Ostbeauftragter Christian Hirte "Der Zustand im Osten ist viel besser, als wir uns das alle vorgestellt hätten"

An diesem Mittwoch stellt die Bundesregierung ihren Bericht zur Deutschen Einheit vor. Ostdeutschland holt laut dem zuständigen Beauftragten wirtschaftlich auf. Doch noch immer fühlten sich viele als Bürger zweiter Klasse.
Zwiebelmarkt in Weimar (Archivbild): "Die Erwartungen an den Staat sind größer als im Westen"

Zwiebelmarkt in Weimar (Archivbild): "Die Erwartungen an den Staat sind größer als im Westen"

Foto: Candy Welz/ dpa

Im 30. Jahr des Mauerfalls sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesländer. "Die Situation im Osten ist viel besser als ihr Ruf", sagte der Wirtschaftsstaatssekretär Christian Hirte der Nachrichtenagentur dpa. Trotz anhaltender Strukturschwächen gebe es "eine extrem positive Entwicklung seit der Einheit".

Wirtschaftskraft, Löhne und Gehälter sowie verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in den ostdeutschen Ländern sind weiter gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Es gebe jedoch noch immer Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft, heißt es der dpa zufolge in dem ihr vorab vorliegenden Bericht zur deutschen Einheit, der an diesem Mittwoch vorgestellt wird.

Die Unterschiede hängen vor allem mit strukturellen Faktoren zusammen. Dazu zählten die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft, ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen und die ländlich geprägte Siedlungsstruktur. Die Gesellschaft sei zudem wegen der Abwanderung vieler junger Leute nach 1989/1990 älter als im Westen.

"40 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte"

"Der ökonomische, soziale und gesellschaftliche Zustand im Osten ist viel besser, als wir uns das vor 30 Jahren alle gemeinsam erwartet und vorgestellt hätten", verteidigt Hirte dennoch die Lage. "Der Osten ist insgesamt hochgradig attraktiv nicht nur für Unternehmensansiedlungen, sondern auch für die Bürger", sagte Hirte. "Seit 2017 ziehen mehr Menschen aus dem Westen in den Osten als aus dem Osten in den Westen."

Ostbeauftragter Christian Hirte: "Wir dürfen sie nicht überfordern"

Ostbeauftragter Christian Hirte: "Wir dürfen sie nicht überfordern"

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CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Zugleich aber seien viele Menschen im Osten veränderungsmüde und fühlten sich nach wie vor als Bürger zweiter Klasse. "Wir dürfen sie nicht überfordern. Die Erwartungen an den Staat sind größer als im Westen."

Es gebe nach wie vor viele Bürger, die meinten, dass der Osten kollektiv und individuell benachteiligt werde, sagte der Ostbeauftragte. "Das resultiert daraus, dass die Ostdeutschen das Pech hatten, 40 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben."

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Es habe aber einen massiven Aufholprozess gerade in den vergangenen Jahren gegeben. Löhne und Renten seien überproportional gestiegen. Die verfügbaren Einkommen seien auf einem vergleichbaren Niveau mit dem Westen, weil die Lebenshaltungskosten niedriger seien. Erst zuletzt hatten zahlreiche Ökonomen allerdings die Befürchtung geäußert, dass sie es für unwahrscheinlich halten, dass die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich in den nächsten Jahrzehnten zu Westdeutschland aufschließen.

Hirte fordert, strukturschwache Regionen müssten mehr gefördert werden. Es sollten nicht nur im Zuge des Kohleausstiegs neue Verwaltungen und Behörden vor allem im Osten angesiedelt werden. "Der Staat darf sich nicht großflächig aus ländlichen Regionen zurückziehen." Die Politik habe auch die Verpflichtung, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

"Dass der Osten heute wirtschaftlich schlechter aufgestellt ist als der Westen, liegt nicht an der Situation ab 1990 - sondern daran, dass die DDR wirtschaftlich marode war", sagte Hirte. "Ich halte das für einen hanebüchenen Unsinn, dass der Eindruck erweckt wird, der Westen habe ab 1990 quasi den Osten überrannt und ausgebeutet. Natürlich sind im Zuge der Privatisierung auch Unternehmen im Osten unter die Räder gekommen. Ich will gar nicht behaupten, dass wir alles richtig gemacht hätten."

Dass die für die ostdeutschen Betriebe damals zuständige Treuhandanstalt schuld sei "an den Problemen, die wir heute haben, das halte ich für völlig falsch." Wenn Linke und AfD das vortragen würden, das sei alles vom bösen Westen verursacht worden, "ist das Geschichtsklitterung".

apr/dpa
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