Investitionsstau in Deutschland 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Der Staat hat 25 Milliarden Euro auf dem Konto, die für Straßen, Schienen und Datennetze gedacht sind. Laut einem Medienbericht schafft er es aber nicht, das Geld auszugeben.
Verlegung von Glasfaserleitungen in der Region Hannover

Verlegung von Glasfaserleitungen in der Region Hannover

Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance/dpa

Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland Berechnungen der Unionsbundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Investitionsstau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.

Den Berechnungen zufolge beliefen sich die "Ausgabenreste" bei den diversen Investitionstiteln im Bundeshaushalt auf insgesamt 14 Milliarden Euro, hieß es. So seien von den 4,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau erst 100 Millionen Euro abgeflossen. Hinzu kämen nicht verbrauchte Mittel in mehreren Sondertöpfen im Umfang von fast neun Milliarden Euro. Das betreffe etwa den 2015 gebildeten Fonds für Investitionen der Kommunen, aus dem unter anderem Schulsanierungen oder städtebauliche Investitionen finanziert werden können.

Darüber hinaus seien sogenannte "Selbstbewirtschaftungsmittel" von fast zwei Milliarden Euro bisher nicht verwendet worden. Dieses Instrument wird überwiegend vom Forschungsministerium genutzt. Es erlaubt Wissenschaftseinrichtungen, nicht verbrauchte Mittel auf einem Konto zu parken und erst in den Folgejahren zu verwenden.

mik/dpa-AFX
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.