Debatte um Staatsschulden Knausrige Kanzlerin verschärft die Euro-Krise

Für Portugal, Spanien und Co. wird es immer enger: Sie müssen für ihre Staatsschulden horrende Zinsen zahlen, ganz Europa droht deshalb eine noch viel schlimmere Wirtschaftskrise. Deutschland könnte helfen - doch Kanzlerin Merkel knausert und gefährdet damit die Euro-Union.
Von Sebastian Dullien
Europäische Zentralbank: Die sogenannten Hilfspakete lösen die Probleme nicht

Europäische Zentralbank: Die sogenannten Hilfspakete lösen die Probleme nicht

Foto: Boris Roessler/ dpa

Euro-Krise

Portugal

Spanien

Deutschland feiert das größte Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung. Und auch für 2011 wird die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht am kommenden Mittwoch einen optimistischen Ausblick geben. Doch unter der Oberfläche brodelt es. Wer glaubt, dass mit dem vergangenen Jahr auch die Krisenschlagzeilen Geschichte seien, irrt gewaltig. Vielmehr steht uns eine XL bevor: Nach den Kleinstaaten Griechenland und Irland drohen nun und gar ins Visier der Zocker zu geraten.

Bundesregierung

Und was tut die ?

Griechen-Krise

Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der versucht sie immer noch, mit ungeeigneten Konzepten der Euro-Turbulenzen Herr zu werden.

Portugal hat es vergangene Woche zwar gerade noch geschafft, sich ein paar Milliarden am Kapitalmarkt zu beschaffen, aber jede weitere Finanzierungsrunde 2011 dürfte erneut eine Zitterpartie werden. Denn in den Staatshaushalten von Portugal, Spanien und Co. fehlen große Beträge, und in den kommenden Monaten müssen viele alte Anleihen zurückgezahlt werden. Das heißt: Die betroffenen Staaten müssen jede Menge neue Staatspapiere ausgeben, um sich zu finanzieren.

Einen Plan B gibt es nicht

Europäischer Union

Nach Schätzungen von Investmentbanken beläuft sich der Finanzierungsbedarf der Euro-Staaten insgesamt dieses Jahr auf rund 900 Milliarden Euro - eine gigantische Summe. Portugal zum Beispiel hat nur wenige Wochen Zeit, bevor die nächsten Emissionen fällig werden. Praktisch jederzeit könnte das Land kippen und einen Hilfskredit von und Internationalem Währungsfonds beantragen.

Irland

Doch selbst diese sogenannten Hilfspakete lösen das Problem nicht. Das zeigen Griechenland und . Beide Länder sind zwar schon "gerettet" worden - trotzdem steuern sie munter auf neue Zahlungsschwierigkeiten zu. Denn die Sparpakete dort würgen das Wirtschaftswachstum ab. Die Folge: Die Steuereinnahmen brechen ein, trotz brutaler Ausgabenkürzung klafft im Staatshaushalt ein Riesenloch. Griechenlands Schuldenstand dürfte in den kommenden Jahren mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, die Iren kommen auf etwas mehr als hundert Prozent.

Die Gefahr wächst, dass angesichts solcher Schuldenberge nicht einmal die Hilfskredite zurückgezahlt werden könnten. Einen Plan B für diesen Fall gibt es nicht.

In Brüssel wird zwar schon ein Aufstocken des Euro-Rettungsfonds diskutiert. Doch auch ein paar hundert Milliarden mehr werden das Grundproblem nicht lösen. Denn die Hilfskredite sind in der aktuellen Ausgestaltung kein Rettungsring, sondern ein Klotz am Bein.

Die Finanzmärkte wirken wie Brandbeschleuniger

Euro-Zone

Das Problem: Die Zinsen auf die Hilfskredite sind viel zu hoch. Ursache für die Schwierigkeiten vieler Krisenstaaten wie Irland oder Spanien ist nämlich nicht, dass deren Politiker schlecht gewirtschaftet hätten. Vielmehr hat die Finanzkrise 2008 und 2009 die Länder in Bedrängnis gebracht. Und die Finanzmärkte haben wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Bei normalen Zinsen, wie sie Deutschland zahlen muss und wie sie auch Irland und Spanien bis vor wenigen Monaten gezahlt haben, könnten die Länder problemlos ihre Schulden bedienen. Doch weil viele Investoren in Panik gerieten, sind die Zinsen rapide gestiegen. Das ist es, was den Staaten am Rand der zu schaffen macht.

Die Logik ist einfach zu verstehen: Stellen Sie sich vor, Sie hätten eine Hypothek auf Ihr Haus zu fünf Prozent aufgenommen und zahlen derzeit 1000 Euro Zinsen im Monat. Eines Tages kommt Ihr Bankberater und fordert plötzlich 25 Prozent Zinsen, weil ein Nachbar seinen Kredit nicht bezahlt habe und deshalb das Risiko Ihres Kredits gestiegen sei. Selbst bei seriöser Finanzplanung hätten Sie mit der plötzlich um 4000 Euro gestiegenen Rate wahrscheinlich ein Problem.

Um Irland - und bald wohl Portugal und Spanien - wirksam zu helfen, müsste man diesen Ländern also einen wirklich günstigen Kredit geben, mit einem Zinssatz, der nur leicht über jenem von Deutschland liegt. Gerade das aber passiert mit dem Euro-Rettungsfonds nicht. Irland muss fast sechs Prozent zahlen - fast doppelt so viel wie der Fonds selbst, der sich das Geld seinerseits an den Märkten leiht. Im Falle Portugals spekulieren Finanzprofis schon über Zinsen von bis zu sieben Prozent. Das ist zu viel, wenn sich die Länder aus der Schuldenfalle befreien wollen.

Auch Ihnen als Hypothekenschuldner würde es nur wenig helfen, wenn ein Bekannter eine Hypothek mit "nur" 20 Prozent Zinsen statt der von der Bank geforderten 25 Prozent anbieten würde.

Das Argument der Deutschen: Strafe muss sein

Die aktuelle Konstruktion des Euro-Hilfsfonds droht damit das Schuldenproblem in Europa nur zu verschleppen statt zu lösen. Kurzfristig mögen die Märkte mit ein paar weiteren hundert Milliarden beruhigt werden, mittelfristig werden die Investoren aber merken, dass die Hilfskredite zu Wucherzinsen keine Lösung sind. Und in der Zwischenzeit geraten immer neue Euroländer in den Strudel der Marktpanik.

Das Traurige ist, dass im deutschen Kanzleramt wie im Finanzministerium kaum jemand diese Logik versteht. Immer wieder heißt es, man dürfe nicht zu großzügig mit den Krisenstaaten sein. Damit wird kategorisch ausgeschlossen, den Partnern Geld, das man selber für drei Prozent bekommt, für etwa vier Prozent zu verleihen.

Das Argument der Deutschen: Die anderen haben gesündigt, die Maastrichter Schuldenregeln verletzt, und Strafe muss eben sein. Außerdem haben Länder wie Spanien und Irland ihre Krise selbst verschuldet, schließlich ließen sie zuvor einen Immobilien- und Kreditboom zu.

Leider bringt uns diese Moralisierung in ökonomischen Fragen nicht weiter. Auch wenn es Ihr Nachbar versäumt hat, einen Feuerlöscher zu kaufen, ist es eine schlechte Idee, gerade im Brandfall ein Exempel zu statuieren und ihm den eigenen Feuerlöscher zu verweigern.

Die Bundesregierung tut genau dies. Damit ist sie auf bestem Weg, die Europäische Währungsunion zu gefährden.

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