Verfahren um Cum-Ex-Schiebungen Privatbank Warburg zeigt sich zahlungsbereit

Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuertricksereien signalisiert die Bank M.M. Warburg, sich schnell mit den Behörden einigen zu wollen. Sie will die damit erzielten Gewinne abgeben.
Bankhaus M.M.Warburg (Archivbild): Die Bank signalisiert Zahlungsbereitschaft

Bankhaus M.M.Warburg (Archivbild): Die Bank signalisiert Zahlungsbereitschaft

Foto: obs / M.M.Warburg & CO / Aloys Kiefer

Die Privatbank M.M. Warburg will im Zuge des ersten Strafprozesses um Cum-Ex-Steuerdeals Geld an die Finanzbehörden zahlen. Man führe seit Längerem Gespräche, damit "alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden", sagte der Anwalt der Bank, Christian Jehke, vor dem Bonner Landgericht.

Damit würde das Hamburger Finanzinstitut dem Beispiel anderer Banken folgen, die ebenfalls schon das Gespräch mit den Behörden gesucht und wegen ihrer Verwicklung in "Cum-Ex" hohe Summen gezahlt haben.

Bank weist Schuld von sich

Vergangene Woche hatte das Gericht zu verstehen gegeben, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat sieht. Anwalt Jehke sagte, dass Beteiligte der M.M. Warburg nie beabsichtigt hätten, "steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder sie zu fördern". Dennoch signalisierte er im Namen der Privatbank nun Zahlungsbereitschaft.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Insgesamt soll der Staat damit einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag eingebüßt haben. Mit einem Urteil in Bonn wird frühestens im Januar 2020 gerechnet.

In dem Verfahren sind zwei britische Ex-Aktienhändler angeklagt, denen 33 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung und ein Versuch im Zeitraum von 2006 bis 2011 vorgeworfen wird. Dadurch soll ein Steuerschaden von 447,5 Millionen Euro entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft hatte den durch M.M. Warburg verursachten Schaden auf fast 170 Millionen Euro beziffert.

Die Privatbank M.M. Warburg und vier andere Finanzinstitute sind als sogenannte Einziehungsbeteiligte in das Verfahren involviert - die Banken machten damals bei den Geschäften mit. Als Ausgleich für den mutmaßlich entstandenen Schaden kann das Gericht Vermögen von den Banken einziehen.

brt/dpa/Reuters
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