Deutscher Staatssekretär "Griechische Regierung manchmal nicht auf europäischem Niveau"

Athen lässt mit einem klaren Bekenntnis zu Reformen auf sich warten, Schäubles Europa-Staatssekretär Thomas Steffen ist frustriert. Er fordert schnelle Ergebnisse und kritisiert: Die Regierungsführung Griechenlands sei "manchmal nicht auf dem Niveau eines europäischen Landes". 
Parlament in Athen: Warten auf das längst überfällige Reform-Bekenntnis

Parlament in Athen: Warten auf das längst überfällige Reform-Bekenntnis

Foto: Katerina Mavrona/ dpa

Athen - Noch immer kann sich Griechenland nicht zu einer Entscheidung durchringen, europäische Politiker und Gläubiger warten weiter auf das überfällige Bekenntnis des Landes zu Reformen. Während in Athen die Gespräche zwischen Ministerpräsident Loukas Papademos und den drei Spitzen der Regierungsparteien andauern, hat der für Europa zuständige deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Steffen seinen Frust öffentlich gemacht.

Er hält einen Erfolg bei den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland offenbar noch nicht für gesichert. "Ich glaube, dass wir heute sagen können, dass wir seit 2010 wenig Fortschritte gemacht haben bei Griechenland", sagte Steffen am Mittwochabend in Berlin, "erschreckend wenig Fortschritte". Seit dem Frühjahr 2010 ist Griechenland auf internationale Kredite angewiesen.

Die Regierungsführung in dem Land sei "deutlich verbesserungsfähig, manchmal nicht auf dem Niveau eines europäischen Landes", sagte Steffen laut der Nachrichtenagentur Reuters. Das mache Griechenland zu einem Sonderfall in Europa. Steffen drängte das Land zu schnellen Ergebnissen bei den Gesprächen über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger. "Wir würden gerne jetzt wissen: Was kommt da jetzt raus", sagte er. Das seien jetzt noch schwierige Gespräche.

Er glaube, man sei noch nicht bei dem vereinbarten Ziel, die Verschuldungsquote Griechenlands langfristig auf 120 Prozent zu senken. Steffen forderte das Land zudem zur Umsetzung zugesagter Reformen auf: "Ankündigungen reichen nicht mehr aus." Wenn alles gut gehe, könnte es in der nächsten Woche ein Umtauschangebot für alte in neue griechische Anleihen geben, was den Kern des Privatsektorsbeitrags bilden soll. "Zielmarke ist, dass die Tranche, die am 20. März zurückgezahlt werden muss, nicht zurückgezahlt wird, sondern dass sie bereits einfließt in Privatsektorbeteiligung."

Geringerer Mindestlohn, weniger Stellen

Inzwischen drängt die Zeit: Ohne eine feste Reformzusage aus Athen wollen die europäischen Partner das zweite Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro nicht freigeben. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, die Finanzminister könnten darüber erst beraten, wenn das Bekenntnis zu Reformen da sei. Doch der Chef der Rechtspartei LAOS, Giorgos Karatzaferis, will nichts übereilen: "Wir können nicht einfach Ja oder Nein sagen, solange uns die zuständigen Stellen nicht versichert haben, dass die Maßnahmen verfassungskonform sind und das Land aus der Krise bringen."

Seit Monaten lässt Griechenland ein Ultimatum nach dem anderen verstreichen. Und auf der anderen Seite entwerfen die Euro-Retter fleißig neue Konzepte, um das Land aus der Misere zu befreien. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass Griechenland seine Kreditlast trotz Schuldenschnitt und harten Einschnitten nicht bewältigen kann.

Von den Ergebnissen in Athen hängt ab, wie es nun weitergeht, doch genaue Ergebnisse sind noch nicht bekannt. In griechischen Medien hieß es am Mittwoch, einige strittige Punkte seien bereits geklärt. So sollen die Mindestlöhne um 22 Prozent gekappt und Zusatzrenten um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Die Kappung des Mindestlohns ist eine Forderung der Troika - und in Griechenland besonders umstritten. Mit einem Generalstreik hatten die Gewerkschaften am Vortag dagegen mobil gemacht.

Den Medienberichten zufolge sollen zudem alle Löhne in der Privatwirtschaft solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent gefallen ist. Auch von der Streichung von 15.000 Arbeitsstellen im Öffentlichen Dienst bis zum Jahresende war die Rede, weitere Maßnahmen betreffen früheren Angaben zufolge Einschnitte im Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Im Falle einer Einigung der Parteiführer soll das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen.

So unbeliebt die Forderungen der Troika auch sind - der Zusammenschluss aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - hat im Poker um die Rettungshilfen fast alle Karten in der Hand. Zwar können die griechischen Parteien die Einschnitte in einzelnen Punkten abmildern, doch ist an den vorgegebenen Sparzielen wohl nicht mehr zu rütteln. Wenn Griechenland bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommt, wäre das Land pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

Rolle der EZB ist unklar

Auch bei den Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt zeichnet sich keine Lösung ab: Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist das Ob und Wie einer Beteiligung weiter strittig. Mit den Gesprächen vertraute Personen sagten, es sei weiter keine Einigkeit vorhanden, wie sich die Notenbank an einem Schuldenschnitt beteiligen könne. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, die EZB sei bereit, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Diese widersprüchlichen Informationen sorgten für Irritationen am Aktienmarkt.

Juncker teilte am Mittwochabend mit, dass die Euro-Finanzminister am Donnerstag bei einem Sondertreffen über die Lage Griechenlands beraten. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte in Brüssel, dass vor Beratungen der Minister sowohl die Schuldenschnitt-Vereinbarung mit den Banken als auch der Beschluss über das neue Sparprogramm in Griechenland vorliegen müssen. "Es muss etwas Konkretes auf dem Tisch liegen."

Fahrplan für die Griechen-Rettung

aar/Reuters/dpa/dapd/AFP
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