Umfrage zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Deutsche wollen mehr Staat

Sorge über Ungleichheit, Ablehnung von Privatisierungen, Angst vor sozialem Abstieg - eine Umfrage zeigt: Die Deutschen wünschen sich eine Abkehr vom wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung.

Passanten in Fußgängerzone: Ungleichheit wird als Risiko für gesellschaftlichen Zusammenhalt empfunden
Ralph Peters / imago images

Passanten in Fußgängerzone: Ungleichheit wird als Risiko für gesellschaftlichen Zusammenhalt empfunden

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Privat vor Staat, so viel freier Markt und so wenig Regulierung wie möglich - solch eine Wirtschaftspolitik lehnt eine große Mehrheit der Deutschen im Jahr 2019 ab. Fast vier von fünf Bürgern sind etwa der Ansicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu viele öffentliche Leistungen in Deutschland privatisiert wurden. Auch der Aufruf der Bundesregierung zur größeren Eigenvorsorge und -verantwortung vor allem in den Neunziger- und Nullerjahren, der den Abbau der Leistungen in der Renten- und Krankenversicherung begleitete, wird von 74 Prozent negativ bewertet.

Stattdessen stimmen die meisten Bürger einer wieder stärkeren Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Und sie äußern sich mit überwältigender Mehrheit besorgt über die sozialen Folgen einer ausgeprägt marktliberalen Politik. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Forums New Economy hervor, die dem SPIEGEL exklusiv vorab vorliegt. So stimmen etwa 87 Prozent der Aussage zu, dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zunehmend zu einem Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland wird. Andere Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen (zum Beispiel hier und hier).

Das Forum New Economy mit Sitz in Berlin ist ein Ökonomen-Netzwerk, das in dieser Woche startet und vom SPIEGEL-Kolumnist Thomas Fricke mitgegründet wurde. Unterstützt wird es unter anderem vom Nobelpreisträger Michael Spence, dem Ungleichheitsforscher Branko Milanovic und dem Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum. Jakob von Weizsäcker, Chefökonom im Bundesfinanzministerium, ist ebenso dabei wie die US-amerikanischen Forscher Adam Posen oder Barry Eichengreen.

Das Forum versteht sich als Plattform von Wirtschaftswissenschaftlern, die eine Politik als gescheitert sehen, die auf freie Märkte mit möglichst wenig Regulierung und einen Rückzug des Staates setzt. Eine Politik, wie sie etwa Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA in den Achtzigerjahren etablierten - und die von da an mehr oder weniger ausgeprägt in allen westlichen Industrienationen zum Paradigma wurde. Doch eine solche Politik habe die soziale Ungleichheit in den Gesellschaften stark erhöht und spätestens mit der Finanzkrise, die ab 2007 die gesamte Welt erfasste, ihre Legitimität verloren, argumentiert das neue Ökonomennetzwerk.

Die von dem Forum in Auftrag gegebene Online-Umfrage unter 1009 Personen soll diese Thesen stützen. Und tatsächlich geht aus den Ergebnissen hervor, dass die meisten Deutschen im Jahr 2019 eine ausgeprägt marktliberale Ordnung ablehnen.

So sind 57 Prozent der Ansicht, dass der soziale Ausgleich in Deutschland - eines der Grundprinzipien der vielbeschworenen sozialen Marktwirtschaft - heute nicht mehr funktioniert. Nur 36 Prozent sehen diesen Ausgleich zwischen Arm und Reich noch intakt. Und weniger als ein Drittel der Befragten findet, dass die Topreichsten in Deutschland ihren Reichtum auch verdient haben, 62 Prozent sehen das nicht so.

Zudem fühlen sich viele Befragte offenbar nicht ausreichend geschützt vor ökonomischen Bedrohungen. 81 Prozent schätzen das Risiko eines sozialen Abstiegs heutzutage als größer (54 Prozent) oder gar sehr viel größer (27 Prozent) ein als für frühere Generationen. Noch höher ist mit 83 Prozent der Befragten der Anteil, der erwartet, dass dieses Abstiegsrisiko künftig sogar weiter steigen wird.

Trotz dieser wahrgenommenen Abstiegsgefahr: Sich selbst empfindet eine knappe Mehrheit bislang nicht als Verlierer der vergangenen Jahre. 51 Prozent der Befragten sagen, ihnen persönlich habe die Globalisierung alles in allem eher Vorteile gebracht - bei nur 24 Prozent überwiegen demnach die Nachteile.

Gleichzeitig weisen die Deutschen dem Staat Verantwortung angesichts einiger absehbarer sozialer Gefahren zu - etwa der, dass die Digitalisierung und weitere Globalisierung Arbeitsplätze in größerem Ausmaß bedrohen könnte. Insgesamt vier von fünf Befragten stimmen der Aussage, dass die Regierung Betroffene in einem solchen Fall stärker schützen sollte, "voll und ganz" (23 Prozent) oder "eher" (57 Prozent) zu.

