Unterschriften eingereicht Berliner Enteignungsinitiative nimmt wichtige Hürde

Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen hat rund 77.000 Unterstützer gefunden - mehr als für die Einleitung eines Volksbegehrens nötig sind.

Unterschriftensammler im Einsatz
ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Unterschriftensammler im Einsatz


Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hat nach eigenen Angaben in Berlin genau 77.001 Unterschriften gesammelt. Das sind zwar deutlich mehr, als für die weiteren Schritte notwendig, aber auch weniger als die 100.000 Unterschriften, die zu Beginn als realistische Zielmarke genannt wurden.

Die seit April zusammengetragene Unterstützerliste für ein Enteignungsvolksbegehren soll am Freitag der Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden.

In der Innenverwaltung wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird offiziell ein Volksbegehren eingeleitet. Dann beginnt bei der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid stehen.

Stimmenfang #95 - Von 494 auf 1320 Euro Nettokalt - das ist Mietenexplosion

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist in Berlin schon länger angespannt.

beb/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 57 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Realist2.0 14.06.2019
1. Warum gibt es eigentlich noch einen Länderfinanzausgleich?
Berlin hat seit dem 2. WK die Menschen angezogen, die lieber vom Staat leben wollen. Diese Initiative ist wieder ein schönes Beispiel hierfür. Andere sollen zahlen (enteignet werden), damit Hartz Berlin weiterhin exisitieren kann.
Der Polt 14.06.2019
2. Dann werden die Wohnungen langsam vergammeln.
Man erinnere sich: Der Senat hatte seinerzeit große Wohnungsbestände verkauft, weil die völlig heruntergekommen waren und er kein Geld für die Sanierung hatte. Die vergammelten Wohnungen waren natürlich absurd billig, mit der Instandsetzung kamen dann prozentual gesehen heftige Mieterhöhungen. Und nun soll das Spiel von vorne beginnen: Berlin erwirbt (mit wessen Geld eigentlich?) die Wohnungsbestände, hat dann nix mehr für Renovierungen, von Neubau ganz zu schweigen, und alles vergammelt aufs neue...
ptb29 14.06.2019
3. Das ist wie mit dem Flughafen Tegel
Immer macht Volksbegehren, d.h. noch lange nicht, dass die Ergebnisse zu Änderungen führen. Wer hat denn die Wohnungen an die Konzerne verkauft? War da nicht auch der Senat dabei?
Europa! 14.06.2019
4. Peinlich!
Es ist schon peinlich, wie die Berliner (oder jedenfalls ein paar zehntausend) den Parolen von vorgestern hinterherlaufen. Der Status als Bundesland passt eigentlich gar nicht für diese Stadt. Sie sollte - da sie ohnehin nur vom Geld der anderen lebt - unter Bundesverwaltung gestellt werden. Eine entsprechend ausgestattete Abteilung des Finanzministeriums sollte genügen.
karlsiegfried 14.06.2019
5. Nanu?
Soll jetzt der Steuerzahler die niedrigen Mieten bezahlen und gleichzeitig noch modernsieren?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.