Umgehung von US-Sanktionen Deutscher Diplomat Bock soll Institut für Iran-Handel leiten

Mit dem Spezialinstitut Instex wollen europäische Unternehmen trotz der US-Sanktionen weiter Geschäfte mit Iran ermöglichen. Deutschland hat nun einen früheren Botschafter als neuen Chef durchgesetzt.

Der ehemalige Diplomat Michael Bock gilt als Kenner des Nahen Ostens
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Der ehemalige Diplomat Michael Bock gilt als Kenner des Nahen Ostens

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Das europäische Instex-Institut zur Abwicklung von Geschäften mit Iran soll nach SPIEGEL-Informationen von dem früheren Botschafter Michael Bock geleitet werden. Das Auswärtige Amt (AA) konnte seinen Kandidaten in den vergangenen Tagen bei Gesprächen mit den anderen europäischen Partnern durchsetzen.

Der erste deutsche Kandidat für die Instex-Leitung, der frühere Botschafter Bernd Erbel, war Anfang August von seinem Posten zurückgetreten. Damals hatte die "Bild" ein Interview des Diplomaten mit dem umstrittenen Journalisten Ken Jebsen entdeckt. In dem ziemlich langen Interview hatte Erbel fragwürdige Positionen vertreten. Zum Beispiel sagte er, dass Israel "mehr denn je ein Fremdkörper in der Region" sei. Im Iran hingegen sei "ein erheblicher Teil des Lebens demokratisch".

Das Auswärtige Amt wurde damals von Anfragen der "Bild" völlig überrascht. Zähneknirschend hieß es später, man habe den Hintergrund Erbels nicht genau genug überprüft, das Interview mit dem als Verschwörungstheoretiker bekannten Jebsen sei niemandem im Haus aufgefallen.

Die meisten Banken lehnen Geschäfte mit Iran ab

Mit Bock kommt nun ein erfahrener deutscher Diplomat an die Spitze von Instex. Auf seinem letzten Posten war der 66-Jährige Botschafter in Bogota, zuvor war der Diplomat in Schweden und während der Umsturzphase in Kairo stationiert. Bock gilt als Kenner des Nahen Ostens, ins Auswärtige Amt kam er schon 1983.

Das Kürzel Instex steht für Instrument in Support of Trade Exchanges. Als eine Art Zwischenhändler soll die in Paris angesiedelte Organisation ermöglichen, dass europäische Unternehmen trotz der geltenden US-Sanktionen gegen Iran weiter Geschäfte mit dem Land machen können. Im Kern dient die Institution dazu, mit dem US-Finanzsystem verbundene Banken zu umgehen. Die meisten Banken lehnen aus Angst vor US-Sanktionen Geschäfte mit Iranbezug ab.

Bisher hat Instex trotz intensiver Bemühungen kein Geschäft abgewickelt. Berlin und Paris hatten stets unterstrichen, dass man vor allem Geschäfte zur Linderung der sich verschärfenden Versorgungslage in Iran ermöglichen wolle. Von Diplomaten hieß es allerdings zuletzt, man werde die Definition von "humanitär" recht weit auslegen.



insgesamt 5 Beiträge
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Tmebonn 05.09.2019
1.
Während sich die Europäer extrem schwertun, sich auch nur minimale Freiräume gegenüber der Hegemonialmacht USA zu schaffen, macht China Nägel mit Köpfen und investiert dieser Tage mit mehreren Hundert Millionen Dollar in die iranische Gas- und Erdölindustrie. Angeblich ist, laut internationaler Presseberichte, auch Russland mit einbezogen worden. V. a. neue Pipelines zwischen Iran und China sind geplant - alles auch im Rahmen des chinesischen Megaprojets "Neue Seidenstraße".
Datenscheich 05.09.2019
2. Hetze
Ach wie praktisch, ein paar Begriffe wie 'Jebsen', 'Hintergrund' und 'Verschwörungstheoretiker' - und schon hat man eine männliche Eva Hermann aus dem Spiel gekickt - ohne auch nur den geringsten Hinweis auf tatsächliche Inhalte. Denn daß Israel ein Fremdkörper in der Region ist, sagt es ja selbst - z.B. mit der Eigenbeschreibung als "einzige Demokratie im Nahen Osten", die zumindest bei der Behandlung palästinensischer Rechte allen UN-Beschlüssen zuwiderhandelte, wie es nicht einmal dem Iran vorgeworfen werden kann. Bleibt also die Frage: cui bono?!
espressotime 05.09.2019
3.
Mich würde es brennend interessieren, was eigentlich passieren würde, wenn die EU ganz offiziell und klassisch Geschäfte mit dem Iran tätigen würde?
optional. 06.09.2019
4. Aha, Kenner des Nahen Ostens
"Botschafter inBogota, zuvor war der Diplomat inSchwedenund während der Umsturzphase inKairostationiert. Bock gilt als Kenner des Nahen Ostens" ... Bogota und Schweden sind natürlich hoch karitäge Stationen um zum Nahost Experte zu werden.
hellocapetown 07.09.2019
5. Na, wenn das nicht nach Hinten losgeht.
Den Deutschen juckt wohl das Fell - diese Umgehungstaktik alternativer Zahlungsmethoden wird als Affront gegen den dollar (de facto Kolonialmacht USA) angesehen werden. Gleichzeitig ist heute Morgen zu lesen dass Trump's Nahostpolitik bröselt. Vorsicht dass sie euch nicht im Stich lassen mit eurer Spielzeugarmee... und Nahost bewusst nach Europa reinrollen lässt... um euch dann wieder zu befreien... nachdem alles platt gemacht wurde.
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