Desolate Finanzlage Krankenkassen fürchten kollektiven Kollaps

Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2011 ein Elf-Milliarden-Minus - mit möglicherweise dramatischen Folgen: Die Angst vor dem Zusammenbruch des kompletten Systems wächst. Leidtragende wären vor allem die Versicherten.
Versicherungskarten: Droht der Dominoeffekt?

Versicherungskarten: Droht der Dominoeffekt?

Foto: DDP

Berlin - Immerhin ist das Umfeld perfekt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat nach Motzen geladen, ein Dorf rund 40 Kilometer südlich von Berlin, direkt am See gelegen. Doch die Botschaft von Doris Pfeiffer, der wichtigsten Repräsentantin der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland, ähnelt an diesem sommerlichen Tag eher einem Winter-Blues: Die Verbandschefin präsentiert auf 30 Folien eine trübe Zahl nach der nächsten. Mit ruhiger Stimme, aber klarem Resümee: "Die Lage der Kassen ist dramatisch." Sie könnte auch sagen: "Dieses Jahr stehen die Krankenkassen noch am Abgrund, nächstes Jahr sind sie schon einen Schritt weiter."

Das Problem, mit dem sich die Regierungen jedweder Couleur seit Jahrzehnten rumschlagen (siehe Kasten links), hat inzwischen auch die schwarz-gelbe Koalition eingeholt: die ungebremste Ausgabendynamik im Gesundheitssektor. Die Kosten steigen rasant. Jahr für Jahr.

Krankenhäuser

Im Vergleich zu 1998 müssen die Kassen in diesem Jahr gut 35 Prozent mehr für die bezahlen. Bei den niedergelassenen Ärzten beträgt das Plus sogar über 40 Prozent. Und gerade 2009 hat die Kostendynamik noch einmal zugenommen. Die Ausgaben für die drei größten Kostenblöcke Krankenhaus, Ärzte und Arzneimittel legten zwischen fünf und knapp sieben Prozent zu. Wohlgemerkt: In einem Jahr, als die Wirtschaft um fünf Prozent schrumpfte.

Im ersten Quartal 2010 soll der Überschuss der Kassen deutlich zurückgegangen sein. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verbuchte die gesetzliche Versicherung insgesamt nur noch ein Plus von 250 Millionen Euro und damit ein Viertel der Summe, die im ersten Quartal 2009 erzielt wurde. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums nahm zu den Zahlen am Dienstagabend auf Anfrage keine Stellung.

All das hält die Akteure im 170-Milliarden-Euro-System, die sich gerne etwas putzig "Leistungserbringer" nennen, nicht von immer neuen Forderungen ab: Für 2011 wollen allein die Ärzte eine Erhöhung ihrer Honorare um neun Prozent. Kostenpunkt: rund drei Milliarden Euro. Auch die Krankenhäuser hätten, na klar, gerne mehr.

Die in Selbsttherapie befindliche Koalition aus CDU, CSU und FDP hat zwar inzwischen angekündigt, im kommenden Jahr vier Milliarden Euro weniger ausgeben zu wollen als geplant. Allerdings hat die laut Selbstbeschimpfung aus "Wildsäuen" und einer "Gurkentruppe" bestehende Gesundheitsmannschaft um Minister Philipp Rösler (FDP) bisher erst ein Viertel der Summe zusammen: Das Pharma-Sparpaket soll die Ausgaben um eine Milliarde Euro senken.

Defizit von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr

Gesundheitsfonds

Dass die Regierung die restlichen drei Milliarden Euro zusammenbekommt, glaubt außer ihr eigentlich niemand. So gilt es etwa als extrem unwahrscheinlich, dass es sich die Koalition vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr (allen voran in Baden-Württemberg) mit den niedergelassenen Ärzten verscherzt. Wahlkampf im Wartezimmer kann Stimmen kosten. Und ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die zwei Milliarden Euro für den springen lässt, die er im Rahmen der Sparklausur der Koalition für 2011 versprochen hat, ist bislang nicht viel mehr als ein Hoffnungswert.

