Urteil des EuGH Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Hinweisschild für Straßenmaut für den Zubringer nach Rügen
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Hinweisschild für Straßenmaut für den Zubringer nach Rügen


Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Mit ihrer Entscheidung geben die Richter einer Klage Österreichs statt. Die Luxemburger Richter führten nun an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

Video: Bundesverkehrsminister Scheuer äußert sich zum EuGH-Urteil

Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Dann hatte jedoch Österreich eingewendet, die Abgabe sei diskriminierend, und vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer benachteiligt, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen.

Ein wichtiger Gutachter beim EuGH hatte im Februar empfohlen, die Klage abzuweisen. Die EuGH-Richter folgten diesem Vorschlag aber nicht.

Komplizierte Konstruktion sollte die Lösung bringen

Die nun verkündete EuGH-Entscheidung ist für Verkehrsminister Andreas Scheuer ein herber Rückschlag. Bereits Scheuers Vorgänger, Alexander Dobrindt (CSU), verwandte große Teile seiner Ministerzeit darauf, das heikle Projekt durchzusetzen.

Um Bedenken der EU-Kommission aufzulösen, wurde eine komplizierte Konstruktion ersonnen: Eine Gebühr, die alle zahlen, die aber unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland extra belastet, ohne diese benachteiligen zu dürfen. Nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass kein Inländer draufzahlt. Denn im TV-Wahlkampfduell 2013 hatte sie versprochen: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Für Inländer - und nur für sie - soll die Nutzungsgebühr daher voll und ganz durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

Darum ging es nun bei der Klage Österreichs vor dem EuGH. Dieser ist die oberste Instanz in der EU-Rechtsprechung.

Noch am Montag hatten die Grünen gefordert, das Projekt zu stoppen - weil es drohe, zum Minusgeschäft zu werden. "Die Maut würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen".

mmq/dpa/Reuters

insgesamt 863 Beiträge
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Seite 1
toledo 18.06.2019
1. Danke Österreich!
Danke EuGH !
hanscm 18.06.2019
2. Kriegen
Wir jetzt den Scheuer los ?
wernereiskalt 18.06.2019
3. Das ist sehr gut ?????
Stoppt diesen schwachsinnigen Mautplan
c.PAF 18.06.2019
4.
"Tut uns Leid, liebes Volk. Wir haben euch aber versprochen, das ausländische Fahrer Maut zahlen müssen, also werden wir die nun EU-konform umsatzen." . . . . "Nur noch eine kleine Randnotiz: das bedeutet natürlich auch für deutsche Fahrer eine Maut OHNE Entlastung. Wir wollten das ja nicht, die EU verlangt das von uns..." So oder so ähnlich wird es nun laufen.
waswoasi 18.06.2019
5. Ganz logisch!
Kann nicht sein dass ich als Deutscher nicht zahlen muss. Schließlich zahlt der Österrreich und jeder andere Ausländer die Maut im eigenen Land. Gleiches Recht und gleiche Pflicht für Alle!
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