Defizit unter zwei Prozent Deutschland wird zum Schulden-Streber

Griechenland versinkt im Schuldenstrudel - Deutschland dagegen mausert sich zum Muster-Haushälter: Laut einem Agenturbericht wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen. Die gute Prognose dürfte die Debatte über Steuererleichterungen befeuern.
Finanzminister Schäuble: Unerwarteter Haushaltssegen

Finanzminister Schäuble: Unerwarteter Haushaltssegen

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Berlin - Der Konjunkturboom hilft Deutschland unerwartet schnell beim Schuldenabbau: Schon 2011 werde das Staatsdefizit unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen, heißt es im Vorwort für den Bundeshaushalt 2012, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Bisher war ein Defizit von 2 bis 2,5 Prozent erwartet worden. Damit würde das Hauptkriterium des Euro-Stabilitätspakts zwei Jahre früher eingehalten als geplant - und zwar deutlich. Der Pakt sieht eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent pro Jahr vor.

Grund für die Schätzung sind positive Konjunkturaussichten. Schon jetzt profitiert die Regierung von starken Steuereinnahmen und der Zunahme der Beschäftigung. Im Frühjahr rechnete die Regierung mit einem Wachstum von 2,6 Prozent für 2011. Jetzt könnte die Prognose noch übertroffen werden. Auch auf dem Jobmarkt sei die Lage stabil. Die Arbeitslosigkeit werde voraussichtlich sowohl 2011 als auch 2012 im Schnitt unter der Drei-Millionen-Marke liegen, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Die Bundesregierung will den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 am Mittwoch verabschieden. Die letzten Beratungen im Bundestag sind für November geplant. Dem Gesetzentwurf zufolge plant die Regierung 2012 Ausgaben von 306 Milliarden Euro - etwa so viel wie 2011. Zum Stopfen des Haushaltslochs nimmt sie 27,2 Milliarden Euro neue Kredite auf.

Bei der Schuldenstandsquote, die den Anteil der gesamten Staatsschulden an der Wirtschaftsleistung eines Jahres misst, erwartet die Regierung dieses Jahr eine Trendwende. Sie lag 2010 bei 83,2 Prozent und soll bis 2015 auf 75,5 Prozent fallen. Das wäre immer noch vergleichsweise hoch: In der EU wird eine Grenze von 60 Prozent angestrebt. Andererseits liegt die Quote in Ländern wie Griechenland derzeit gar bei 150 Prozent.

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Die neuen Daten dürften der Debatte über Steuerentlastungen für Bürger neue Nahrung geben. In der Union wächst die Hoffnung, dass der Bundesrat im Herbst den von SPD- und unionsgeführten Ländern kritisierten Steuersenkungen doch zustimmen wird. Unklar ist weiter, wie die Pläne mit der Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht werden sollen. "Wir brauchen ein Konzept, das mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern vereinbar ist", sagte Unionsfraktionsvizechef Michael Meister der "Mitteldeutschen Zeitung".

Mit der Schuldenbremse kommt auf die Politik eine schwere Aufgabe zu. Ab 2016 darf der Bund nur noch neue Kredite im Volumen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufnehmen, das wären rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Länder sollen ab 2020 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.

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Nach der Planung der Bundesregierung sinkt die Neuverschuldung von knapp 30 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 27,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das ist weniger als in früheren Schätzungen, aber noch das Doppelte des Vorkrisenjahres 2008. Bis 2015 soll die Neuverschuldung dann schrittweise auf 14,7 Milliarden fallen.

ssu/Reuters
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