Ohne die Schäuble-Milliarden als zusätzliche Einnahme und deutliche Einsparungen auf der Ausgabenseite droht den gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr aber ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro. Weil AOK und Co. keine Kredite aufnehmen dürfen, müssen sie das Geld von den Versicherten eintreiben. Und da der allgemeine Beitrag nicht steigen soll, bleibt nur der unbeliebte Zusatzbeitrag.

Theoretisch könnten die rund 165 gesetzlichen Kassen das Finanzloch mit einer flächendeckenden Erhebung des maximalen Zusatzbeitrags zusammenkratzen. Dann müsste jeder Versicherte ein Prozent seines Einkommens zusätzlich zahlen. Macht bis zu 37,50 Euro pro Monat. Nur ist die Praxis weitaus komplizierter. Die Kassen haben unterschiedliche Strukturen von Versicherten. Während die eine vor allem gesunde Gutverdiener zu ihren Mitgliedern zählt, hat die andere vor allem kränkelnde Geringverdiener in ihrer Kartei. Jede Versicherung muss ihr Finanzloch aber selbst schließen. Viele Kassen stoßen da an mathematische Grenzen.

Erschwerend kommt hinzu: Die Versicherungen müssen den Zusatzbeitrag bei ihren Mitgliedern eintreiben - anders als beim einkommensabhängigen Arbeitnehmerbeitrag von derzeit 7,9 Prozent, den bequemerweise der Arbeitgeber einzieht. Wie viele Versicherte dem Begehren nach mehr Geld nachkommen werden, ist offen. Das Ausfallrisiko schätzen die meisten Anbieter aber als hoch ein.

Dominoeffekt bei Krankenkassen: Eine nach der anderen könnte umkippen

Die größte Sorge der Verbandsoberen Pfeiffer ist, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung bald "Domino Day" ist: Gerät eine Kasse in Schieflage, reißt sie die anderen mit in den Abgrund. Das hat damit zu tun, dass jede Versicherung, die ihre Ausgaben nicht mehr bezahlen kann und keinen reichen Kassenonkel findet, entweder Insolvenz anmelden muss oder geschlossen wird. Ein Schicksal, das der City BKK zum 1. September droht.

Eigentlich könnte das den Versicherten egal sein, da sie problemlos zur Konkurrenz wechseln können. Nur lässt sich das von der Kasse angehäufte Minus nicht durch Insolvenz oder Schließung wegzaubern. Dafür aufkommen müssen zunächst die Mitbewerber einer gleichen Kassenart - also bei einer BKK die anderen Betriebskrankenkassen. Diese Mehrbelastung könnte wiederum Anbietern, die sich gerade noch so durchhangeln, den Todesstoß versetzen. Im schlimmsten Falle ginge eine Kasse nach der nächsten in die Knie.

Das alles hört sich technisch an, hätte im Fall der Fälle aber auch einen gewaltigen psychologischen Nebeneffekt. Millionen Deutsche wären zutiefst verunsichert. Und die Idee der Krankenversicherung, die ja gerade Schutz vor Unsicherheit bieten soll, wäre ad absurdum geführt.

Zumal auch eine eher unschöne Reaktion von Ärzten, Physiotherapeuten und Krankenhäusern nicht auszuschließen ist. Die - das sei zur Verteidigung gesagt - im Zweifel aus der gleichen Verunsicherung herrühren würde wie bei den Patienten. Die Ärzte könnten vor der Behandlung die Hand aufhalten - getreu dem Motto: "Ich weiß ja nicht, ob ich von Ihrer maroden Kasse noch etwas bekomme."

Damit diese Extremsituation erst gar nicht eintritt, fordern die Kassen für das kommende Jahr erst einmal eine Kurzfrist-Therapie. Und die heißt: Nullrunden bei den Ärzten und Krankenhäusern. Plus weitere Einsparungen im Pharmasektor. Ob die schwarz-gelben Regenten in ihrer miesen Lage dazu die Kraft aufbringen? "Bei dieser Regierung weiß man ja nie", sagt Verbandschefin Pfeiffer. Das klingt resigniert, beinhaltet aber auch ein Stück Hoffnung. Immerhin.