Debatte über Alterssicherung Heil will Selbstständige in Rentenkasse einzahlen lassen

Rente erst mit 68? Der Vorschlag von Experten sorgt für Zündstoff. Arbeitsminister Heil will mit Beiträgen von Selbstständigen die Kasse aufbessern. Andere sehen das Rentensystem bereits »vor dem Ruin«.
Senioren in Leipzig: Heftige Debatte über die Zukunft der Rente

Senioren in Leipzig: Heftige Debatte über die Zukunft der Rente

Foto: T.Seeliger / imago images

Ein Expertengutachten platzt mitten in den Bundestagswahlkampf und wirft eine soziale Grundsatzfrage auf: Wie lässt sich die Alterssicherung für die kommenden Rentnergenerationen sichern? Der Vorschlag eines Beratergremiums der Bundesregierung, das Rentenalter auf 68 anzuheben, stößt in der Politik auf breiten Widerstand.

Nun hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen anderen Vorschlag bereit, um die Finanzierungslücke der Altersversorgung zu verringern. Er will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen miteinbeziehen. »Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse«, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. »Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen.«

Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere Tarifverträge und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für mehr Rentenbeiträge. »Die gesetzliche Rente mit einem stabilen Rentenniveau und mit einem stabilen Renteneintrittsalter mit flexiblen Übergängen ist das Richtige.« Eine »Rente mit 68« lehne er ab.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier versicherte, er sei seit jeher gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Es bleibe bei der Erhöhung auf 67 Jahre. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat ein Konzept vorgelegt, das eine Erhöhung des Eintrittsalters auf 68 vorsieht.

Das unabhängig arbeitende Expertengremium hatte in seiner Expertise erklärt, es drohten »schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025«. Der Beirat schlägt vor, das Renteneintrittsalter bis 2042 weiter auf 68 zu erhöhen. Derzeit wird es schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre angehoben.

Die Federführung des Gutachtens hatte Axel Börsch-Supan inne. Er sagte am Dienstagabend im ZDF-»heute journal«, wie beim Klimawandel habe man sich lange gescheut, die Probleme ernst zu nehmen. Derzeit gingen 28 Prozent des Bundeshaushaltes in Rentenzahlungen. Wenn nichts passiere, könnte der Anteil bis auf die Hälfte steigen. »Das geht natürlich nicht gut«, warnte der Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. »Der demografische Wandel ist eben da«, sagte Börsch-Supan.

»Das System wird uns um die Ohren fliegen«

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen warnte gar: »Das Rentensystem steht vor dem Ruin.« Er sagte der »Bild«-Zeitung, die Bundesregierung könne »jetzt nur noch zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder hebt sie die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent an. Oder der Bundeszuschuss muss extrem wachsen.« Wie auch immer sich die Politik entscheide: »Am Ende wird uns das Rentensystem um die Ohren fliegen«, sagte der Ökonom von der Universität Freiburg.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, sieht allerdings keine Notwendigkeit für eine jetzige Diskussion um ein höheres Renteneintrittsalter. »Mir ist nicht ersichtlich, warum man jetzt schon darüber reden sollte, was danach in den 2030er-Jahren mit dem Renteneintrittsalter passiert. Ob jemand in den 2030ern einen Monat früher oder später in Rente gehen darf, muss niemand zur Planungssicherheit bereits heute wissen«, sagte Dullien den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerung und Rente mit mehr als zehn Jahren Vorlaufzeit hätten sich in der Vergangenheit oft als falsch herausgestellt.

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion wandte sich ebenfalls gegen den Expertenvorschlag. »Wer glaubt, man rettet die Rente, indem wir jetzt nur an der Altersschraube drehen, der irrt«, sagte die Vorsitzende der Jungen Gruppe, Emmi Zeulner (CSU), den Funke-Zeitungen. Den Beratern des Wirtschaftsministeriums warf Zeulner vor, diese seien »nicht auf der Höhe der Zeit«. Die Idee, dass es »ein Renteneintrittsalter für alle« gebe, sei »völlig veraltet«. Vielmehr brauche es hier mehr Flexibilität. Die Arbeitswelt werde immer unterschiedlicher.

Zugleich mahnte die CSU-Politikerin eine Rentenreform an, die der jungen Generation mehr Sicherheit gebe. »Die Jungen müssen wieder glauben können, dass sie auch mal eine Rente bekommen.« Das werde nur mit einer kapitalgedeckten Altersvorsorge gelingen.

mmq/dpa/AFP
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