Immobilienkonzern Missbrauch von Mieterdaten - Deutsche Wohnen muss Millionenstrafe zahlen

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll im großen Stil persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat deswegen ein Bußgeld gegen den Konzern verhängt.
Deutsche-Wohnen-Zentrale in Berlin: Kritik am Geschäftsmodell

Deutsche-Wohnen-Zentrale in Berlin: Kritik am Geschäftsmodell

Foto: Paul Zinken / DPA

Damit hatten die Manager des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen wohl nie gerechnet. Eine Rechnung über 14,5 Millionen Euro, ausgestellt von der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin, erreichte das börsennotierte Unternehmen an diesem Dienstag. Es ist ein Bußgeldbescheid, der seinesgleichen sucht. Der Vorwurf ist gewichtig.

Nach Ermittlungen der Berliner Datenschutzbehörde soll das Unternehmen über Jahre hinweg sensible Daten seiner Mieter rechtswidrig archiviert haben. In der Regel handelt es sich dabei um solche Unterlagen, die Mietinteressenten vor Abschluss eines Mietvertrags zum Nachweis ihrer Bonität vorlegen müssen, wie Einkommensnachweise, Schufa-Auskünfte, Arbeitsverträge. Von Rechts wegen müssen diese Unterlagen mit Abschluss des Mietvertrags vernichtet werden. Darauf hat das Immobilienunternehmen offenbar verzichtet.

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Berliner Datenschutzbehörde bereits seit 2017. Zweimal gab es Vororttermine bei der Deutschen Wohnen. Zweimal sollen die Datenschützer die Immobilienmanager auf Missstände bei der Datenverwaltung hingewiesen haben, zuletzt Anfang dieses Jahres. Passiert sei aber nichts. Die sensiblen Mieterdaten seien zudem, so hieß es intern, völlig unzureichend gesichert gewesen - wie in einem riesigen Datenfriedhof, geradezu eine Einladung für Hacker.

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, Maja Smoltczyk, bestätigte auf Anfrage den Vorgang und die Höhe des Bußgeldes. Der Konzern wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, den Bescheid gerichtlich prüfen zu lassen. Keinerlei Daten von Mietern seien datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt. Zudem habe man bereits 2017 "umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet, um den aktuellen Datenschutzanforderungen vollumfänglich gerecht zu werden".

Höchstes Bußgeld wegen Datenschutzvergehen

Die Höhe von Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen richtet sich in Deutschland nach der Schwere des Vergehens, dem Vorsatz und im Falle von Privatunternehmen nach dem Jahresumsatz. Als maximale Geldstrafe sieht der Gesetzgeber 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Konzernumsatzes vor.

Behörden müssen Datenschutzvergehen erst seit Mai 2018 mit Bußgeldern ahnden. Seitdem sind in 75 Fällen Bußgelder verhängt worden. Die höchste Strafe lag dabei bisher bei 80.000 Euro - damit ahndete der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg den Missbrauch von Gesundheitsdaten. Eine Strafe in zweistelliger Millionenhöhe, wie jetzt von der Datenschutzbeauftragten von Berlin gegen die Deutsche Wohnen, ist bisher noch nie verhängt worden.

Der drastische Bußgeldbescheid trifft den Immobilienkonzern zu einem reichlich ungünstigen Zeitpunkt. Das Unternehmen ist mit 111.000 Wohnungen größte private Immobilienbesitzer in Berlin und steht seit Jahren in der Kritik. Ihm wird immer wieder vorgeworfen, Wohnungen vor allem deshalb saniert zu haben, um Altmieter mit günstigen Mietverträgen loszuwerden und deren Wohnungen erheblich teurer neu vermieten zu können. Das Unternehmen hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Fest steht allerdings, das Deutsche-Wohnen-Wohnungen nach den Modernisierungen deutlich teurer geworden sind. In einem Objekt in Berlin Lankwitz stieg die Nettokaltmiete im Durchschnitt um ein Drittel von 5,60 Euro auf 8,40 Euro pro Quadratmeter. Vorteilhaft wirkten sich solche Mietsteigerungen vor allem für die Aktionäre aus. Im vorigen Jahr schüttete der Konzern 262 Millionen Euro an Dividenden aus, vier Jahre zuvor waren es gerade einmal 46 Millionen Euro.

Kritiker bezeichnen die Deutsche Wohnen deshalb auch eher als einen renditeorientierten Finanzkonzern denn als ein klassisches Wohnungsbauunternehmen. Im Februar starteten Mietaktivisten und Mieterverbände ein Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Großvermieter. Mehr als 70.000 Berliner und Berlinerinnen haben das Begehren unterstützt. Derzeit prüft der Senat, ob die Enteignungsabstimmung mit der Berliner Landesverfassung vereinbar ist.

Im Sommer hat das Unternehmen versucht, die Kritik an seinem Geschäftsmodell zu entschärfen - und einen eigenen Mietendeckel für seine Wohnungen angekündigt.

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