Über ihre Meinung zu konkreten Möglichkeiten, wie die Regierung für einen solchen Schutz sorgen könnte, wurden die Teilnehmer allerdings nicht befragt. Denkbar sind dafür einige sehr verschiedene Maßnahmen - von stärkerem Protektionismus über einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes bis hin zu Investitionen in die Qualifizierung von Arbeitnehmern. So plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) derzeit etwa, für die Weiterbildung besonders von der Digitalisierung bedrohter Beschäftigter mehr Geld aus der Arbeitslosenversicherung bereitzustellen als bislang - was einer anderen Umfrage für den SPIEGEL zufolge von einer Mehrheit unterstützt wird.

Einen stärkeren Staat wünscht sich eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung noch in anderer Hinsicht: 87 Prozent finden, dass der Staat seine Investitionen erhöhen sollte - und zwar für Klimaschutz, moderne Schulen und Universitäten sowie eine bessere Ausstattung der Bahn.

Woher dieses Geld kommen soll, darüber sind sich die Befürworter dieser höheren staatlichen Investitionen uneinig: 38 Prozent meinen, der Staat solle dafür neue Kredite aufnehmen, während 42 Prozent dies explizit ablehnen und stattdessen staatliche Ausgaben "an anderer Stelle" kürzen wollen. Weitere 18 Prozent plädieren hingegen für höhere Steuern und Abgaben, um die Investitionen zu bezahlen.

Die Umfrage liefert auch Anhaltspunkte, woher der Wunsch einer Mehrheit nach einer stärkeren Rolle des Staats rühren könnte. Zumindest zum Teil scheint er sich aus enttäuschenden Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Leistungen in den vergangenen Jahrzehnten zu speisen. 78 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass diese zu weit gegangen ist, nur neun Prozent empfinden sie als "genau richtig", und mit sechs Prozent plädiert ein noch kleinerer Anteil dafür, weitere öffentliche Leistungen zu privatisieren.



insgesamt 241 Beiträge
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BoMbY 30.10.2019
1. Dann sollten die Leute vielleicht mal anders wählen?
Denn wer CDU/CSU/SPD/FDP wählt, wählt genau das.
Paddel2 30.10.2019
2. Ein möglicher Grund
Interessant wäre es in Erfahrung zu bringen, wie solche Umfragen im Fall einer größeren Bildung der Gesellschaft in ökonomischen Fragen ausfallen würden. Angst entsteht bekanntlich aus dem Unbekannten. Nicht ohne Grund sind Menschen in Städten Ausländern gegenüber liberaler eingestellt als Menschen auf dem Land. Die Globalisierung verlangt eine stärkere Bildung in ökonomischen Fragen und es ist ein Skandal, dass wir dieses Forschungsgebiet im deutschen Bildungssystem nahezu komplett vernachlässigen.
suedseefrachter 30.10.2019
3.
Der Staat soll sich darum kümmern dass die soziale Marktwirtschaft funktioniert. Das tut er ja von vorne bis hinten nicht, sondern bereichert sich doch nur selber und die Spitze übt ja nur selber Macht aus. Man bekommt das Volk das man sich heranzüchtet, und das Volk bekommt dann eine Regierung die macht was es will. Freiheit sieht für mich anders aus, eine gute Ausbildung und passende Rahmenbedingungen (genau das wird nämlich benötigt damit sich Menschen in der freien Wirtschaft auch entfalten können) gibt es in Deutschland nämlich auch nicht.
herbert.echzell 30.10.2019
4.
Ein klares Bekenntnis gegen einen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, wie er auch gerade wieder in einer andere Diskussion hier ins Spiel gebracht wird. Die Deutschen wollen mehrheitlich mehr Solidarität und Füreinander. Nicht im völkischen, sondern im sozialen und gesellschaftlichen. Denn unser sozialer Frieden ist heute mehr gefährdet denn je zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Arbeitnehmerrechte, Sozialversicherungen, Gleichstellung der Geschlechter, Mietensituation, der Bildungssektor und die Unterstützung von Familien. Der Staat muss hier mehr für seine Bürger - und zwar vor allem auch für die, die einkommensmässig in der Mitte und und im unteren Bereich der Gesellschaft stehen - tun, um seine Legitimation nicht zunehmend aufs Spiel zu setzen.
Lesenkönner 30.10.2019
5. Leider...
...bin ICH nicht gefragt worden. Der Staat kann ganz einfach in vielen Bereichen nicht effektiv arbeiten. Zu viele dienstrechtliche Vorgaben machen ihn unbeweglich und langsam. Dirigistische Eingriffe geschehen allzu oft, ohne die weitreichenden Auswirkungen zu sehen. Aber für viele Mitbürger scheint es verlockend zu sein, sich in die Hängematte zu legen und den Staat ihre ureigenen Interessen wahrnehmen zu lassen.
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