Verbraucherschutzklagen Umwelthilfe wird wohl weiter prozessieren dürfen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) führt pro Jahr rund 400 Gerichtsverfahren und erzielt daraus Einnahmen. Ein Autohaus macht der Organisation die Klagebefugnis vor dem BGH streitig - und droht zu scheitern.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch (Archiv)
DPA

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch (Archiv)


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird wohl auch weiterhin Verbraucherschutzverstöße von Unternehmen abmahnen und verklagen können. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Umwelthilfe infrage zu stellen. Das sagte der Senatsvorsitzende Thomas Koch in der Verhandlung in Karlsruhe.

Nach vorläufiger Einschätzung spreche auch nichts für rechtsmissbräuchliches Verhalten. Das Urteil wird in den nächsten Wochen verkündet. Der Termin dafür stand zunächst nicht fest.

Als sogenannte qualifizierte Einrichtung darf die Umwelthilfe Unternehmen abmahnen und verklagen, die zum Beispiel gegen Informationspflichten verstoßen. Damit hat sie den gleichen Status wie die Verbraucherzentralen oder der Deutsche Mieterbund.

Rund 400 Gerichtsverfahren pro Jahr

Eigenen Angaben zufolge mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Die damit erzielten Einnahmen machten zuletzt gut ein Viertel des Umwelthilfe-Haushalts aus, knapp 2,2 Millionen Euro im Jahr 2017. Überschüsse fließen laut Umwelthilfe in "Verbraucherinformation und -beratung".

Ein Autohaus aus dem Raum Stuttgart, das erfolgreich von der Umwelthilfe verklagt wurde, hat die Frage vor den BGH gebracht. Es wirft der Umwelthilfe unter anderem vor, mit ihren Abmahnungen und Gerichtsverfahren als anerkannter Verbraucherschutzverband hauptsächlich Geld für andere Zwecke machen zu wollen. Die Umwelthilfe setzt derzeit in etlichen Städten Dieselfahrverbote durch. Das tut sie allerdings in ihrer Funktion als Naturschutzorganisation.

Die Umwelthilfe hatte den Mercedes-Händler erfolgreich verklagt, weil er im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert hatte.

(Az. I ZR 149/18)

brt/dpa-AFX

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