Investitionen ins Schienennetz 86 Milliarden sind der SPD zu wenig

Eine riesige Summe soll künftig jedes Jahr zusätzlich ins deutsche Schienennetz fließen. Das geplante Plus sei deutlich, heißt es aus der SPD - aber nicht groß genug.

Roland Weihrauch/DPA

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Der Bund und die Deutsche Bahn wollen deutlich mehr Geld in den Erhalt des Schienennetzes investieren. Über zehn Jahre sollen insgesamt 86 Milliarden Euro in veraltete Gleise, Signale, Brücken und Bahnhöfe fließen. Darauf hat sich die Bundesregierung mit dem Vorstand des Konzerns geeinigt. "Wir haben mit der Deutschen Bahn das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene vereinbart, das es je in Deutschland gab", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Ziel sei ein leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz als Grundlage für einen "aktiven Klimaschutz".

Kritik kommt allerdings vom Koalitionspartner SPD. "86 Milliarden Euro sind eine überragende Summe. Doch es fehlen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, damit die Schiene wieder jünger wird", sagte der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, dem SPIEGEL. So lasse sich nur der Status quo erhalten. Für eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030, wie von der Koalition angestrebt, reiche das nicht.

Ähnlich äußerte sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Schiene sei über Jahrzehnte vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. "Das rächt sich heute in einem gewaltigen Investitionsrückstau, der gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro zuläuft." Mit den nun vorliegenden Zahlen werde in zehn Jahren der Rückstau noch höher sein.

Die getroffene Vereinbarung sieht konkret Folgendes vor:

  • Von 2019 bis 2029 sollen jährlich im Schnitt 8,6 Milliarden Euro in die bestehende Infrastruktur fließen. Bisher waren es rund 5,6 Milliarden Euro, das entspricht einem Plus von 54 Prozent. Neubaustrecken und neue Bahnhöfe werden gesondert finanziert.
  • Der Bund übernimmt rund 6,2 Milliarden Euro pro Jahr, die Bahn zahlt aus eigenen Mitteln 2,4 Milliarden Euro jährlich.
  • Wofür das Geld genau ausgegeben werden soll, ist noch unklar. Das Verkehrsministerium nannte am Freitag keine konkreten Zahlen. Unter anderem soll die Barrierefreiheit vorangetrieben und der Zustand der Eisenbahnbrücken verbessert werden.

SPD-Politiker Burkert kritisiert, dass für das sogenannte "kundenfreundliche Bauen" nur 100 Millionen Euro pro Jahr eingeplant seien. Das sei zu wenig. Hinter dem Begriff verbirgt sich eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Auswirkungen von Baustellen auf Reisende verringern sollen. Dazu gehört beispielsweise, vermehrt nachts zu bauen, was allerdings teurer ist.

Die Grünen warnten vor den Risiken von Kostensteigerungen. "Wenn die steigenden Investitionen tatsächlich im Schienennetz ankommen sollen, dann muss der Bund im Gegenzug den Neubau von Straßen reduzieren", sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel. "Ansonsten fressen steigende Baupreise die zusätzlichen Milliarden wieder auf." Der Bund könne als Bauherr die Nachfrage nach Bauleistungen beeinflussen.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums soll die erzielte Einigung nun in einen Vertragsentwurf überführt werden. Diesem muss der Bundestag noch zustimmen.

Mit Material von dpa



insgesamt 54 Beiträge
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Doppeler 26.07.2019
1. Noch keine Verkehrswende
Eine deutliche Steigerung der Investitionen in die Bahn, Immerhin. Das wird auch höchste Zeit, ist doch die Bundesbahn seit der Nachkriegszeit im Vergleich zur Straße stets sträflich benachteiligt und die DBAG schließlich seit Mehdorn und Exkanzler Schröder nur noch auf Verschleiß gefahren worden. Daher kommt die heutige Malaisse. Trotzdem wird sich mit den jetzt geplanten Investitionen nicht in wenigen Jahren aufholen lassen, was über Jahrzehnte versemmelt wurde. Zumal die jährlichen Ausgaben für den Neubau von Straßen auch zukünftig immer noch höher sein werden als die Investitionen in die Bahn. So wird sich die in Zeiten der sich anbahnenden Klimakatastrophe dringend notwendige Verkehrswende noch nicht erreichen lassen. Aber wie gesagt: Ein Anfang ist gemacht.
peter.lange 26.07.2019
2. Vertrauen
Warum habe ich so gar kein Vertrauen, dass dieses Geld effizient verwendet wird? Warum beschleicht mich das Gefühl, dass dieses Geld in irgendwelchen tiefen Taschen landet oder in etwas investiert wird, was nachher nicht funktioniert oder sinnlos ist?
kleinsteminderheit 26.07.2019
3. Völlig richtig
Wer den Verkehr klimagerecht umbauen will, der kommt weder beim Personenverkehr noch bei der Fracht an der Bahn vorbei. Das derzeitige Programm reicht mit unter 10 Milliarden pro Jahr nicht aus, um die Kapazität des Netzes zu erweitern oder um in der Fläche eine Alternative zu PKW und LKW zu bieten. Es muss eine neue Arbeitsteilung geben. Elektro für Kurzstrecke, wo kein ÖPNV da ist. europäische Mittelstrecken der Personenverkehre per Bahn. Frachtumschlag im 20 km Umkreis, damit er mit Elektro LKW erreichbar ist. So lässt sich der CO2 Ausstoß deutlich senken.
mullertomas989 26.07.2019
4. Wo die SPD recht hat,
hat sie recht. 8,6 Mrd. jährlich nur um das Netz zu reparieren sind zu wenig. Zu viel ist über Jahrzehnte an Mängeln aufgelaufen. Wenn dann noch ernsthaft Scheuer auch ein "leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz" plant (meint er das ernst???), dann müssen nochmal zusätzlich jedes Jahr 10 Mrd. mindestens (besser mehr) verbaut werden. Denn überflüssig wird der Flugverkehr erst, wenn wir auf Hauptstrecken max. 3 Stunden erreichen: Düsseldorf - München 3:00 h (heute 4:45h) Köln - Berlin 3:00 h (heute 4:20h) Berlin München 3:00 h (heute 3:55h) oder Hamburg - Nürnberg 3:00h (heute 4:30h). Von Hamburg - München oder Berlin - Stuttgart (heute jeweils 5:37h) rede ich noch gar nicht mal! Schön, dass auch die deutsche Bevölkerung (inkl. Politiker) ganz langsam lernen, wie viel Geld eine erstklassige Infrastruktur einfach kostet. Und was war noch mit GG 87e/4....?;o)
claus7447 26.07.2019
5. Wie war die Zahl....12000
Brücken sind marode... ja, da wird das Geld nicht reichen... also die Herren Verkehrsminister haben da wohl seit ramsauer und davor und danach nicht aufgepasst. Inklusive der abgehalfterten CEO's Dürr, mähdorn, ....
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