David Böcking

Wirtschaftspolitik der AfD Maximale Forderungen, minimaler Plan

Das Wirtschaftsprogramm der AfD ähnelt dem von Trump oder den Brexit-Befürwortern. Für die parlamentarische Arbeit lässt das nichts Gutes erwarten.
Saal im Bundestag vor erster Fraktionssitzung der AfD

Saal im Bundestag vor erster Fraktionssitzung der AfD

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Kann die Eurozone aufgelöst werden - und falls ja, wie? Über diese Frage wurden in den vergangenen Jahren Hunderte Seiten in Studien und Büchern geschrieben. Jene Partei aber, an deren Anfang das Nein zur europäischen Währung stand, handelt die Frage heute mit wenigen Sätzen ab.

Die Regeln der Eurozone seien "zerstört worden", heißt es im Wahlprogramm der AfD. "Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen." Die Deutschen sollten "nach dem britischen Vorbild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen!"

Zwar räumt die AfD ein, "dass die Rückabwicklung einer fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell schwierig sein wird". Doch Details zu dieser Abwicklung, etwa zum enormen Risiko, die sie für deutsche Unternehmen bedeuten würde? Fehlanzeige.

Die Passage zum Euro ist symptomatisch: Die AfD, ursprünglich von einem Wirtschaftsprofessor gegründet, verbindet bei ökonomischen Themen heute Maximalforderungen mit minimaler Planung.

So fordert die Partei auch gewaltige Steuerreformen: Die Mehrwertsteuer soll um gleich sieben Prozentpunkte gesenkt werden, was für den Staat hohe zweistellige Milliardenverluste bedeuten würde. Hinzu käme ein einstelliges Milliardenminus bei der Erbschaftsteuer, welche die AfD ganz abschaffen will. Konzepte zur Gegenfinanzierung sucht man vergeblich.

Damit erinnert die AfD tatsächlich an ihr britisches Vorbild. Die Brexit-Befürworter versprachen kinderleichte Austrittsverhandlungen und große wirtschaftliche Vorteile. Sie waren aber so schlecht vorbereitet, dass die Gespräche bis heute kaum vorankommen.

Noch größer ist die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei US-Präsident Donald Trump. Der hat Mexiko bis heute nicht davon überzeugen können, wie im Wahlkampf versprochen, für seine Grenzmauer zu zahlen. Die angekündigte Abschaffung von Obamacare, laut Trump "so einfach", steht vor dem Scheitern.

Die AfD wird in den kommenden vier Jahren nicht in die Verlegenheit kommen, ihre Ankündigungen auch umsetzen zu müssen. Laut Umfragen war die Mehrheit ihrer Wähler ohnehin wenig an Inhalten interessiert, sondern machte ihr Kreuz vor allem aus Protest gegen die übrigen Parteien.

Für die parlamentarische Arbeit aber lässt der Mangel an Konzepten nicht Gutes ahnen. Denn je unrealistischer die eigenen Versprechen sind, umso größer ist die Versuchung, mit Attacken auf andere davon abzulenken - auch das zeigt Trumps Beispiel. Dass die AfD schon unmittelbar nach der Wahl Auflösungserscheinungen zeigt, könnte die Wagenburgmentalität der Verbliebenen noch verstärken.

Eine harte Opposition hat in vielen ökonomischen Fragen ihre Berechtigung. Man muss beispielsweise nicht für das Ende der Eurozone sein, um viele Entscheidungen in der Krise kritisch zu sehen. Dazu gehörte die staatliche Rettung von Banken, von Angela Merkel einst als "alternativlos" bezeichnet. Island ließ seine größten Finanzinstitute pleitegehen und überstand es gut.

Alternativen gibt es immer, auch in der Wirtschaftspolitik. Realistische Alternativen aber sind von der AfD auf diesem Feld nicht zu erwarten.

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