Gewerkschaften gegen Tarifeinheitsgesetz Die Kleinen haben Angst

Kleine Gewerkschaften laufen Sturm gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz, weil es ihrer Meinung nach einem Streikverbot gleichkäme. Unterstützung bekommen sie von der Opposition. Die hält die Regierungspläne für verfassungswidrig.
Mahnwache von DBB Beamtenbund und Tarifunion: Angst vor Verlust der Tariffreiheit

Mahnwache von DBB Beamtenbund und Tarifunion: Angst vor Verlust der Tariffreiheit

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Die Gegner der geplanten Tarifeinheit werfen der Bundesregierung ein überhebliches Niedermachen kleiner Gewerkschaften vor. Darin, dass SPD und CDU ohne Abstriche auf ihren Plänen beharrten, komme eine "Arroganz der Macht" zum Vorschein, sagte der Vorsitzende der Lokomotivführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, bei einer Protestkundgebung vor der SPD-Zentrale in Berlin.

Für Weselsky sei es bisher nicht vorstellbar gewesen, dass die SPD mitwirke, "Gewerkschaften zu eliminieren". Genau das wäre seiner Meinung nach aber die Folge des Gesetzes, über das ab Donnerstag im Bundestag beraten werden soll.

Bei einem weiteren Protest vor der CDU-Zentrale sagte der Chef des Beamtenbundes (DBB) Klaus Dauderstädt, in Deutschland seien unterschiedliche Gewerkschaftsstrukturen gewachsen. "Da muss der Gesetzgeber nicht eingreifen und kleinere Gewerkschaften vernichten, indem er ihnen die Tarifzuständigkeit nimmt, ihnen das Streikrecht nimmt und sie damit nicht überleben lässt."

Verfassungsrechtliche Zweifel

DBB-Vize Willi Russ verwies auf ein jüngstes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Es bestätige, "dass das Gesetz handwerklich schlecht und verfassungswidrig ist". Das sieht die Opposition auch so: "Die Bundesregierung macht ein verfassungswidriges Gesetz und weiß nicht einmal, warum", sagte die Grünen-Expertin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke. Der Gesetzentwurf sei laut Gutachten vermutlich ein unzulässiger Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit.

Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt aber, dass die Regierung an den Plänen keine Abstriche machen will. Die Regierung will, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Die Macht kleinerer Gewerkschaften wie der GDL würde eingeschränkt.

Fehlender Überblick

Einen Überblick über neuere, kleine Gewerkschaften oder das damit verbundene Streikgeschehen hat die Regierung selbst aber nicht, wie sie in ihrer Antwort einräumt. "Über die Anzahl der neugegründeten Gewerkschaften und der von ihnen geführten Arbeitskämpfe liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor", heißt es darin.

Verfassungsrechtliche Bedenken weist die Regierung jedoch zurück: "Den verfassungsrechtlichen Belangen von Minderheitengewerkschaften trägt der Gesetzentwurf durch ein vorgelagertes Anhörungsrecht und ein nachgelagertes Nachzeichnungsrecht Rechnung." Durch Letzteres sollen die Minderheitsgewerkschaften auch für ihre Mitglieder den Schutz des Tarifvertrags erreichen können.

Der DBB, sein Mitglied GDL und der Marburger Bund wollen vor das Verfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen, wenn das Gesetz kommt. Wenn nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelte, dann verliere die in der Minderheit befindliche Konkurrenz faktisch ihre Daseinsberechtigung und ihr Streikrecht, so das Kernargument.

loe/dpa/AFP