Dauerdiskussion Warum die große Steuerreform nie kommt

Nirgendwo klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander: Politiker wollen seit langem die Einkommensteuer vereinfachen und skurrile Mehrwertsteuer-Ausnahmen abschaffen. Passiert ist bislang nichts. Dafür gibt es sogar gute Gründe.
Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister verwaltet, gestaltet aber nicht

Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister verwaltet, gestaltet aber nicht

Foto: dapd

Hamburg - Politiker jubelten, Experten waren begeistert, Medien riefen die Revolution aus: Friedrich Merz wollte das Steuersystem so vereinfachen, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt. Es sollte kaum noch Ausnahmen geben; dafür sollten die Steuersätze sinken.

Soweit der Plan aus dem Jahr 2003. Der ehemalige CDU-Finanzexperte ist längst kein aktiver Politiker mehr. Aber die Debatte über die eine große, vermeintlich alle Probleme lösende Steuerreform gehört noch immer zum politischen Tagesgeschäft.

Das Für und Wider bestimmte die vergangene Bundestagswahl. Und als die Steuerschätzer kürzlich vorhersagten, der Staat werde in den kommenden Jahren mehr Geld einnehmen als gedacht - da war sie sofort wieder präsent, die Forderung nach einer raschen Revolution: einfacher, niedriger und gerechter, so soll das Steuersystem werden.

Verschwunden im Behörden-Nirwana

Soweit zumindest die rhetorische Umstürzlertheorie. Die steuerpolitische Praxis hat keinen revolutionären Charakter. Sie trägt nicht einmal mehr evolutionäre Züge. Beispiel Umsatzsteuer: Die Regierung gab mit viel Tamtam ein Gutachten über die widersinnigen Regelungen bei der Mehrwertsteuer in Auftrag. In Deutschland werden unter anderem für einen Adventskranz mit Plastikverzierung 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, für einen aus frischem Material aber nur sieben.

Es war also erwartbar, dass die Gutachter feststellten, der Großteil der reduzierten Mehrwertsteuersätze lasse sich nicht begründen. Deshalb empfahlen sie, auf alle Güter grundsätzlich 19 Prozent zu erheben. Mit Ausnahme von Lebensmitteln. Doch was machte die Regierung mit dem Papier, das ihr den Weg für eine Radikalreform ebnete? Sie ließ es im Behörden-Nirwana verschwinden.

Die große Reform bleibt eine Illusion

Nicht viel besser erging es dem schwarz-gelben Projekt, ein Einkommensteuerrecht mit möglichst viel "Merz Inside" zu schaffen. Von der einst großen Idee sind nicht einmal 20 Kleinst- bis Mini-Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble übriggeblieben.

So sollen Stipendien aus öffentlichen Geldern künftig auch dann steuerfrei sein, wenn sie von einer nichtstaatlichen Stelle ausgezahlt werden. Das dürfte die Empfänger dieser Zahlungen freuen. Aber ein Ruck wird deshalb wohl kaum durch die von der Kanzlerin ausgerufene Bildungsrepublik Deutschland gehen.

Wenn aber sogar Union und FDP, die als Steuerreform-Kombo angetreten waren, vor echten Veränderungen zurückschrecken, wird es dann überhaupt noch einmal eine Radikalkur für das Steuerrecht geben? Die Antwort darauf lautet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit: nein.

Allerdings ist die Begründung komplizierter, als es die knappe Antwort vermuten lässt. Das hat weniger mit der desolaten Verfassung der öffentlichen Haushalte zu tun. Eine Steuerreform muss nicht zu geringeren Einnahmen führen, sie kann auch einfach die Strukturen verändern. Entscheidend ist vielmehr: Ein radikal vereinfachtes Steuersystem ist gar nicht erstrebenswert.

Je einfacher, desto ungerechter

Friedrich Merz war nie der Erlöser von allem irdischen Bösen in der Steuerpolitik. Sein Vorschlag einer konsequenten Reduzierung der Gesetze auf das absolut Nötigste erweckt vielmehr die Illusion, eine komplizierte Wirklichkeit lasse sich einfach darstellen.

Aber dies steht im Widerspruch zu einem Grundprinzip des Steuerrechts: Jeder Bürger und jedes Unternehmen sollen nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Finanzierung des Staates beitragen. Entsprechend muss das Steuerrecht die Lebensverhältnisse in einer Gesellschaft möglichst gut - und das bedeutet: umfangreich - abbilden. Die Realität ist nun mal komplex. Deshalb gibt es Freibeträge für Kinder und deshalb müssen Firmen, die viel Energie verbrauchen, weniger Ökosteuer zahlen.

