Finanzpolitik Bundestag beschließt Etat für 2022 – fast 139 Milliarden Euro Schulden
Finanzminister Christian Lindner (FDP): Fast 139 Milliarden Euro Schulden
Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beschlossen. Darin sind noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Normalerweise werden die Etats jeweils kurz vor Jahresbeginn beschlossen – nach einer Bundestagswahl ist dies jedoch kaum einzuhalten, vor allem, wenn es einen Regierungswechsel gab. Die Ministerien der rot-grün-gelben Bundesregierung arbeiten deshalb seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.
In ihrem ersten vollen Regierungsjahr will die Ampelkoalition insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro ausgeben. Ein Fokus liegt auf Investitionen in Klimaschutz und Energiewende. Zugleich steigt der Etat von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf mehr als 50 Milliarden Euro – zusätzlich zum geplanten Sondertopf, aus dem die Streitkräfte in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro bekommen sollen.
Die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine sind auch an anderen Stellen im Etat abzulesen. Neben der Aufnahme von Flüchtlingen werden Hilfen für Unternehmen und Bürger finanziert. Vor allem über Steuersenkungen sollen der deutliche Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefedert werden.
Für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt. Fernpendler werden steuerlich besonders entlastet. Außerdem gelten im Juni, Juli und August geringere Energiesteuern auf Sprit.
Alle einkommensteuerpflichtig Beschäftigten bekommen zudem eine Energiepreispauschale von 300 Euro, Menschen mit wenig Geld einen Zuschuss zu den Heizkosten und Familien einen Sofortzuschlag. Auch für die Wirtschaft wurden Hilfspakete geschnürt und Abschreibungsregeln verändert. Wesentlich ist zudem die Abschaffung der EEG-Umlage von der Stromrechnung ab Jahresmitte.
»Das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg«
Bei der Opposition stieß der Etat auf Kritik. Die Linke kritisierte, wichtige soziale Projekte wie die Kindergrundsicherung und das geplante Bürgergeld würden aufgeschoben. Die Union hält die Neuverschuldung für deutlich zu hoch. »Das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg«, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt. CDU und CSU plädieren dafür, Milliardenrücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufzulösen und an einigen Stellen zu sparen. Stattdessen kündige die Koalition aber neue Ausgaben an.
Im Haushalt für 2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder regulär einhalten. Das Grundgesetz erlaubt zwar auch dann noch Kredite, aber abhängig von der konjunkturellen Lage in deutlich geringerem Umfang.
