Henrik Müller

Arbeitsmarkt Deutschland braucht mehr Zuwanderung

CSU und CDU streiten erbittert über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der leidige Konflikt verschleiert, dass Deutschland eigentlich viel mehr Immigranten ins Land holen müsste als früher - aus eigenem Interesse.
Ausbildung in Autowerkstatt (Archivbild)

Ausbildung in Autowerkstatt (Archivbild)

Foto: Martin Schutt/ picture alliance / dpa

Schlagworte sind eine heikle Angelegenheit in der Politik. Sie mögen kurz und griffig klingen, sind aber manchmal auch schräg und irreführend, außerdem häufig auch noch aufgeladen mit Gefühlen. Darin liegt ihr Reiz, aber auch ihre Gefahr.

Es lohnt sich deshalb, die Bedeutungen von politischen Schlagworten auf ihren Realitätsgehalt zu prüfen. Worüber reden wir eigentlich? Wie könnten realistische politische Optionen aussehen, die sich dahinter verbergen?

Zum Beispiel Obergrenze. Der Begriff hat das Zeug, zum zentralen politischen Schlagwort des Jahres 2017 werden. Die Forderung nach einer "Obergrenze für Zuwanderung" hat bereits im vorigen Jahr das politische Deutschland beschäftigt. Im beginnenden Wahljahr dürfte die Debatte noch mal an Heftigkeit zulegen, angefeuert insbesondere von der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer, die das Thema gerade wieder wie bei ihrer Klausurtagung ins Zentrum gestellt haben. Die Kanzlerin und ihre Getreuen hingegen haben wiederholt bekräftigt, sie lehnten eine Obergrenze ab.

Das klingt nach einem Grundsatzstreit. Aber das ist natürlich viel zu einfach.

Im engeren Sinne dreht sich die Auseinandersetzung um eine Obergrenze für Flüchtlinge, deren Zuzug die CSU auf 200.000 Personen pro Jahr begrenzen möchte. Aber in der politischen Debatte kommt die Forderung allgemeiner daher: Deutschland müsse die "Zuwanderung begrenzen", so hat es Seehofer in einer Regierungserklärung im Herbst formuliert.

Da bleibt eine erhebliche Unschärfe. Zwischen dem Zuzug von EU-Bürgern, von Arbeitszuwanderern aus anderen Staaten, von politisch Verfolgten und von Kriegsflüchtlingen wird nicht unbedingt explizit unterschieden. Was in der öffentlichen Debatte ankommt, ist die diffuse Forderung nach weniger Zuwanderung insgesamt.

Seehofer fordert folgerichtig auch kein Einwanderungsgesetz, wie es etwa die SPD vorgeschlagen hat, sondern ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz, mit dem Einwanderung gesteuert wird, und eine Obergrenze".

Nehmen wir für einen Moment an, es sei juristisch und technisch möglich, eine Obergrenze für Zuwanderung insgesamt einzuführen. Wie viel Immigration sollte Deutschland anstreben? Wie steht es, ganz egoistisch gedacht, um unsere eigenen Interessen?

Ein paar Fakten: Ohne Immigration würde die Zahl der Erwerbspersonen in den kommenden Jahrzehnten drastisch zurückgehen, und zwar in einem Ausmaß, wie es das wohl noch nie gab in der Geschichte.

  • Angenommen, die Grenzen würden heute komplett dichtgemacht, dann ginge das Erwerbspersonenpotenzial in den kommenden drei Jahrzehnten von rund 45 Millionen Menschen auf 30 Millionen zurück, so hat es das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berechnet.
  • Auch eine moderate Zuwanderung in Größenordnungen wie im Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte genügt nicht mehr; seit Fünfzigerjahren kamen jährlich rund 200.000 Menschen mehr, als das Land verließen. Würde die Immigration wieder auf dieses Tempo gebremst, schrumpfte nach IAB-Kalkulationen bis 2050 das Arbeitskräftepotenzial auf rund 37 Millionen. Bereits ab Mitte der 2020er Jahre würde sich der Rückgang erheblich beschleunigen.

