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EU-Register: Lobby-Versteher Wieland

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Deutscher EU-Politiker Wieland Der Lobby-Versteher

Zehntausende Lobbyisten beackern Europas Entscheider in Brüssel. Nur ein Bruchteil hat sich freiwillig ins EU-Lobbyregister eingetragen. Nun soll eine Arbeitsgruppe mehr Transparenz bringen - doch ihr deutscher Chef Rainer Wieland blockiert. Er hat selbst eine Kanzlei in der belgischen Hauptstadt.

Brüssel - "Hier ist der Baum der Lobbyisten", sagt Olivier Hoedeman und zeigt auf den Ahorn vor dem Brüsseler EU-Parlament. "Wichtige Probleme müssen durch Diskussion und Entscheidung gelöst werden", mahnt die Plexiglas-Tafel am Stamm, "mit Entschlossenheit, Geduld und Hingabe". Ein Lobbyisten-Dachverband hat 2001 den Baum gepflanzt, die damalige Parlamentspräsidentin hat ihn eingeweiht, fast jeder Abgeordnete muss an ihm vorbei. Für Lobbykritiker Hoedeman und seine Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) symbolisiert der Ahorn die geballte Macht der bezahlten Beeinflusser.

Brüssels Lobbyisten sind ganz nah dran an den Entscheidern der EU. Tag für Tag. Wortgleich tauchen Positionen ihrer Auftraggeber immer wieder in Gesetzesentwürfen oder Änderungsanträgen auf - bei der umstrittenen Tabakrichtlinie etwa und dutzendweise bei der EU-Datenschutzverordnung. Bis zu 30.000 Interessenvertreter von Unternehmen, Verbänden, Beratungsfirmen und vor allem Anwaltskanzleien dürften die Abgeordneten, Kommissionsbeamten und Diplomaten beackern, schätzt CEO. Die genaue Zahl der Einflussnehmer, das wirkliche Ausmaß ihrer Aktivitäten ist, unbekannt.

Zwar gibt es seit 2011 ein sogenanntes "Transparenzregister". Doch anders als etwa in Washington ist der Eintrag in das Brüsseler Verzeichnis freiwillig: Weder Vertreter von Unternehmen noch ihre Berater oder Anwälte müssen sich als Lobbyisten ausweisen, ehe sie Kontakt zu Politikern oder Beamten aufnehmen dürfen.

Daran wird wohl auch das Gremium aus Abgeordneten und Kommissionsbeamten nichts ändern, das die laxen Regularien nun verschärfen soll. Die Arbeitsgruppe steht unter der Leitung des für Transparenz zuständigen Parlaments-Vizepräsidenten Rainer Wieland (CDU). Eigentlich soll sie prüfen, ob man die Lobbyisten juristisch zwingen kann, sich in ein Pflichtregister einzutragen oder auf anderen Wegen ihre Tätigkeit offenzulegen. Doch die Initiative kommt kaum voran: weil der deutsche Vorsitzende offensichtlich wenig Interesse an mehr Offenlegung hat.

Europas Bürger haben das Gemauschel satt

Das bisherige Transparenzregister mutet absurd an. Glaubt man der Brüsseler Liste, gibt der mittelständische französische Versicherer IRCEM mehr Geld für Lobbying in Brüssel aus als die Weltkonzerne BNP Paribas  , Google  , GlaxoSmithKline  , Ford  , Unilever  , Coca-Cola  , ExxonMobil, Shell  , GDF Suez  , British Airways  , Microsoft  , Bayer  , IBM  , STATOIL, Syngenta  , Ericsson   und Nokia   zusammen.

Der Zigarettenriese Philip Morris International hat neun Personen registriert, tatsächlich setzte er während der Tabakrichtlinien-Debatte laut "The Guardian" mindestens 160 Einflussnehmer auf die EU-Eliten an. ABN Amro, Adidas  , Heineken  , Nissan   oder Porsche   boykottieren das Verzeichnis ganz. Das gilt auch für viele der großen Anwaltskanzleien, die den klassischen Beratungsfirmen zunehmend den Rang ablaufen. "Wenn Leute geheime Dinge machen wollen, gehen sie zu den Law Firms", zitiert die "New York Times" einen Top-Manager der Lobby- und PR-Schmiede Burston Marsteller. "Sie verstecken sich hinter der Vertraulichkeit."

Europas Bürger haben das Gemauschel satt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS in sechs Staaten sprachen sich 80 Prozent der Teilnehmer für ein Pflichtregister aus. Doch bei CDU-Mann Wieland kommt dieser Ruf offenbar nicht an. Beobachter haben den Eindruck, dass der oberste Transparenzbeauftrage am liebsten bremst.

