Verkehrswegeplan bis 2030 Mit 270 Milliarden Euro gegen die Stau-Misere

Straßen und Schienen sollen in ganz Deutschland in den kommenden Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro repariert und ausgebaut werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor. Es soll dort investiert werden, "wo Pendler täglich im Stau stehen".

Baustelle B51 (Münster)
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Baustelle B51 (Münster)


Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland sollen in den kommenden Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro repariert und ausgebaut werden. Dabei sollen Sanierungen generell Vorrang vor neuen Bauprojekten bekommen. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vor, den der Bundestag verabschiedet hat.

Schwerpunktmäßig sollen überregional wichtige Engpässe beseitigt werden. Laut SPD-Fraktionsvize Sören Bartol werde dort investiert, "wo Pendler täglich im Stau stehen".

Die Hälfte aller Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, ein kleiner Rest ist für schiffbare Flüsse und Kanäle vorgesehen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, der Plan stärke nach Jahren des Verschleißes die für Deutschland so wichtige Infrastruktur und Mobilität. Erstmals gebe es für die Vorhaben auch eine klare Finanzierungsperspektive. Daher sollten die bisher teils bei den Ländern liegenden Zuständigkeiten für die Fernstraßen in einer geplanten zentralen Gesellschaft beim Bund gebündelt werden.

Für den neuen Plan wurden mehr als 2000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus resultieren nun gut 1000 Projekte des "vordringlichen Bedarfs", die bis 2030 finanziert werden sollen. Die große Koalition hat das Gesamtvolumen des Plans zuletzt noch um 1,39 Milliarden Euro aufgestockt.

Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms kritisierte, der neue Plan sei schlecht für Umwelt und Klima und schlicht nicht bezahlbar. Nötig seien mehr kluge Vernetzungen und ein stärkeres Verlagern von Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene.

hej/dpa-AFX



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