Dauerzoff der Euro-Retter Deutschland warnt vor gefährlichem Geschnatter

Die Euro-Krise ist schlimm - die Uneinigkeit der Euro-Retter noch schlimmer. Laut "Süddeutscher Zeitung" regt sich die deutsche Regierung über die "Dauerschnatterei" mancher EU-Länder auf: Sie verschärfe nur die Krise. Der Schutzschirm für die Gemeinschaftswährung wird vorerst nicht vergrößert.

Eurogruppen-Politiker: Zerstritten durch die Schuldenkrise
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Eurogruppen-Politiker: Zerstritten durch die Schuldenkrise


Hamburg - Reichen 750 Milliarden - oder sollten es nicht doch besser 1,5 Billionen sein, mit denen die EU-Staaten für ihre hochverschuldeten Euroländer bürgen? Immerhin sind inzwischen auch Italien und Belgien im Visier der Anleger. Solche Argumentationen hört man derzeit oft. Nicht wenige Europapolitiker fordern eine Ausweitung des Garantierahmens für EU-Länder.

Der deutschen Regierung dagegen sind solche Denkmodelle offenbar zuwider. Der Dauerzank über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gefährdet nach ihrer Ansicht die Stabilität der Gemeinschaftswährung, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Wenn die EU-Staaten dem Euro wirklich helfen wollten, müssten sie ihre "Dauerschnatterei" beenden, sei am Montag aus Berliner Regierungskreisen zu hören gewesen, unmittelbar vor Beginn des Finanzministertreffens in Brüssel.

Etwas diplomatischer habe sich Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans geäußert: "Je einiger Europa auftritt, desto besser ist es für die Stabilität des Euro", sagte er.

Die Euro-Länder sind im Kampf gegen die Schuldenkrise zerstritten, legen aber vorerst keine neuen Abwehrinstrumente nach. Am Montagabend beschlossen sie, den Rettungsfonds vorerst nicht aufzustocken. "Wir sehen keinen Bedarf für sofortiges Handeln", sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, nach dem Treffen der 16 Euro-Länder. Auch der Chef des Krisenfonds, Klaus Regling, sagte, er halte Einschätzungen, der Schirm sei nicht groß genug, für "falsch".

Der Internationale Währungsfonds (IWF), Bundesbankchef Axel Weber und der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratschef Didier Reynders hatten unlängst eine Aufstockung des Abwehrschirms nahegelegt. Reynders sagte am Wochenende, die Entscheidung müsse zügig getroffen werden. Dahinter steht die Sorge, dass der Schirm nicht ausreicht, wenn nach Irland noch Portugal und womöglich Spanien unter den Schirm müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Erhöhung des Betrags am Montag als "nicht notwendig" zurückgewiesen.

Euro-Anleihe nicht thematisiert

Juncker hatte außerdem gefordert, die Euro-Länder sollten eine gemeinsame Staatsanleihe ausgeben. "Das ist nicht so dumm wie es klingt", sagte er. Bisher gibt es im gemeinsamen Währungsgebiet mit 16 Ländern und rund 330 Millionen Menschen keine gemeinsame Schuldenpolitik. Die Staaten nehmen an den Finanzmärkten Gelder auf und zahlen - je nach Kreditwürdigkeit - unterschiedliche Zinssätze.

Junckers Idee kam bei dem Finanzministertreffen nicht zur Sprache - wohl nicht zuletzt, weil die deutsche Regierung sie strikt ablehnt. Immerhin wird der Bundesrepublik eine hohe Bonität attestiert. die Regierung kann sich entsprechend günstig Geld leihen. Durch eine Euro-Anleihe, in die auch die Bonität verschuldeter Länder wie Portugal einflösse, würden die Zinsen für Deutschland deutlich steigen.

Die FDP stellt sich offen gegen eine Euro-Anleihe. "Ausländische Schulden müssen auch ausländische Schulden bleiben", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, der "Bild"-Zeitung. Wenn Schulden umverteilt werden, müssten die Deutschen am meisten zahlen." Das lehne die FDP strikt ab.

Auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark riet von einer gemeinsamen Anleihe der Euro-Länder ab. "Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der mangelnde Wille der Regierungen im Euroraum zur dauerhaften Sanierung ihrer Haushalte sei auch der Grund für die Krise.

ssu/dapd

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