Sie nennen ihn "Mister No"

Das fängt schon mit den Sitzungen an. Die Arbeitsgruppe Transparenz tagt stets fernab der Öffentlichkeit, hinter verschlossener Tür: Wieland hat die Delegierten zum Stillschweigen verdonnert. "Mister No" nennen sie den 56-jährigen Baden-Württemberger, weil er ständig Ideen ablehnt. Etwa die, dass die Abgeordneten künftig auflisten müssen, welche Lobbyisten sie getroffen haben.

Als der angesehene Nürnberger Staatsrechtler Markus Krajewski kürzlich in einem Gutachten feststellte, dass sich der Registerzwang mit EU-Recht vereinbaren lässt, spielte Wieland die Aussagen herunter und forderte Statements anderer Experten an. "Er hat gerufen: 'Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer'", erzählt ein Gremiumsmitglied. Und Krajewski sagt: "Mein Eindruck ist, dass die EU-Institutionen gar kein verpflichtendes Register wollen."

Wieland zumindest nicht. Als bei der Sitzung am 15. Oktober ein Vertreter der Lobbyisten-Dachorganisation EPACA überraschend eine Registerpflicht für sämtliche Einflussnehmer forderte, wies die Anwaltsvereinigung CCBE den Plan zurück - und Wieland schlug sich gleich auf die Seite der Rechtsberater. "Er war plötzlich so nervös, als sei er persönlich betroffen", schildert ein Beobachter.

Womöglich ist er das wirklich. Schließlich ist Wieland nicht nur seit 16 Jahren EU-Abgeordneter, sondern auch Rechtsanwalt, "mit eigener Kanzlei in Stuttgart", wie er auf seiner Homepage schreibt. Aber nicht nur dort. Die Anwaltskanzlei Theumer, Wieland & Weisenburger betreibt schon seit zwölf Jahren ein Büro in Brüssel - in Gehweite zum Parlament und zur Kommission.

"Wir beraten unsere Mandanten auf dem Gebiet des Zivilrechts, insbesondere Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht, [...] sowie des Staats- und Verwaltungsrechts einschließlich Europarecht", bewirbt Wielands Firma ihre Dienste auf ihrer Internetseite: auf Deutsch und Englisch. "Die Interessen unserer Mandanten setzen wir sowohl in gerichtlichen Verfahren als auch außergerichtlich durch." Und als einzigen Experten für Europarecht nennt die Kanzlei - "Rainer Wieland MdEP".

"Ein klassischer Interessenkonflikt"

Es ist merkwürdig: Als oberster Transparenzbeauftragter der EU-Abgeordneten verliert Wieland auf seiner Politiker-Homepage kein Wort über die Brüsseler Dependance seiner Kanzlei. Auch Teilnehmer der Arbeitsgruppe berichten, ihnen gegenüber habe der Vizepräsident des Parlaments sein Büro in der Avenue Général de Gaulle in all den Debatten über Anwaltsfirmen nie erwähnt.

Wieland selbst beteuert auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: "Ich nehme keine Fälle an, ich bin am operativen Geschäft nicht beteiligt." Es gebe "ganz andere Namen, die gleichzeitig Rechtsanwalt sind und politische Ämter haben". Das Brüsseler Büro betreibe kein Lobbying. Die Kanzlei mache in der EU-Metropole lediglich Werbung mit seinem Namen, er selbst trenne das politische Mandat strikt vom erlernten Beruf.

So ganz genau nimmt er es mit der Abgrenzung aber doch nicht. Im Verlauf des Gesprächs räumt Wieland ein, er habe in der Stuttgarter Kanzlei Räume angemietet, die er als Abgeordnetenbüro nutze. Derartige Kosten erstattet für gewöhnlich die EU - das heißt: der Steuerzahler. Und später erzählt Wieland: "Natürlich klopfen Leute an meine Tür", auf der Suche nach juristischem Beistand. "Aber ich habe nicht die Zeit, das als Vollzeittätigkeit zu betreiben."

Für Olivier Hoedeman ist Wieland nun untragbar. "Hier liegt ein klassischer Interessenkonflikt vor", sagt der Lobbykritiker. "Es ist kaum vorstellbar, dass dieser Mann neutral ist. Was wird er denn nach seiner Zeit als Abgeordneter machen?" Nicht auszuschließen, dass der Vizepräsident a.D. dann einfach ein paar Blocks weiter zieht; viele Brüsseler Seitenwechsler machen das so.

Die Anwaltskanzlei Theumer, Wieland & Weisenburger hat sich nicht in das EU-Transparenzregister eingetragen.

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