"Das bedeutet Stillstand": Deutsche Wirtschaft verliert Geduld mit der Regierung

Die deutsche Industrie reagiert mit harscher Kritik auf die Maaßen-Affäre. BDI-Chef Kempf wirft der Großen Koalition Selbstbeschäftigung vor - und Untätigkeit in einer ganzen Reihe von Sachfragen.

Horst Seehofer, Olaf Scholz, Angela Merkel

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Der Industrieverband BDI hat die Bundesregierung wegen ihrer wiederkehrenden Streitigkeiten kritisiert und ihr Untätigkeit in der Wirtschafts- und Steuerpolitik vorgeworfen.

"Eine Regierung im ständigen Selbstgespräche-Modus, das bedeutet Stillstand", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf auf dem Tag der Deutschen Industrie. Eine große Koalition, die sich vor allem mit hausgemachten Krisen zu beschäftigen scheine, nütze niemandem. (Eine Analyse des jüngsten GroKo-Streits lesen Sie hier.)

Eindringlich warnte BDI-Chef Kempf vor Fremdenhass und Nationalismus. Er reagierte damit auf den jüngsten Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

"In unserer Gesellschaft darf Fremdenhass keinen Platz haben", sagte Kempf. Ein "angeblich heimatliebender Nationalismus, der gegen Zuwanderung und Freihandel mobilisiert", sei der falsche Weg und schade Deutschland.

Vielmehr brauche Deutschland Offenheit. Investitionen von ausländischen Unternehmen und die Integration von Fachkräften aus anderen Ländern trügen maßgeblich zu Wohlstand und Arbeitsplätzen im Lande bei.

Der BDI-Präsident warf der Koalition aus CDU, CSU und SPD außerdem mangelnden Tatendrang bei Zukunftsthemen vor. So sei die Regierung in der Steuerpolitik untätig, was zulasten der Unternehmen gehe. "Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung", sagte Kempf und forderte mehr Ehrgeiz beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Noch in dieser Legislaturperiode benötigten die Unternehmen den Einstieg in den Ausstieg aus dieser Steuerbelastung.

BDI-Präsident Dieter Kempf

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Auch bei Breitbandausbau und Digitalisierung bleibe die Regierung weit hinter dem zurück, was nötig sei. "Bis 2025 müssen Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilfunknetz für alle Unternehmen, privaten Haushalte und entlang der Verkehrswege verfügbar sein."

In der Energie- und Klimapolitik müsse die Regierung schneller handeln, um den Rückstand beim Netzausbau aufzuholen und einen Stromkostenanstieg zu verhindern.

Unterdessen senkte der BDI seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr. Der Verband rechnet nun mit einem Wirtschaftswachstum von zwei, statt 2,25 Prozent. Der hohe Exportanteil der deutschen Wirtschaft werde immer stärker bedroht, sagte Kempf mit Blick auf Handelskonflikte mit den USA. Außerdem habe sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen abgeflacht.

hej/Reuters