Steuerlast auf Rekordhoch: Deutsche Industrie fordert Entlastungen

Angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Staates wächst der Druck auf die Bundesregierung, Firmen stärker zu entlasten. BDI-Chef Lang fordert nun, Unternehmen mit maximal 25 Prozent zu besteuern.

Horst Seehofer, Angela Merkel, Olaf Scholz

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Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung eindringlich zu einer Steuersenkung aufgefordert, damit Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen geraten. "Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen: Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur.

An diesem Donnerstagnachmittag wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die neue Steuerschätzung mit den Staatseinnahmen der nächsten Jahre vorstellen. Erwartet werden nicht mehr ganz so stark steigende Einnahmen, aber weiterhin ein sattes Milliardenplus.

"Deutschland entwickelt sich vom Hoch- zum Höchststeuerland", sagt Lang. Die effektive Steuerlast der Unternehmen sollte daher von zurzeit über 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. "Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent."

"Überall in der EU sinken die Steuern für Unternehmen"

Dies sei wichtig, weil der Fiskus die Unternehmen in den OECD-Staaten durchschnittlich mit 24,7 und in der EU mit nur 21,7 Prozent belaste - Deutschland liege weit über dem Schnitt. "Überall in der EU sinken die Steuern für Unternehmen", so Lang.

Seit zehn Jahren habe es dagegen in Deutschland keine nennenswerte Steuerstrukturreform mehr mit Entlastungen gegeben. "Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen", betonte Lang mit Blick auf andere EU-Staaten und die die USA, wo Präsident Donald Trump Unternehmen mit niedrigen Sätzen verstärkt in das Land locken und heimischen Unternehmen Vorteile im globalen Wettbewerb verschaffen will. "Es wird der Situation überhaupt nicht gerecht, dass in Deutschland bisher eine Reaktion ausbleibt", sagte Lang.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte kürzlich einen Aktionsplan vorgelegt, der Entlastungen für die Firmen von rund 20 Milliarden Euro jährlich vorsieht. Demnach schlägt er unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Daneben sollen Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Scholz hatte den Vorstoß abgelehnt.

Am Montag hatte bereits der Steuerzahlerbund wegen monatlicher Mehreinnahmen des Staates in Milliardenhöhe auf eine Steuerreform mit deutlich spürbaren Entlastungen für die Bürger in Deutschland gepocht. "Die Bundesregierung verweigert eine Steuersenkungsreform, diese Regierungsstarre halte ich für fatal", hatte Präsident Reiner Holznagel gesagt.

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NDR

hej/dpa