Debatte um Notenbank-Bilanz Bofinger attackiert Sinns "Jammer-Diskussion"

Schlummert in der Bundesbank-Bilanz ein gigantisches Risiko? Ja, sagt der Ökonom Hans Werner Sinn. Jetzt erwidert ihm einer der Wirtschaftsweisen: Sinn überzeichne die Bedrohung - ohne eine Alternative zur Rettung der Euro-Zone aufzuzeigen.
Von Peter Bofinger
Deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main: Versteckte Milliardenrisiken in der Bilanz?

Deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main: Versteckte Milliardenrisiken in der Bilanz?

Foto: Deutsche Bundesbank

Es ist zweifellos ein Verdienst von Hans-Werner Sinn, die Problematik der Salden entdeckt zu haben, die sich unter dem Namen Target 2 in der Bilanzen der nationalen Notenbanken in der Euro-Zone finden lassen.

Aber neben der zutreffenden Feststellung, dass es sich um eine öffentliche, internationale Kreditvergabe zwischen Notenbanken handelt, verwendet er dabei immer wieder wenig hilfreiche Vergleiche. So habe sich der Süden und Westen Europas mit der Billigung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) die elektronische Notenpresse geliehen und Geld wie Heu gedruckt. Tatsächlich gibt es in den Problemstaaten der Euro-Zone heute aber weniger Geld, nicht mehr: Die zurechenbaren Geldbestände der privaten Haushalte und der Unternehmen sind in Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien in den letzten zwölf Monate um drei Prozent gesunken.

Mit den Target-Salden ist somit kein neues Geld entstanden, es wurden lediglich - wie Sinn auch zutreffend feststellt - private Kredite an Banken durch Notenbankkredite ersetzt. Die zuletzt massiv eingebrochenen deutschen Exporte in diese Länder zeigen: Mit den in den letzten zwölf Monaten stark gestiegenen Target-Salden und dem damit angeblich gedruckten Geld sind auch keine Güter in Deutschland gekauft worden.

Warum stellt man das Ganze nicht so dar: Die Target-Salden haben es deutschen Banken ermöglicht, ihre Engagements in den Problemländern massiv zurückzufahren, ohne dass es zu einem Zusammenbruch des Finanzsystems im Euro-Raum gekommen ist. Der Preis dafür besteht darin, dass ihre Forderungen gegenüber Banken in den Problemländern nun als Target-Forderungen in die Bilanz der Bundesbank gewandert sind.

Sinns Stammtisch-Metaphern

Aber mal abgesehen von Sinns willkürlichen und unwissenschaftlichen Definitionen und seinen allenfalls den Stammtisch stimulierenden Metaphern: Die Diskussion leidet vor allem darunter, dass es sich bei den Target-Salden nicht um ein eigenständiges Problem, sondern vielmehr um ein Symptom einer tieferliegenden Krise handelt. Sie besteht darin, dass das Vertrauen in die Banken der Problemländer massiv gelitten hat und dass zudem immer mehr Investoren einen Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion befürchten.

Die von Sinn vorgeschlagene Symptombehandlung in Form von Obergrenzen und Tilgungsverpflichtungen für die Target-Salden oder gar der Ausschluss von Defizit-Ländern aus dem Euro-Raum würde dieses Problem noch erheblich verschärfen. Es könnte so eine Situation eintreten, bei der der Zahlungsverkehr innerhalb der Währungsunion völlig zum Erliegen kommt. Da dies von den Anlegern antizipiert würde, wäre dann das Ende des Euro sehr schnell erreicht.

Wenn man ohnehin an der Sinnhaftigkeit der Währungsunion zweifelt, mag man durchaus bereit sein, solche Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Aber man sollte sie dann auch entsprechend deutlich zum Ausdruck bringen.

Wenn man hingegen Deutschlands Zukunft in der Währungsunion sieht, sollte man das funktionslose Klagen über die Target-Salden einstellen und sich stattdessen fragen, wie man das tieferliegende Problem umfassend therapieren kann. Zu einer solchen Lösung gehört zum einen eine grundlegende Sanierung der Banken in den Problemländern des Euro-Raums. Hierfür könnten die Mittel des EFSF eingesetzt werden. Zugleich müsste so schnell wie möglich eine einheitliche Bankenaufsicht für den Euro-Raum geschaffen werden, die verhindert, dass weiterhin von unsoliden Banken schlechte Kredite vergeben werden.

Für eine Stabilisierung der Banken ist es zum anderen erforderlich, das Vertrauen in die Staatsanleihen der Problemländer wieder herzustellen, die in der Vergangenheit als sicherer Kern des Finanzsystems angesehen worden sind. Nach dem Reputationsverlust der beiden letzten Jahre wird man hier um Formen einer gemeinsamen Haftung nicht umhinkönnen. Ein hierfür gut geeignetes Modell ist der vom Sachverständigenrat entwickelte Schuldentilgungspakt. Darin sollen Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds ausgelagert werden, für den alle Euro-Staaten gemeinsam und unbegrenzt haften.

Aber es sollte kein Zweifel bestehen: Eine gemeinsame Haftung ist nur vertretbar, wenn die Länder bereit sind, fiskalpolitische Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen. Konkret könnte das bedeuten, dass sich hoch verschuldete Länder die Eckpunkte ihres Budgets vom Europäischen Parlament genehmigen lassen müssen.

Die Lösung liegt in einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik

Die Jammer-Diskussion über die Target-Salden verdeutlicht somit nicht zuletzt, dass es der Politik nach wie vor an einem umfassenden Lösungskonzept für die Euro-Krise fehlt. Der Versuch, die Situation mit strengen Sparmaßnahmen, immer komplexeren Vertragswerken zur Fiskaldisziplin und Rettungsschirmen zu stabilisieren ist gescheitert. Er hat nur dazu geführt, dass die gesamte Anpassung über die Notenbankkreisläufe geleistet werden muss. Hans-Werner Sinn hat völlig recht, wenn er darauf hinweist, dass das keine Dauerlösung werden darf. Aber es gibt darauf nur zwei Antworten: Entweder man gibt die Währungsunion auf, und dann besser heute als morgen, oder man macht sich mit aller Energie daran, die Fiskalintegration in Europa deutlich voranzubringen.

Deutschland hat die Wahl, ob es das Schicksal seiner Exportindustrie in die Hände der völlig unberechenbaren Devisenmärkte legen will, oder ob es bereit ist, mit seinen Partnerländern gemeinsam einen politischen Rahmen für eine solide Fiskalpolitik in Europa zu schaffen.

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