Investitionen ins Schienennetz 86 Milliarden sind der SPD zu wenig
Der Bund und die Deutsche Bahn wollen deutlich mehr Geld in den Erhalt des Schienennetzes investieren. Über zehn Jahre sollen insgesamt 86 Milliarden Euro in veraltete Gleise, Signale, Brücken und Bahnhöfe fließen. Darauf hat sich die Bundesregierung mit dem Vorstand des Konzerns geeinigt. "Wir haben mit der Deutschen Bahn das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene vereinbart, das es je in Deutschland gab", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Ziel sei ein leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz als Grundlage für einen "aktiven Klimaschutz".
Kritik kommt allerdings vom Koalitionspartner SPD. "86 Milliarden Euro sind eine überragende Summe. Doch es fehlen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, damit die Schiene wieder jünger wird", sagte der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, dem SPIEGEL. So lasse sich nur der Status quo erhalten. Für eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030, wie von der Koalition angestrebt, reiche das nicht.
Ähnlich äußerte sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Schiene sei über Jahrzehnte vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. "Das rächt sich heute in einem gewaltigen Investitionsrückstau, der gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro zuläuft." Mit den nun vorliegenden Zahlen werde in zehn Jahren der Rückstau noch höher sein.
Die getroffene Vereinbarung sieht konkret Folgendes vor:
- Von 2019 bis 2029 sollen jährlich im Schnitt 8,6 Milliarden Euro in die bestehende Infrastruktur fließen. Bisher waren es rund 5,6 Milliarden Euro, das entspricht einem Plus von 54 Prozent. Neubaustrecken und neue Bahnhöfe werden gesondert finanziert.
- Der Bund übernimmt rund 6,2 Milliarden Euro pro Jahr, die Bahn zahlt aus eigenen Mitteln 2,4 Milliarden Euro jährlich.
- Wofür das Geld genau ausgegeben werden soll, ist noch unklar. Das Verkehrsministerium nannte am Freitag keine konkreten Zahlen. Unter anderem soll die Barrierefreiheit vorangetrieben und der Zustand der Eisenbahnbrücken verbessert werden.
SPD-Politiker Burkert kritisiert, dass für das sogenannte "kundenfreundliche Bauen" nur 100 Millionen Euro pro Jahr eingeplant seien. Das sei zu wenig. Hinter dem Begriff verbirgt sich eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Auswirkungen von Baustellen auf Reisende verringern sollen. Dazu gehört beispielsweise, vermehrt nachts zu bauen, was allerdings teurer ist.
Die Grünen warnten vor den Risiken von Kostensteigerungen. "Wenn die steigenden Investitionen tatsächlich im Schienennetz ankommen sollen, dann muss der Bund im Gegenzug den Neubau von Straßen reduzieren", sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel. "Ansonsten fressen steigende Baupreise die zusätzlichen Milliarden wieder auf." Der Bund könne als Bauherr die Nachfrage nach Bauleistungen beeinflussen.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums soll die erzielte Einigung nun in einen Vertragsentwurf überführt werden. Diesem muss der Bundestag noch zustimmen.
