Deutsche Bank Ermittler erheben Anklage gegen ehemaligen Zertifikatehändler

Dreizehn Deutschbanker sind wegen des Steuerbetrugs im CO2-Zertifikatehandel bereits verurteilt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft nach eigener Einschätzung einen der Drahtzieher am Haken.

Deutsche Bank in Frankfurt: Codename "Batman"
Michael Probst/AP

Deutsche Bank in Frankfurt: Codename "Batman"


Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen einen weiteren hochrangigen Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank Anklage wegen Steuerbetrugs mit CO2-Verschmutzungsrechten erhoben. Der 48-jährige Österreicher habe bei dem Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten in den Jahren 2009 und 2010 eine zentrale Rolle gespielt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit. Sie wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor, die mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. Das Landgericht Frankfurt muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Die Bundesregierung hatte die CO2-Zertifikate ausgegeben, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Doch Betrüger nutzten den Handel, um mit einem Umsatzsteuerkarussell von September 2009 bis April 2010 dreistellige Millionenbeträge an Steuern zu hinterziehen. Der Österreicher sei Teil einer Bande gewesen, die insgesamt 145 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen habe, erklärten die Ermittler. Die Deutsche Bank war 2010 aus dem Emissionshandel ausgestiegen.

Deutsche Bank hat Steuerschuld bezahlt

Der nun angeklagte ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter, der damals in London arbeitete, sei für den Geschäftsbereich Emission Sales verantwortlich und eine der "zentralen Personen" bei dem Umsatzsteuerkarussell gewesen, teilten die Ermittler mit. Er habe in seiner hervorgehobenen Funktion in der Londoner Handelsabteilung aufkommende Zweifel anderer Mitarbeiter zerstreut und eine angeblich positive Überprüfung einer dubiosen Firma vorgetäuscht.

Das illegale Umsatzsteuerkarussell über Handelsfirmen mit Namen wie "Lösungen", "Vector" oder "Roter Stern" war 2010 bei einer Großrazzia aufgedeckt worden. Laut einem früheren Urteil des Landgerichts Frankfurt hat die Deutsche Bank die entstandene Steuerschuld ausgeglichen. Das Institut selbst wurde nicht beschuldigt, weil es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt.

In einer Reihe von Prozessen wegen des Steuerbetrugs erhielten bislang bereits 13 Beteiligte Haftstrafen von bis zu acht Jahren, darunter auch mehrere ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter. Der mutmaßliche Kopf der Bande, ein Brite indischer Herkunft mit dem Codenamen "Batman", widersetzt sich bislang erfolgreich einer Auslieferung an die deutschen Behörden. Oberstaatsanwalt Alexander Badle sagte, ansonsten sei der Tatkomplex weitgehend aufgearbeitet.

mik/Reuters



insgesamt 5 Beiträge
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damic 08.08.2019
1. Macht den Laden endlich dicht...
...nach all den Verstrickungen in der letzten Finanzkrise mit Lehmann / Derivatehandel, Wechselkursmanipulationen, bonuszahlungen trotz mililiarden-minus und sonstigen Verfahren.
kj.az 08.08.2019
2. Die Deutsche Bank
hat sicherlich Dreck am Stecken aus der Vergangenheit. Sie hat schon bisher einen hohen Preis dafuer gezahlt. Ihr Ruf nach "endlich dichtmachen" geht deshalb etwas in die falsche Richtung. Besser beschaeftigen Sie sich mal mit den deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte ! Da ist mehr verschoben und betrogen worden. Auch dichtmachen ?
christianwitten 08.08.2019
3. Organisationsverschulden
Der CEO ist ranzunehmen. Wer war das damals? Wer den Organisationspflichten incl. compliance und Integrität nicht nachkommt ist reif, immer. Die Richtigen anklagen und schon geht es dem Dirigenten ans private Geld, die D&O leistet nicht bei Straftatbeständen. Eventuell übernimmt die Vertrauensschadenversicherung das. Gefängnisstrafe je nach eigenem Verschulden der Organe eines Unternehmens ist auch möglich. Haftung schon bei Fahrlässigkeit. Staatsanwälte klagt den richtigen an mit dem richtigen Tatvorwurf oder dem Versäumnis. Ackermann?
TS_Alien 08.08.2019
4.
Der CO2-Zertifikatehandel ist für sich bereits ein Betrug, ein Betrug an der Umwelt. Und ein Betrug an den Menschen, die sich für die Umwelt einsetzen. Durch den CO2-Zertifikatehandel wird die Umwelt kein Stück sauberer. Der Betrug der Deutschen Bank bzw. ihrer Mitarbeiter wird dadurch nicht besser. Interessant ist, dass die Deutsche Bank den Schaden beglichen hat. Daraus lässt sich folgern, dass die Mitarbeiter wohl nicht auf eigene Rechnung gearbeitet haben. Wer hat wohl den Auftrag dafür erteilt? Sicher kein kleiner Manager. Ich wette, die verurteilten Mitarbeiter haben ihr Vermögen aus den Gehältern und Boni, die ihnen die Deutsche Bank bezahlt hat, behalten. Oder hat die Deutsche Bank den Schaden bei ihnen eingetrieben. Falls nicht, warum nicht? Es ist geradezu lachhaft, wenn ein deutscher Staatsanwalt bei so vielen ungeklärten Fragen bezüglich der Rolle der Deutschen Bank behauptet, der Tatkomplex sei weitgehend aufgearbeitet.
christianwitten 08.08.2019
5. Ackermann, wer sonst!
Bringt ihn bei dem ausgelobten Strafmaß von 10 Jahren auf die Anklagebank. Der CEO weist die Abteilungen an, compliance kontrolliert, dokumentiert und berichtet an den CEO. Organisationsverschulden oder Anleitung zum Betrug wegen derEK Rendite und Boni. Herr Staatsanwalt, klagen Sie wahlweise an. CEO und der weitere Vostand haften salvatorisch. Kommune in JVA, gerne für die Brüder. Victory over!
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