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16. Januar 2010, 14:33 Uhr

Debatte um Hartz IV

Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose

Ist Hartz IV eine "angenehme Variante" des Lebens? Das behauptet Hessens Ministerpräsident Koch - und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs. Die These des CDU-Politikers: Jedes Sozialsystem braucht ein Element der Abschreckung.

Düsseldorf - Die Debatte um Hartz IV wird schärfer. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für staatliche Unterstützung gefordert. "In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", sagte der hessische Ministerpräsident der "Wirtschaftswoche".

"Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", wurde der CDU-Politiker weiter zitiert.

In den vergangenen Tagen war eine Diskussion über die Zukunft von Hartz IV entbrannt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der im Mai wiedergewählt werden möchte, brachte eine Radikalreform des Systems ins Spiel. Weitere Politiker von Union und SPD schalteten sich in die Debatte ein.

Dabei ging es aber vor allem um Erleichterungen für Leistungsempfänger. Unter anderem wurde über bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten gesprochen: Hartz-IV-Empfänger sollen also zusätzlich zu den staatlichen Leistungen mehr eigenes Geld verdienen dürfen als bisher. Außerdem wurde die Frage aufgeworfen, wie schnell Arbeitnehmer in das Hartz-IV-System abrutschen dürfen, auch wenn sie zuvor jahrzehntelang in die Sozialversicherung eingezahlt haben.

"Für regulär Erwerbstätige ist das unerträglich"

Koch hingegen setzt vor allem auf Härte. Er plädiert zwar ebenfalls für bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Gleichzeitg stellte er aber klar, es könne kein "funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich." Entsprechender Druck sei deshalb notwendig. In der Vergangenheit war Koch schon mehrfach als Hardliner aufgefallen, der strenge Regeln für den Bezug von staatlichen Leistungen forderte.

"Wir haben ja zwei Gruppen", sagte Koch nun der "Wirtschaftswoche". "Jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim."

Als positives Beispiel nannte Koch Regionen, "in denen die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgedrängt werden konnte durch ein entschlossenes Durchsetzen solcher Gegenleistungen". Man könne also nicht behaupten, "das sei alles Theorie und ginge in Deutschland nicht". Die Politik müsse die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler seien.

Mit einer solchen Regelung müssten Koch zufolge allerdings höhere Hinzuverdienstgrenzen einhergehen, damit sich Arbeiten auch lohne. "Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil", wurde der CDU-Politiker zitiert. "Das müssen wir ändern."

Kritik von Erwerbslosen und der Linken

Heftige Kritik äußerte das Erwerbslosen Forum Deutschland. Kochs Ausführungen seien "üble Hetze gegen Erwerbslose" und eine "furchtbare Verdrehung der Realität". Sprecher Martin Behrsing erklärte am Samstag, Koch sei für brutalstmögliche Hetze gegen bestimmte Gruppen bekannt.

"Allerdings überspannt er diesmal den Bogen erheblich, wenn er ein Leben mit Hartz IV als angenehme Variante ansieht." Tatsächlich vertrete Koch einzig die Interessen des Kapitals nach immer niedrigeren Löhnen und Plünderung der Sozialkassen.

Klaus Ernst, der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, sagte: "Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben." Ernst forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, Koch in die Schranken zu weisen. "Wenn es nach so einer Entgleisung keinen Aufschrei in der Union gibt, dann zeugt das von Charakterlosigkeit."

IG Metall will Hartz IV an Inflation anpassen

Auch die IG Metall fordert eine umfassende Reform der Hartz-Gesetze, allerdings unter gänzlich anderem Vorzeichen als Koch. Gewerkschaftschef Berthold Huber sagte der Nachrichtenagentur DAPD, dringend nötig sei eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für diejenigen Betroffenen, die jahrzehntelang in die Sozialkasse eingezahlt und ohne eigenes Verschulden ihren Arbeitsplatz verloren hätten.

"Die bisherige Regelung ist ungerecht, diese Menschen haben für die Solidargemeinschaft viel einbezahlt und wenn sie selbst in Not sind, sind sie die Gelackmeierten", kritisierte Huber. Zugleich müsse das Schonvermögen erhöht werden, das Langzeitarbeitslose behalten dürfen, um etwa fürs Alter vorzusorgen.

Huber verlangte zudem eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge. Es müsse jährliche Angleichungen beispielsweise an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten geben. Experten seien sich einig, dass die derzeitigen Regelsätze nicht ausreichten, um davon leben zu können.

Union und FDP hatten sich in den Koalitionsvereinbarungen auf eine Verdreifachung des Schonvermögens und eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher geeinigt. Im Februar wird zudem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Sätze für Kinder erwartet.

SPD lehnt höheren Zuverdienst ab

Derweil warnt die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft davor, bei Änderungen an Hartz IV auch die Vorteile zunichte zu machen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei richtig gewesen, weil sie den Betroffenen Hilfe "aus einer Hand" gebracht habe, sagte Kraft der dpa.

Generell sei aber unzweifelhaft, dass es Korrekturen an dem unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verabschiedeten Gesetz geben müsse. "Bei Hartz IV haben wir das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt", sagte Kraft, die auch Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD ist.

Konkret äußerte sich auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Berliner Zeitung". Nach ihrer Vorstellung sollen Langzeitarbeitslose künftig ihr gesamtes zur Altersversorgung angespartes Vermögen behalten können. Dies solle ohne jede Eigentumsüberprüfung geschehen.

Die Prüfung werde von den Betroffenen, die oft Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, als die eigentliche Zumutung empfunden, sagte Nahles. Die von Rot-Grün im Zuge der Hartz-Reformen eingeführte Regelung habe die SPD viele Wählerstimmen gekostet.

Dagegen kritisierte Nahles den Vorschlag der Koalition, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu vergrößern. Dies sei nichts anderes als ein verkappter Kombilohn.

wal/apn/dpa

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