Autoskandal Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler

Der Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden hat erfolgreich bei Regeln für Abgastests im Kanzleramt interveniert - dafür nutzte der Ex-Staatsminister seine alten Kontakte. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen.
Eckart von Klaeden (Archivbild)

Eckart von Klaeden (Archivbild)

Foto: Ralf Hirschberger/ picture alliance / dpa

Die Dieselaffäre wäre ohne die Nähe der Regierung zur Autoindustrie kaum denkbar. So hat sich auch der Cheflobbyist des Autobauers Daimler, Eckart von Klaeden, im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastests bei Dieselautos eingesetzt. Das zeigen vertrauliche Dokumente aus der Regierungszentrale, die dem SPIEGEL vorliegen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Am 18. März 2015 schrieb Klaeden eine E-Mail an den Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller. Darin bat er die Bundesregierung, ihre Haltung zu Plänen der EU-Kommission "zu überdenken".

Knapp eine Woche später wollten die EU-Mitgliedstaaten über das neue RDE-Messverfahren ("Real Driving Emissions") abstimmen, bei dem Autos vor der Zulassung im realen Fahrbetrieb getestet werden. Klaeden warnte: "Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben." Der Entwurf der EU-Kommission könne "nicht akzeptiert werden".

Am selben Tag wie Klaeden meldete sich der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, per E-Mail bei Kanzleramtschef Peter Altmaier und warb für ein "realistisches Gesamtpaket". Die Beamten des Kanzleramts schrieben Altmaier daraufhin eine "Stellungnahme" auf, in der es heißt, man werde das Umweltministerium und Verkehrsministerium "bitten", bei der Sitzung in Brüssel "explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung" zu dem Messverfahren "anzusprechen" und das von Wissmann geforderte "realistische Gesamtkonzept" bei "weiteren Diskussionen zu berücksichtigen".

Die Bundesregierung änderte nach der Intervention der Lobbyisten ihre Haltung und strich das konkrete Datum für die Einführung der RDE-Tests fürs Erste aus ihrem Vorschlag. Auch bei der finalen Entscheidung über die Verordnung im Herbst 2015 kam die Regierung den Herstellern weit entgegen.

Eckart von Klaeden war von 2009 bis 2013 Staatsminister im Kanzleramt, bevor er zum Stuttgarter Autobauer Daimler wechselte. Der nahtlose Übergang des CDU-Politikers hatte bereits damals für Unmut gesorgt, selbst in der eigenen Partei.