Wären tatsächlich alle vor dem vereinfachten Steuergesetz gleich, gäbe es zahlreiche Ungerechtigkeiten. Zumindest würden die meisten Bürger und Unternehmer das System wohl unfairer finden als das heutige. Jeder kann für seinen Einzelfall stets gut begründen, warum er Anrecht auf eine Sonderregelung hat.

Nur Platz für Placebo-Steuerpolitik

Einzelfallgerechtigkeit ist also nicht per se ein Problem. Schwierig wird es erst dann, wenn die Ausnahmen zur Regel werden. Dann führt sich das System selbst ad absurdum. Es ist dann ein Unsystem. Steuergesetze sind dazu da, dass jeder weiß, wie viele Steuern er wann zahlen muss. In Deutschland ist es häufig so, dass die Gesetze vor allem findigen Bürgern helfen, möglichst viele Steuern zu sparen. Wenn sich ein Steuerpflichtiger an einer Windkraftanlage nur beteiligt oder ein denkmalgeschütztes Gebäude nur kauft, weil er dadurch mehr Netto hat, dann ist etwas faul im Steuerstaat.

Aufgabe der Politik wäre es, diese faulen Stellen aus dem gesunden, wenn auch komplizierten, Steuerrecht herauszuschneiden. Die Regierung könnte etwa sagen "Arbeit fängt am Werkstor an". Wie der Beschäftigte zu seinem Arbeitsplatz kommt, wäre dann seine Sache. Er könnte weder eine doppelte Haushaltsführung noch die Pendlerpauschale geltend machen. Und auch sein Arbeitszimmer nicht mehr absetzen.

Weil jeder Bürger die Chance hätte, sich auf diese Verhältnisse einzustellen, wäre das System gerecht - zumindest nach einer Übergangszeit. Allerdings würden viele Steuerzahler erst einmal schlechter gestellt. Politiker fürchten aber nichts mehr als den Zorn der Regierten. Also schrecken sie vor Schritten, die Wut hervorrufen könnten, meist zurück.

Platz ist somit nur noch für Placebo-Politik: Es werden große Reformen angekündigt, aber nur Dinge geändert, von denen niemand etwas mitbekommt. So wie im Falle der nun geplanten Mini-Vereinfachungen des Steuerrechts.

Politiker schätzen Intransparenz

Weil die Angst der Finanzpolitiker, es sich mit irgendwem zu verscherzen, zu groß ist, wird auch die Logik bei der Mehrwertsteuer keine Chance haben. Der wirre Status quo triumphiert. Fast alle Produkte einheitlich mit 19 Prozent zu besteuern, brächte dem Staat nur geringe Mehreinnahmen. Aber es gäbe viel Widerstand der Lobbyisten, die etwas zu verlieren haben.

Schließlich hat jede Interessengruppe stets nur ihr Einzelinteresse im Blick und nie die Systematik des gesamten Steuerrechts. Im Zweifel würde sich zur Rettung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes noch rasch ein Bundesverband der Adventskranzhersteller gründen.

Das Steuer-Kuddelmuddel wird also bleiben. Auch, weil die Intransparenz für das Gros der Beteiligten einen riesigen Vorteil mit sich bringt: Jede Interessengruppe kann sich wunderbar ihre Vorteile sichern, ohne dass es jemand mitbekommt. Und die Volksvertreter können immer auf andere zeigen, da die Bürger nicht so recht wissen, was mit ihrem Geld eigentlich passiert.

Wie sehr die meisten Politiker - anders als es ihre Dauer-Rhetorik vermuten lässt - das undurchsichtige Steuersystem schätzen, zeigt sich auch bei der geplanten Reform der Gemeindefinanzen. Die Kommunen lamentieren seit einer gefühlten Ewigkeit, sie seien von der Gewerbesteuer abhängig, die je nach Wirtschaftslage extrem schwankt.

Als Finanzminister Schäuble vorschlug, Städte und Gemeinden sollten individuell einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben und so besser planbare Einnahmen erhalten, war der Aufschrei ebenfalls groß: Bloß keine Verantwortung für die eigenen Finanzen! Dann wäre ja sichtbar, welche Stadt gut wirtschaftet und welche nicht.

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