Cum-Ex-Geschäfte Erste Anklage im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte

Zwei ehemalige Aktienhändler müssen sich wegen Tricksereien bei Wertpapier-Deals vor Gericht verantworten. Es handelt sich um die erste zugelassene Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften.

Skyline in Frankfurt am Main
Boris Roessler/dpa

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Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Aktiendeals kommt es nach Informationen von "Handelsblatt" und dpa zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn habe die Anklage gegen zwei ehemalige Aktienhändler wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zugelassen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft einem 41-Jährigen und einem 38-Jährigen die Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zulasten der Staatskasse vor. Bei den Angeklagten soll es sich um Briten handeln, die als Aktienhändler tätig waren und Ermittlern zudem als Kronzeugen halfen. Die Ankläger gehen von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus, deren Schaden sich auf mehr als 440 Millionen Euro belaufe.

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

"Cum-Ex" gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. So erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Das Schlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen, Steuerexperten hatten die Geschäfte lange als legalen Trick erachtet. Bislang gab es in Deutschland noch keinen Musterprozess wegen Cum-Ex-Geschäften, deswegen muss nun grundsätzlich geklärt werden, inwieweit sie strafbar waren. Der erste Prozess könnte im Herbst starten.

rai/dpa/Reuters



insgesamt 38 Beiträge
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REGULISSI 15.07.2019
1. kreativ
Da wird man gespannt sein dürfen, mit welchen Tricks die Justiz die Schwerenöter in die Verjährung retten wird.
franz.v.trotta 15.07.2019
2.
"Steuerexperten hatten die Geschäfte lange als legalen Trick erachtet." Legal, wohlgemerkt. "Trick"! Es war schwerer Betrug, es geht um Milliarden. Ich glaube kaum an eine energische Strafverfolgung. Zumal Banker aus den obersten Etagen des Bankhäuser involviert sind ... und Rechtsanwaltskanzleien mit den feinsten Adressen.
AxelSchudak 15.07.2019
3. legaler Trick?
"Legaler Trick"? Sich Steuern erstatten zu lassen, die man nicht gezahlt hat, kann nicht legal sein, weil es schlichtweg der Logik widerspricht. Das war auch den Verantwortlichen klar.
Onkel Drops 15.07.2019
4. es war bekannt es wurde einfach weiter so gemacht
ob es vor Gericht dann jetzt geklärt wird? nein nicht nötig, was sind schon Milliarden das kloppt ein Scheuer/UvdL Duo schon mit zwei Unterschriften aus dem Fenster... es sind doch grad Dekadenz Wochen bei der BRD. und Rentner müssen Pfandflaschen sammeln - noch Fragen?
Rennbahner 15.07.2019
5.
Gemäß BFH kann eine Aktie zwei Eigentümer haben, einen rechtlichen und einen wirtschaftlichen, wovon der Fiskus in bestimmten Fällen profitiert. Das haben sich einige zunutze gemacht, indem bei der Kapitalertragssteuer dann "beide Eigentümer" die dem Eigentümer zustehende Rückerstattung geltend gemacht haben. Da hat sich der Staat in seinem eigenen Steuersystem verheddert.
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