Finanzpolitik BDI stellt schwarze Null infrage

Konjunkturabkühlung, Klimaschutz, soziale Wohltaten - schon lange nicht mehr standen die Planer im Bundesfinanzministerium vor so großen Herausforderungen wie derzeit. Jetzt fordert auch die Industrie eine Abkehr von der schwarzen Null.

Fußgängerzone in Bochum: Konjunktur kühlt sich merklich ab
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Fußgängerzone in Bochum: Konjunktur kühlt sich merklich ab


Die deutsche Industrie fordert von der Bundesregierung angesichts der sich eintrübenden Konjunktur eine rasche Abkehr von ihrer strikten Finanzpolitik. "Deutschland verfügt nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über Spielraum, um Impulse zu setzen", schrieb der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Joachim Lang, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Im Gegensatz zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, gehört die schwarze Null in einer konjunkturell fragilen Lage auf den Prüfstand. (...) Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten."

In den vergangenen Tagen hatten Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz wie Karl Lauterbach und Michael Roth ebenfalls verlangt, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufzugeben - in diesem Fall, um Maßnahmen des Klimaschutzes finanzieren zu können. Aus der Union kamen aber sogleich kritische Stimmen zu dem Vorschlag. "Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die schwarze Null aufzugeben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg am Montag der "Rheinischen Post".

FDP-Chef Christian Lindner wies Überlegungen in der SPD für eine Abkehr von der Politik der schwarzen Null ebenfalls scharf zurück. Dies würde "die Rückkehr der Eurokrise in Europa" riskieren, sagte Lindner in Berlin. "Die schwarze Null in Deutschland hat eine hohe symbolische Wirkung. Weit über unser Land hinaus ist sie ein Zeichen von Stabilität und der Disziplinierung der Politik in der Gegenwart im Interesse der Zukunft." Sollte Deutschland dahinter zurückfallen, wäre das ein Signal für alle anderen EU-Staaten, auch Schulden zu machen.

Robert Habeck, Chef der Grünen, hält eine ein Festhalten an der schwarzen Null angesichts immer neuer Ausgabenforderungen für unrealistisch. Die CDU mache bei diesem Thema "Voodoo-Haushaltspolitik", sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Was die CDU derzeit in diesem Bereich veranstalte, sei weder ehrlich noch seriös.

mik/Reuters/afp



insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
zeisig 14.08.2019
1. Natürlicher Prozess.
Wenn die Wirtschaft stagniert oder gar schrumpft, dann ist das ein natürlicher Prozess. Wenn zum Beispiel weniger Konsumgüter gekauft werden, dann gehen logischerweise auch die Produktionszahlen zurück. Ich weiß nicht, was daran schlecht sein soll. Ach ja, und gut fürs Klima ist es auch noch.
4schaffhauser 14.08.2019
2. Negativzinsen
bedeutet, dass man unter dem Strich weniger zurück bezahlt, als man an Kredit aufgenommen hat. Es würde also Sinn machen JETZT Kredite aufzunehmen und massiv in Schulen, Universitäten, Infrastruktur, massive Investitionen in die Bundesbahn, sichere und schnelle Fahrradwege Geld zu stecken. Wenn man den Klimawandel und seine Bekämpfung ernst nimmt, muss auch hier viel Geld in die Hand genommen werden, um Dämmung, PV-Anlagen, Windräder zu fördern.
Indiana.Jones 14.08.2019
3.
"Robert Habeck, Chef der Grünen, hält eine ein Festhalten an der schwarzen Null angesichts immer neuer Ausgabenforderungen für unrealistisch. Die CDU mache bei diesem Thema "Voodoo-Haushaltspolitik", sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Was die CDU derzeit in diesem Bereich veranstalte, sei weder ehrlich noch seriös." Herr Habeck: Haushalt kommt von "haushalten", also mit dem Geld (wirtschaftlich) umgehen, das man hat. Insofern ist das Festhalten an der schwarzen Null richtig. Die Politik hat in der Regel kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Auch wenn Sie das als grüner Philosoph vermutlich nicht verstehen werden.
CK. 14.08.2019
4. im Interesse der Zukunft
Bei dem Statement von Herrn Linder kommen einem ja fast die Tränen... Was genau passiert denn bei der schwarzen Null im Interesse der Zukunft ? Straßen, Autobahnen und Brücken so weit verfallen lassen, dass die halbe Infrastruktur erlahmt ? Schulen und andere öffentliche Einrichtungen verrotten zu lassen, weil Bildung keine Rolle mehr spielt ? Die schwarze Null steht jetzt schon auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen. Sowohl Finanziell als auch dabei den Anschluss zu anderen Ländern zu verlieren.
atipic 14.08.2019
5. Schwarze Null ?
Wenn die Regierung 11 Milliarden € Neuschulden für die "Neubürger" des Landes macht, darf niemand von einer schwarzen oder grünen oder gelben Null reden.
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