Streit über Reichtumsbericht So arm ist Deutschland wirklich

Die Reichen werden reicher, die Armen rutschen ab - so wird im Arbeitsministerium der neue Armutsbericht zusammengefasst. Das Wirtschaftsministerium widerspricht; alles werde besser. Wer hat recht? Klar ist: Die Ungleichheit in Deutschland wächst, die Zustimmung zu Umverteilung auch.
Ein Bettler mit Regenschirm auf der Düsseldorfer Königsallee

Ein Bettler mit Regenschirm auf der Düsseldorfer Königsallee

Foto: dapd

Hamburg - "Lebenslagen in Deutschland" - so haben die Autoren den rund 500 Seiten starken Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales überschrieben. Darin geht es um die Bildungssituation im Land, den Arbeitsmarkt und natürlich darum, wie reich die Deutschen sind und wie hoch die Risiken, inmitten dieses Reichtums arm zu werden.

Über die Interpretation der Zahlen ist, schon bevor der Bericht überhaupt veröffentlicht wurde, der erste Streit ausgebrochen: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verweigert dem Entwurf die Zustimmung. Mit den Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung würde Arbeitsministerin Ursula von der Leyen "neue Staatseingriffe rechtfertigen", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium - für die FDP eine ungehörige Vorstellung.

Die umstrittene Passage findet sich auf Seite XLII des Berichts: Die Bundesregierung prüfe, heißt es da, "ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann". Das Bundesarbeitsministerium wiegelte heute ab: die Aussage beziehe sich "ausschließlich und allein auf das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten". Mit anderen Worten: Keine höheren Steuern auf Millionenvermögen oder Erbschaften.

Reich und Arm - eine Frage der Definition

Der Konflikt reicht allerdings tiefer: Das Wirtschaftsministerium wehrt sich nicht nur gegen das Ansinnen, dass der Staat für mehr Umverteilung sorgen soll, sondern wünscht sich, im Armuts- und Reichtumsbericht die "positiven Trends" stärker in den Vordergrund zu stellen: So sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. "Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert", heißt es aus dem Ressort von FDP-Chef Rösler. Wer hat nun recht - Rösler oder von der Leyen?

Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zählt zu den führenden Armuts- und Reichtumsforschern in Deutschland. Er bemängelt am Armuts- und Reichtumsbericht eine ganze Reihe von methodischen Problemen, doch den Hauptbefund des Berichts stützt auch er: Die Ungleichheit wächst. Vor allem werden die reichsten Deutschen dem Bericht zufolge immer reicher: So verfügen die reichsten zehn Prozent über 53 Prozent des Gesamtvermögens, während der unteren Hälfte der Haushalte gerade mal 1,2 Prozent bleiben. Zehn Jahre zuvor lag das Verhältnis noch bei knapp 45 Prozent zu knapp vier Prozent.

Grabka hält allerdings die Einteilung für zu grob: "Der Vermögenszuwachs betrifft eher die oberen fünf Prozent als die oberen zehn Prozent." Auch bei den Einkommen habe vor allem das obere eine Prozent deutlich zugelegt. Demgegenüber haben sich die Bruttoeinkommen des ärmsten Zehntels der Bevölkerung um neun Prozent verringert.

In dieses Bild passen auch die Zahlen zum Armutsrisiko, die das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche vorlegte: Demnach waren 2011 mehr als 15 Prozent der Deutschen armutsgefährdet. Als armutsgefährdet gelten jene Menschen, die weniger als 60 Prozent des so genannten Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung haben - in Deutschland liegt die Schwelle für Alleinstehende bei knapp 850 Euro, für eine Familie mit zwei Kindern bei gut 1780 Euro.

Liberale Ökonomen kritisieren allerdings diesen sogenannten relativen Armutsbegriff - bedeutet er doch, dass automatisch mehr Menschen als armutsgefährdet gelten, wenn die Einkommen am oberen Rand steigen.

Die Befunde zur Ungleichheit sind also widersprüchlich. Sicher sagen lässt sich, dass sich die Privatvermögen der Deutschen immer stärker am oberen Rand der Gesellschaft konzentrieren. Und es sind die Gutverdiener, die auch die stärksten Zuwächse beim laufenden Einkommen verzeichnen können. Allerdings tragen diese Gutverdiener auch heute schon einen Großteil der Steuerlast. Große Vermögen werden hingegen vergleichsweise gering besteuert.

Deutsche kommen mit ihren Einkommen aus

Immerhin sind die Deutschen dem Bericht zufolge mit ihren Löhnen und Gehältern recht zufrieden: Nur gut 15 Prozent kommen einer Umfrage zufolge "nur schwer" mit ihrem Einkommen aus - ein Wert, der zuletzt vor zehn Jahren geringer war. Gleichzeitig ist die Zustimmung der Deutschen zu staatlichen Maßnahmen, um Einkommensunterschiede zu verringern, deutlich gestiegen: Vor zehn Jahren war nur gut die Hälfte der Deutschen dafür, ein Viertel lehnte dergleichen ab - 2010 befürworteten schon zwei Drittel entsprechende Eingriffe, und nur noch 15 Prozent waren dagegen.

Der politische Streit dürfte sich vor diesem Hintergrund also noch verschärfen. Die Debatte über neue Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ist neu entbrannt. Wirtschaftsminister Rösler äußerte sich sogar am Rande seines Besuchs in Bangkok: Im Armutsbericht klinge an, "dass Umverteilung wieder ins Gespräch gebracht werden soll", sagte der FDP-Chef. "Ich halte das ausdrücklich für falsch. Ich gehe davon aus, dass solche Vorschläge ein für allemal vom Tisch sind."

Angesichts der heftigen politischen Diskussion über das Thema lässt sich allerdings mit Sicherheit sagen, dass der Bundeswirtschaftsminister mit dieser Aussage falsch liegt.