EU-Gericht Deutsche Post muss Rentenmillionen nicht zurückzahlen

Die staatlichen Hilfsgelder für Pensionszahlungen an Postbeamte sind nach einer Entscheidung des EU-Gerichts keine rechtswidrigen Beihilfen. Einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission hoben die Richter auf.

Postbote in Hamburg
DPA

Postbote in Hamburg


Die Deutsche Post darf rund 377 Millionen Euro für Pensionslasten ihrer Beamten behalten und muss sie nicht an die Bundesregierung zurückzahlen. Dies hat das EU-Gericht in Luxemburg nach einer Klage des Bundes entschieden.

Die Zahlungen für die Zeit ab 2003 waren 2012 von der EU-Kommission als unerlaubte Beihilfe eingestuft worden. Dagegen hatten sowohl die Bundesrepublik als auch die Post geklagt. Ein Sprecher des Bonner Konzerns begrüßte die Entscheidung. Die Brüsseler Behörde kann allerdings innerhalb von zwei Monaten noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

Konkret ging es um die Berücksichtigung der Pensionsbeiträge für die aktiven Beamten bei einer Kostenaufstellung der Post, die zur Festsetzung des Briefportos herangezogen wird. Die Höhe des Portos wird amtlich von der Bundesnetzagentur genehmigt - dabei sind unter anderem die Pensionskosten ein Faktor in der Rechnung.

Aus Sicht der Kommission war dieser Posten zu hoch. Die EU-Kommission habe aber nicht nachgewiesen, dass der Deutschen Post ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten entstanden sei, urteilten die Luxemburger Richter nun. Die Einstufung der Gelder als unerlaubte Beihilfen durch die Brüsseler Behörde sei damit nicht rechtens.

Die Post hatte die Summe 2012 vorsorglich auf ein Treuhänder-Konto eingezahlt. Nun werde das Unternehmen das Geld wieder verwenden, sagte der Sprecher. Aktuell arbeiten bei der Post noch knapp 36.000 Beamte.

Beihilfen des Staates an die Deutsche Post sind seit Jahren immer wieder Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen mit Brüssel. 2002 etwa hatte die EU-Kommission rund 572 Millionen Euro Beihilfen an die Post für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung wurde später vom EuGH gekippt.

asa/dpa/Reuters



insgesamt 2 Beiträge
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frantonis 14.07.2016
1. Klatsche für die EU Kommission
Das Urteil zeigt mal wieder, dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschritten hat. Wenn ich das Gerede um die Entmachtung der Landesparlamente von Junker und Oettinger höre, wird mir angst und bange. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Demokratie ausgehebelt würde.
gustavsche 14.07.2016
2. Die Situation ist vertrackt
Die EU mit ihrer oberflächlichen Bewertungen und Anklagen passen einfach nicht, das die Post nun einmal ein ehemaliges Staatsunternehmen ist und man nicht mir nichts dir nichts so tun kann, als wäre es seit 100 Jahren privatwirtschaftlich geführt. Die Post-AG kann ja für ihre Vergangenheit nichts; die Verbeamtungen hat der Staat vollzogen. Zudem habe ich den Eindruck, dass sich beispielsweise in Frankreich überhaupt nichts tut, um den Wettbewerb zu stärken. Was für ein Gezeter gab es, als herauskam, dass der ICE bald auch im Eurotunnel fahren soll. Und hat uns die EU Schützenhilfe gegeben, Fernbuslinien zuzulassen? Nein. Wir mussten warten, bis die Erkenntnis endlich auch bei der Mehrheit unserer Parlamentarier reifte. Leider gibt es immer noch zu viele ärgerliche Regeln, die den Fernbusverkehr unattraktiv machen. Wo ist die EU-Kommission?
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