Umgehung von US-Sanktionen Deutscher Diplomat Bock soll Institut für Iran-Handel leiten

Mit dem Spezialinstitut Instex wollen europäische Unternehmen trotz der US-Sanktionen weiter Geschäfte mit Iran ermöglichen. Deutschland hat nun einen früheren Botschafter als neuen Chef durchgesetzt.
Der ehemalige Diplomat Michael Bock gilt als Kenner des Nahen Ostens

Der ehemalige Diplomat Michael Bock gilt als Kenner des Nahen Ostens

Foto: picture alliance / dpa

Das europäische Instex-Institut zur Abwicklung von Geschäften mit Iran soll nach SPIEGEL-Informationen von dem früheren Botschafter Michael Bock geleitet werden. Das Auswärtige Amt (AA) konnte seinen Kandidaten in den vergangenen Tagen bei Gesprächen mit den anderen europäischen Partnern durchsetzen.

Der erste deutsche Kandidat für die Instex-Leitung, der frühere Botschafter Bernd Erbel, war Anfang August von seinem Posten zurückgetreten. Damals hatte die "Bild" ein Interview des Diplomaten mit dem umstrittenen Journalisten Ken Jebsen entdeckt. In dem ziemlich langen Interview hatte Erbel fragwürdige Positionen vertreten. Zum Beispiel sagte er, dass Israel "mehr denn je ein Fremdkörper in der Region" sei. Im Iran hingegen sei "ein erheblicher Teil des Lebens demokratisch".

Das Auswärtige Amt wurde damals von Anfragen der "Bild" völlig überrascht. Zähneknirschend hieß es später, man habe den Hintergrund Erbels nicht genau genug überprüft, das Interview mit dem als Verschwörungstheoretiker bekannten Jebsen sei niemandem im Haus aufgefallen.

Die meisten Banken lehnen Geschäfte mit Iran ab

Mit Bock kommt nun ein erfahrener deutscher Diplomat an die Spitze von Instex. Auf seinem letzten Posten war der 66-Jährige Botschafter in Bogota, zuvor war der Diplomat in Schweden und während der Umsturzphase in Kairo stationiert. Bock gilt als Kenner des Nahen Ostens, ins Auswärtige Amt kam er schon 1983.

Das Kürzel Instex steht für Instrument in Support of Trade Exchanges. Als eine Art Zwischenhändler soll die in Paris angesiedelte Organisation ermöglichen, dass europäische Unternehmen trotz der geltenden US-Sanktionen gegen Iran weiter Geschäfte mit dem Land machen können. Im Kern dient die Institution dazu, mit dem US-Finanzsystem verbundene Banken zu umgehen. Die meisten Banken lehnen aus Angst vor US-Sanktionen Geschäfte mit Iranbezug ab.

Bisher hat Instex trotz intensiver Bemühungen kein Geschäft abgewickelt. Berlin und Paris hatten stets unterstrichen, dass man vor allem Geschäfte zur Linderung der sich verschärfenden Versorgungslage in Iran ermöglichen wolle. Von Diplomaten hieß es allerdings zuletzt, man werde die Definition von "humanitär" recht weit auslegen.

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