Zugausfälle und Verspätungen Scheuer setzt Bahnchef Ultimatum

Investitionsstau, Verspätungen, Zugausfälle: Die Deutsche Bahn soll ihre Probleme schneller angehen, fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer. Bis zum 14. November fordert er konkrete Ergebnisse vom Konzernchef.

Andreas Scheuer (links) mit Bahnchef Richard Lutz (2018): Rasche Umsetzung von Maßnahmen gefordert
Wolfgang Kumm/dpa

Andreas Scheuer (links) mit Bahnchef Richard Lutz (2018): Rasche Umsetzung von Maßnahmen gefordert


Verkehrsminister Andreas Scheuer verlangt von der Deutschen Bahn, ihre Probleme schneller und effizienter zu lösen. In einem Brief an den Konzernchef setzt der CSU-Politiker ein Ultimatum: Richard Lutz soll bis zum 14. November konkrete Maßnahmen gegen Verspätungen, Zugausfälle und Personalmangel vorlegen. Die bisherigen mittel- und längerfristigen Ankündigungen müssten wesentlich rascher umgesetzt werden, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" berichtet.

Scheuer wollte den Brief nicht kommentieren. Auch von der Bahn hieß es, man äußere sich grundsätzlich nicht zu einem internen Austausch. In dem Schreiben spricht Scheuer mehrere Bahn-Bereiche an, in denen weitreichende Veränderungen dringend erforderlich seien. Der Überblick:

  • DB Regio: Gerade der Regionalverkehr krankt an Personalmangel, Zugausfällen oder Verspätungen. Zudem soll Lutz erklären, "wie DB Regio dauerhaft in die Lage versetzt werden kann, mehr Ausschreibungen zu gewinnen, und wie mit der besonders defizitären Sparte DB Regio Bus umgegangen werden soll".
  • Streckennetz: Scheuer verlangt von dem bundeseigenen Konzern außerdem einen belastbaren Zeitplan zur Instandhaltung der Infrastruktur, die zu langsam voranschreite und zudem ausgeweitet werden müsse.
  • Güterverkehr: Im Schienengüterverkehr, der in der Konzernsparte DB Cargo gebündelt ist, zählt Scheuer folgende Mängel auf: "stehende Züge, schlechtes Fahrzeugmaterial, Personalmangel, nicht funktionierende Produktionsstruktur". Auch hierzu fordert er ein "klares und nachprüfbares Konzept".
  • Chefetage: Der Führungsriege rückt Scheuer in dem Schreiben ebenfalls zu Leibe: "Ineffiziente Führungsebenen sollten mit dem Ziel einer flachen und übersichtlichen Hierarchie abgebaut werden, um einfachere Entscheidungswege zu bekommen."

Die Bahn steht seit Längerem unter Druck, weil es einen Investitionsstau im Schienennetz gibt. Zugverspätungen und -ausfälle waren im vergangenen Jahr ein großes Problem. Zugleich fährt der Konzern immer neue Fahrgastrekorde ein. Scheuer und Lutz haben sich über die Probleme und mögliche Lösungen bereits in mehreren Krisentreffen ausgetauscht.

Will Scheuer von Maut-Desaster ablenken?

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel wirft Scheuer vor, mit dem Brief von eigenen Fehltritten ablenken zu wollen. "Der Verkehrsminister, der beim Dieselskandal und den Unregelmäßigkeiten bei der Ausländermaut nur das Nötigste scheibchenweise preisgibt, versucht bei der Deutschen Bahn jetzt Entschlossenheit zu mimen", kritisierte Gastel. (Mehr zu den Vorwürfen lesen Sie hier.)

Scheuer hatte 2018 Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Maut geschlossen, bevor überhaupt klar war, ob diese vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird. Dem Bund drohen Schadensersatzforderungen von 300 Millionen Euro. Scheuer steht derweil ein Untersuchungsausschuss bevor. Am Samstag sicherte er in der "Passauer Neuen Presse" zu, mit dem Ausschuss zu kooperieren.

Unterstützung bekam Scheuer dagegen vom FDP-Verkehrsexperten Christian Jung: "Auch in den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene ist die Geduld mit der Bahn-Führung zu Ende. Das Vertrauen haben einzelne Bahnvorstände sowieso durch die nicht aufgearbeitete Affäre um illegale Beraterverträge bei der Bahn in den vergangenen Jahren verspielt."

Die Deutsche Bahn hatte zahlreiche Topmanager mit Beraterverträgen versorgt - nachdem sie eigentlich ausgeschieden waren. Insgesamt flossen mehrere Millionen Euro ohne Wissen des Aufsichtsrats.

koe/dpa

insgesamt 93 Beiträge
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Seite 1
bibabuzelmann 20.10.2019
1. Klar, die Folgen von 30 Jahre Misswirtschaft ...
... lassen sich mal so eben in 4 Wochen beseitigen.
vothka 20.10.2019
2.
Ist ein Ultimatum ohne Konsequenzen ein Ultimatum? Die neue steuerliche Subvention hat die Bahn doch schon schön in die eigene Taschen geleitet. Was soll denn nun sein wenn sich nichts ändert Herr Scheuer? Nehmen sie das dann persönlich in die Hand?
Immerandersdenker 20.10.2019
3. Tja, dann aber auch deutlich mehr Geld für den ÖPNV!
Und die Gelder für die Autobahnen im Gegenzug zurückfahren, damit diese nach und nach immer unattraktiver werden, vor allem für den Pendler! So und nur so muss es sein, wenn man die Ziele erreichen will.
AndreasLaeuen 20.10.2019
4. Bahn behindert sich selbst
Neulich im ICE: Abfahrt Frankfurt Hbf mit 6 Minuten Verspätung nach einem Gleiswechsel. Erster Halt am Flughafen. Nach 11 Minuten kommt die Durchsage der Zug sei überfüllt und es müssten Leute aussteigen. Ich konnte noch jede Menge freie Plätze sehen. Durch die überflüssige Aktion hatten wir in Köln dann 40m Verspätung. Normale Fahrtzeit ca. 1 Stunde. Der frühzeitige Hinweis auf freie Plätze im Wagen XY hätte allen geholfen, aber das Personal war wohl überfordert und es schien ihnen auch egal zu sein.
BahnCard50 20.10.2019
5. Will Scheuer von Maut-Desaster ablenken?
Nicht nur davon, auch davon, dass das Ministerium seit Jahren sowohl den deutschen Teil der Bahn-Aplenquerung als auch den (minimalen) Deutschen Anteil am Fehmarnbelt-Tunnel verschlafen hat und deshalb Deutschland in Europa wahlweise als arrogant oder als Depp dasteht. Ach ja und davon, dass der Bund jahrelang Dividende aus der Bahn gequetscht hat, statt zu investieren.
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