Wirtschaft

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Trotz Rekordeinnahmen

Warum arme Kommunen kaum aus den Schulden kommen

Die aktuellen Rekordüberschüsse der Kommunen sind extrem ungleich verteilt. Die Lebensverhältnisse der Bürger hängen laut einer Bertelsmann-Studie zunehmend vom Wohnort ab. Und die Kluft wächst.

Rupert Oberhäuser/ imago images

Duisburger Stadtteil Beeck: Hohe Kosten für Hartz-IV-Empfänger, deutliche niedrigeren Steuereinnahmen

Dienstag, 09.07.2019   10:09 Uhr

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Die Schere zwischen armen und reichen Städten ist in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren einer Studie zufolge immer weiter auseinandergegangen - trotz der guten Konjunktur. Der "Kommunale Finanzreport 2019" der Bertelsmann Stiftung hat dafür mehrere Ursachen ermittelt: So leiden arme Kommunen unter hoher Verschuldung, hohen Kosten für Hartz-IV-Empfänger, deutlich niedrigeren Steuereinnahmen als reiche Kommunen, negativen Standorteffekten sowie einer geringen Finanzkraft trotz Finanzausgleich. Die ohnehin schon starken Kommunen profitieren hingegen kräftig von der Wirtschaftslage.

Die Autoren verglichen für die Jahre 2010 bis 2017 die finanzielle Entwicklung der zehn kreisfreien Städte mit den meisten beziehungsweise wenigsten Hartz-IV-Empfängern. Das Haushaltsdefizit der Kommunen mit dem höchsten Hartz-IV-Anteil lag in dem Zeitraum bei fast einer Milliarde Euro, während die Städte mit den wenigsten Hartz-IV-Empfängern einen Überschuss von 3,6 Milliarden Euro erzielten.

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Die zehn Städte mit den meisten Hartz-IV-Empfängern waren Gelsenkirchen, wo etwa jeder Vierte Hartz IV bezieht, Essen, Wilhelmshaven, Halle (Saale), Herne, Duisburg, Delmenhorst, Mönchengladbach, Dortmund und Pirmasens. Demgegenüber stehen zehn Städte mit dem niedrigsten Hartz-IV-Anteil: München, Schwabach, Regensburg, Landshut, Ulm, Kempten im Allgäu, Erlangen, Ingolstadt, Heidelberg, Memmingen.

Schwache Städte nicht krisenfest

"Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander", sagte Bertelsmann-Experte René Geißler. Sollte es mit der Wirtschaft bergab gehen, drohe sich die Situation zu verschärfen. "Eine Abkühlung der Konjunktur reißt unmittelbar neue Löcher in die Haushalte und macht die vergangenen Bemühungen zunichte."

Lesen Sie hier: So verschuldet ist Ihre Region

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Die Autoren empfehlen, dass der Bund seinen Anteil an den Hartz-IV-Zahlungen von derzeit knapp der Hälfte auf mehr als 70 Prozent hochschraubt. Zudem sollte der Bund schwache Kommunen gezielter als bisher fördern. "Aus eigener Kraft können diese Städte ihre Kassenkredite nicht abtragen."

Am Mittwoch wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorstellen. Das Kabinett hatte das Gremium von Bund, Ländern und Kommunen im Juli 2018 eingesetzt.

Grüne fordern milliardenschweres Entschuldungsprogramm

Vor diesem Hintergrund fordern auch die Grünen, dass unter anderem der Bund statt derzeit 49 Prozent künftig 75 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen solle. Außerdem regt die Grünen-Bundestagsfraktion Medienberichten zufolge ein milliardenschweres Entschuldungsprogramm für Kommunen an. "Wir sollten die noch gute Haushaltslage nutzen, um bestimmte Kommunen einerseits gezielt beim Abbau ihrer Altschulden und andererseits bei ihren hohen Sozialkosten zu unterstützen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Grünen schlagen dem Bericht zufolge ein Entschuldungsprogramm in Höhe von 54 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren vor. Das Volumen richte sich nach dem Stand der sogenannten Kassenkredite der Kommunen plus Zinszahlungen. Kassenkredite sind für die Kommunen eine Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, um kurzfristig finanzielle Mittel zu erhalten.

kko/dpa

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