Kritik der Datenschützer Kontrolle europäischer Bankdaten ist löchrig

Das umstrittene Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU sollte die Bankdaten der Europäer eigentlich vor Missbrauch schützen. Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge ist die Kontrolle aber alles andere als sicher - die Schutzmaßnahmen greifen nicht.
Europol-Hauptquartier in Den Haag: Unfähige Kontrolleure

Europol-Hauptquartier in Den Haag: Unfähige Kontrolleure

Foto: Lex Van Lieshout/ dpa

Hamburg - Schon lange vor Einführung des transatlantischen Swift-Abkommens gab es massive Datenschutzbedenken - und immer wieder wurden die Befürchtungen bestätigt. Im aktuellen Fall äußert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, heftige Kritik an der EU-Polizeibehörde Europol. "Meine Bedenken sind nicht ausgeräumt", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". Die politische Kontrolle dieses "insgesamt fragwürdigen Abkommens" sei vollkommen unzureichend. Nach wie vor, klagt der Datenschützer, würden Bankdaten europäischer Kunden den USA zu leichtfertig überlassen. Auch sei Europol die falsche Instanz, um die Daten von Europäern zu schützen.

Auch die für Europol zuständigen Kontrolleure wecken der Zeitung zufolge in ihrem neuen Prüfbericht Zweifel daran, ob Europol den Schutz von Kontodaten, für den sie zuständig ist, gewährleisten kann. Europol hat die Aufgabe, Anfragen der US-Behörden im Rahmen des Bankdatenabkommens zu prüfen. So soll ein nicht eingegrenzter Massentransfer von Daten verhindert werden. In dem öffentlich zugänglichen Teil des weitgehend geheim gehaltenen Prüfberichts heißt es der "FTD" zufolge, es gebe Hinweise darauf, dass es nicht möglich sei, alle Schutzmaßnahmen zu erfüllen.

Europol nickt US-Anfragen ab

Das Swift-Abkommen, das die Europäische Union mit den USA geschlossen hat, regelt den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten europäischer Bankkunden. Die Amerikaner dürfen diese Informationen auswerten, um Finanziers des Terrorismus nachzuspüren. Sie unterliegen dabei aber strengen Datenschutzbestimmungen. Die "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) wickelt nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa ab. Sie ist für mehr als 8300 Banken und Finanzdienstleister in 206 Staaten der Erde tätig. Zu den Leistungen gehören Standardüberweisungen, Devisengeschäfte oder Aktienkäufe. Täglich meldet Swift mehr als 15 Millionen Transaktionen.

Der aktuelle Bericht, auf den die "FTD" verweist, zeigt jetzt, dass das Abkommen offenbar auch durch Nachbesserungen nicht gegen Missbrauch geschützt werden kann. Bereits vor einem Jahr hatten die zuständigen Kontrolleure "ernste Besorgnis über die Einhaltung der Datenschutzprinzipien" geäußert. Zudem hatten Pannen das Abkommen in Misskredit gebracht. Durch ein Datenleck hatte Washington wochenlang Zugriff auch auf Informationen über den innereuropäischen Zahlungsverkehr gehabt.

Dem Abkommen zufolge müssen die US-Behörden bei jedem Antrag an den Finanzdienstleister Swift die Menge der Daten eingrenzen, den Verwendungszweck nennen und die Datenkategorie festlegen. Im Prüfbericht heißt es, Europol habe bislang jede Anfrage der USA positiv beschieden. Swift habe die USA mit allen Daten versorgt, die seit Inkrafttreten des Abkommens angefordert wurden. Die USA hätten keine Angaben über das Datenvolumen gemacht. "Das Ziel des Europäischen Parlaments, die Übermittlung von Daten zu reduzieren, wurde, soweit ich das beurteilen kann, nicht erreicht", sagte Datenschützer Schaar der Zeitung.

nck
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