Jahresbericht zur Deutschen Einheit Wirtschaft im Osten ist "gut, aber nicht gut genug"

30 Jahre ist die Wiedervereinigung her, doch die Wirtschaft im Osten hat laut aktuellem Einheitsbericht immer noch nicht aufgeholt. Mehr noch sorgt sich der neue Ostbeauftragte aber um die Lage der Demokratie dort.
Installation zum Tag der Deutschen Einheit in Potsdam: Gewerkschaft fordert neue Gesetze für mehr Tariflöhne im Osten

Installation zum Tag der Deutschen Einheit in Potsdam: Gewerkschaft fordert neue Gesetze für mehr Tariflöhne im Osten

Foto: Andreas Gora / imago images

Konzernzentralen oder bedeutende Mittelstandsunternehmen sind in Ostdeutschland auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Mangelware. Die Wirtschaftsdaten in diesen Bundesländern seien zwar "gut, aber noch nicht gut genug", heißt es im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit.

Eine vollständige Angleichung werde durch die ländlichere Prägung beziehungsweise die geringere Bedeutung von Ballungsräumen erschwert, heißt es. Inklusive Berlin habe die durchschnittliche Wirtschaftskraft der neuen Länder 2019 bei 79,1 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts gelegen. Der Bericht nennt auch bedeutende Fortschritte, etwa bei der Beschäftigung.

In dem 280 Seiten starken Bericht wird auf größere Unterschiede einzelner Regionen verwiesen. Die Stadtregion Leipzig lag demnach zuletzt nur noch ganz knapp unter dem europäischen Durchschnitt, Mecklenburg-Vorpommern dagegen nur bei 84 Prozent. "Die ostdeutschen Regionen verfügen damit über eine Wirtschaftskraft, die beispielsweise mit der in vielen französischen Regionen vergleichbar ist und deutlich höher liegt als beispielsweise in Polen."

Wanderwitz über Rechtsextremismus im Osten: "Es wird eher schlimmer"

Aber: "Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hat noch kein Flächenland der neuen Bundesländer das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht. Selbst Berlin erreicht 2019 noch nicht die Wirtschaftskraft der westdeutschen Länder." Die längerfristigen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Unterschiede in Deutschland sind dem Bericht zufolge noch nicht genau absehbar.

Die Bundesregierung legt den Jahresbericht am Mittwoch im Kabinett vor. Anschließend will der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, den Bericht in Berlin präsentieren. Den CDU-Politiker, der seinen Vorgänger Christian Hirte nach dessen Aussagen zur Thüringen-Wahl ablöste, sorgen jedoch auch anhaltende Unterschiede zwischen Ost und West in anderen Bereichen als der Wirtschaft - etwa bei der Bewertung von Demokratie oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen.

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"Das macht mir erhebliche Sorgen - mehr als beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung", sagte Wanderwitz der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als besser." Er fügte hinzu: "Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist."

DGB-Chef kritisiert längere Arbeitszeiten und geringere Löhne

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies vor dem Einheitsbericht auf Ungleichheiten bei der Beschäftigung hin. DGB-Chef Reiner Hoffmann beklagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung ", "dass Menschen in den neuen Bundesländern deutlich längere Arbeitszeiten haben und deutlich geringere Löhne". Das vertrage sich nicht mit der angestrebten Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Das Problem liege unter anderem darin, dass die Tarifbindung im Osten noch niedriger sei als im Westen. Viele Arbeitgeber weigerten sich, einem Arbeitgeberverband beizutreten.

"Wenn die Arbeitgeber das nicht von sich aus stoppen, dann brauchen wir gesetzlichen Flankenschutz", forderte Hoffmann. Der Gesetzgeber könne zum Beispiel Tarifverträge für allgemein verbindlich erklären. Hoffmann: "Auch könnte er vorschreiben, dass nur noch solche Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zum Zug kommen, die auch Tariflöhne zahlen. Das ist in vielen Bundesländern bereits der Fall, aber leider noch nicht in allen."

apr/Reuters/dpa
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