Debatte über Abschaffung von Kurzstreckenflügen: »Reisen müssen für jeden Geldbeutel möglich sein«

Annalena Baerbock und Olaf Scholz wollen Kurzstreckenflüge langfristig abschaffen. Die Union kritisiert das, die FDP wittert gar einen »Verbotsfetisch«.

Startendes Flugzeug am Frankfurter Airport

Foto: Daniel Reinhardt/ DPA

Wenige Monate vor der Bundeswahl entspinnt sich eine Debatte über die mögliche Abschaffung von Kurzstreckenflügen in Deutschland. Nachdem sich erst SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und dann Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für die perspektivische Abschaffung dieser Art des Reisens ausgesprochen haben, regt sich nun in Union und FDP Protest dagegen.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, mahnte, Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen. »Ich finde, Reisen und Fliegen müssen auch in Zukunft für jeden Geldbeutel möglich sein und nicht zum Luxus von einigen wenigen werden«, sagte er. »Wer glaubt, Verbote und unverhältnismäßige Preiserhöhungen sind das richtige Mittel, ist auf dem Holzweg.«

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fast wortgleich. Es wäre »unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde«, sagte er. Der CDU-Europa-Abgeordnete Dennis Radtke formulierte es zugespitzer. »Absolute Paradedisziplin: überall aussteigen, ohne das irgendwas anderes zum einsteigen auch nur annähernd auf dem gleichen Level ist«, schrieb  er am Sonntag auf Twitter.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann nannte Baerbocks Vorschlag ein Beispiel für den »Verbotsfetisch« der Grünen. »Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock«, sagte Buschmann der »Saarbrücker Zeitung«. »Besser wäre es, die CO₂-Ausstoßmengen für Deutschland fest zu deckeln gemäß dem Pariser Klimaabkommen.Wie sie dann genutzt werden, können wir Angebot und Nachfrage überlassen.«

Kritik kam auch von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. »Das Ziel von Klimaschutzpolitik sollte sein, das Klima zu schützen«, sagte er am Sonntag. »Stattdessen legen die Grünen mal wieder den Fokus darauf, das Leben der Menschen zu verteuern, zu steuern und ihnen die Freude im Leben zu verbieten.« Besser wäre ein Fokus auf klimaneutrale Zukunftstechnologien und den EU-Emissionshandel als Anreizsystem.

Die Grünen-Co-Chefin hatte allerdings weder explizit für ein Verbot von Kurzstreckenflügen geworben, noch hatte sie sich dafür ausgesprochen, Reisen insgesamt teurer zu machen. Stattdessen kritisierte sie, dass mit Steuergeld Kerosin subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer seien. »Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug«, sagte Baerbock.

Plädoyer für schnellen Ausbau des Schienennetzes

Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte die Grünen-Co-Chefin. »Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.«

»Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben«, ergänzte die Baerbock – ließ dabei allerdings offen, ob sie solche Flüge durch Verbote, Marktmechanismen oder auf andere Weise obsolet machen will.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte argumentiert, dass kein Flug billiger sein dürfe »als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen«. Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das bedeute aber immerhin, dass es sicherlich keinen Flug unter 50 bis 60 Euro geben könne. Auch das sei noch ziemlich günstig, gemessen an dem, was Flugreisen früher gekostet hätten.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne hatte kürzlich eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge gefordert, um das Tempo der Verlagerung auf klimafreundlichere Alternativen wie Zugreisen zu steigern.

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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner plädierte am Sonntag auf Twitter für einen raschen Ausbau des Schienennetzes im Fernverkehr. »Wer das Angebot der Bahn verbessert, deren Beförderungskapazitäten ausbaut und Bahnfahren günstiger als Kurzstreckenflüge macht, trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern ermöglicht auch denjenigen mit kleinem Geldbeutel bezahlbare Familienbesuche und Reisen«, sagte er

ssu/dpa