vorsätzlich mehrfach ausgestellt haben, oder wer der Drahtzieher des Betruges war.
jpphdec 04.09.2019
2. Haben die Finanzämter denn zwischenzeitlich kassiert?
Das wäre doch mal eine spannende Frage. Wenn die Bank eine Steuerbescheinigung ausgestellt hat, dann muß sie auch die entsprechende Steuer abführen. Ist im Umsatzsteuerrecht genauso (unberechtigter Steuerausweis).
TS_Alien 04.09.2019
3.
Jede Aktie hat zu einem bestimmten Zeitpunkt genau einen Besitzer. Der Besitzer einer Aktie zum jeweiligen Stichtag erhält die Dividende und bezahlt eventuell Kapitalertragssteuer. Alle anderen, die keine Dividende erhalten haben, haben auch keine Kapitalertragssteuer darauf bezahlt. Wenn sie es dennoch behaupten, lügen sie. Alles andere lenkt von diesem einfachen Sachverhalt ab. Noch nach Jahren sollte leicht zu ermitteln sein, wer tatsächlich die Dividenden erhalten hat. Interessanterweise sollte auch das Finanzamt wissen, wer Kapitalertragssteuer auf bestimmte Dividenden bezahlt hat und wer nicht. Dem Finanzamt hätte es sofort auffallen müssen, wenn es Differenzen bei der Zahlung der Kapitalertragssteuern und der Rückforderung derselben gibt. Tatsächlich sind keine Steuern hinterzogen worden. Es sind Steuern zurückverlangt worden, die nicht bezahlt worden sind. Das ist ein Betrug. Welche Gesetzeslücke dafür sorgen soll, dass man nicht gezahlte Steuern zurückverlangen kann, ist schleierhaft. Eine solche Lücke im Gesetz gibt es nicht. Was es offensichtlich gibt, ist eine Lücke in den Büchern des Finanzamtes. Aber selbst diese Lücke darf man nicht ausnutzen, ohne sich strafbar zu machen.
fcsizmadia27 04.09.2019
4. Cum-Ex-Banker vor Gericht
Franz Csizmadia Dortmund In dieser Angelegenheit könnte sich der hochgelobte "Rechtsstaat" beweisen, indem er nicht nur die abkassierer und ihre Mittelsmänner, sondern auch die damals zuständigen hohen Herren vor Gericht stellt. Schon zu sehr früher Zeit wurden die Betrügereien mittels CUM-EX bekannt und die Zuständigen haben nichts unternommen, diese Betrügereien zu unterbinden. Im Gegenteil, einige Herren haben sich ihre Zurückhaltung , getarnt durch hochdotierte, unsinnige Vorträge gut bezahlen. Auf diese Weise wurde der Staat zum Finanzier für Betrüger. Heute kann keiner von Ihnen behaupten, nichts gewußt zu haben, denn bereits seit 2002 wusste das Bundesfinanzministerium von den betrügerischen Geschäften. Diese Erkenntnis kann jeder Bürger im Internet nachlesen. Das sind u.a. Vorgänge, die manchen Bürger in "Wut" und "Rage" auf die Politiker bringen kann.
karljosef 04.09.2019
5. Der Schwarzarbeiter wird bestraft,
der Schwarzfahrer ebenfalls, die Einzelhandelsverkäuferin, die sich winzige Beträge von Pfandflaschen "ergaunert" ebenso Wer den Steuerzahler wissentlich um Milliardenbeträge betrügt, kann auf die Milde des Staates hoffen? Es kann alles nicht wahr sein! Diese Betrüger sowie die für die Gesetzeslücken verantwortlichen Politiker bzw. Lobbyisten gehören für lange, lange Zeit hinter Gitter!
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