Die Probleme, die ein derartiges Austrocknen des Arbeitsmarktes nach sich zieht, lassen sich kaum überschätzen: Die Wirtschaftskraft würde schwinden. Die Ära sprudelnder Staatseinnahmen wäre zu Ende. Ganze Regionen würden veröden.

Um diesem düsteren Szenario zu entgehen, bräuchte die Bundesrepublik eigentlich eine umfassende Immigrationsstrategie. Statt über Obergrenzen zu debattieren, wären Zielgrößen für Zuwanderung erforderlich.

So ließe sich nach IAB-Berechnungen das Arbeitskräftepotenzial über die kommenden Jahrzehnte auf dem heutigem Niveau halten, wenn Jahr für Jahr rund eine halbe Million Menschen mehr nach Deutschland kommen als fortgehen. Nötig wäre ein Migrationsgeschehen wie 2014: Damals kamen knapp 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland, 914 000 gingen fort; der Zuwanderungssaldo lag bei 550 000 Menschen, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

In dieser Größenordnung müsste es für die absehbare Zukunft weitergehen, wollte man einen demografischen Niedergang verhindern.

Allerdings sind die Herausforderungen, die sich hinter den spröden Zahlen verbergen, enorm. 2014 kamen zwar deutlich weniger Menschen als 2015; damals waren es 2,1 Millionen, davon knapp die Hälfte Flüchtlinge (Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor). Aber auch die 2014er-Zahlen liegen weit über jenen Niveaus, an die Deutschland gewöhnt ist. Noch 2010 verzeichnete Deutschland nur halb so viel Immigration.

Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Bis 2014 stammten die Zuwanderer überwiegend aus anderen europäischen Ländern. In den nächsten Jahrzehnten jedoch stehen Polen, Spanien oder Rumänien vor ähnlichen demografischen Herausforderungen wie Deutschland. Es gibt dort schlicht und einfach immer weniger Menschen, die zu uns kommen könnten.

Die Zuwanderer der Zukunft müssen deshalb aus Weltregionen mit hohen Geburtenüberschüssen kommen - aus Indien, Pakistan und Afrika -, aus Ländern mit größerer kultureller Distanz und schlechterem Bildungssystem. Entsprechend aufwendig wird die Integrationsleistung für beide Seiten: für Immigranten und Ansässige. Vernünftigerweise sollte die Bundesrepublik in Bildungseinrichtungen vor Ort investieren, um junge Leute auszubilden, ihnen Sprachkenntnisse vermitteln und anschließend die besten auswählen. Sie könnten dann hierzulande von einer ungleich besseren Basis aus ins Berufsleben starten, als das bei den Menschen der Fall, die bislang zu uns kommen.

Im Wahlkampf 2017 sollten realistische Optionen zur Debatte stehen. Wer möglichst wenig Zuwanderung möchte, muss dazu sagen, welche Kosten damit verbunden sind und wer sie tragen soll. Wer aus wirtschaftlichen Gründen hohe Zuwandererzahlen will, muss eine kohärente Immigrations- und Integrationsstrategie vorlegen.

Es geht um komplexe Abwägungen. Die Bürger haben ein Recht darauf, daran teilzuhaben.

Zusammengefasst: Der politische Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen verstellt den Blick auf eine maßgebliche wirtschaftliche Entwicklung: Deutschland braucht in den kommenden Jahren erhebliche Zuwanderung , weil sonst die Zahl der Erwerbspersonen drastisch zurückgehen würde. Dass Zuwanderung aus Weltregionen wie etwa Indien, Pakistan und Afrika erfolgen müsste, stellt die Integrationsfähigkeit Deutschlands vor enorme Aufgaben, finanziell und kulturell.

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