Nicht vor Cum-Ex und Cum-Cum gewarnt Dänemark verlangt Aufklärung von Deutschland

Dänemark verlor durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerbetrug Milliarden Euro aus der Staatskasse. Die deutsche Bundesregierung soll seit 2012 davon gewusst haben - und warnte die Dänen offenbar nicht.
Die Skyline von Frankfurts Bankenviertel

Die Skyline von Frankfurts Bankenviertel

Foto: Arne Dedert/ picture alliance / Arne Dedert/d

Im Skandal um den Steuerbetrug durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte fordert Dänemark Aufklärung der Bundesregierung. "Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können", sagte Steuerminister Karsten Lauritzen der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Medienberichten sollen die deutschen Behörden bereits seit dem Jahr 2012 gewusst haben, dass auch der dänische Staat von dem Steuerbetrug betroffen war. Eine Warnung erhielten die Dänen offenbar nicht. Bis 2015 soll so ein Schaden von rund 12,7 Milliarden Kronen (rund 1,7 Milliarden Euro) entstanden sein. Erst ein Hinweis der Bank of England führte 2015 zur Aufdeckung des Betrugs.

Das Bundesfinanzministerium sagte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, man habe diverse Staaten "über die Verfahrensweise bei "Cum-Ex"-Geschäften informiert". Einen Zeitpunkt nannte das Ministerium nicht, es verwies auf die Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern.

Dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind in der Cum-Ex-Affäre bisher für Deutschland 418 Fälle mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro bekannt. Nach jüngsten Medieninformationen soll der Fiskus in verschiedenen europäischen Ländern insgesamt um bis zu 55 Milliarden Euro geprellt worden sein. 2012 wurde das Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen.

Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. In der Folge erstatteten die Finanzämter dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. (Lesen Sie hier, wie die Geschäfte genau funktionierten.)

kko/dpa
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