Investitionsstau in Deutschland 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt herum

Der Staat hat 25 Milliarden Euro auf dem Konto, die für Straßen, Schienen und Datennetze gedacht sind. Laut einem Medienbericht schafft er es aber nicht, das Geld auszugeben.

Verlegung von Glasfaserleitungen in der Region Hannover
DPA

Verlegung von Glasfaserleitungen in der Region Hannover


Beim Bund liegen offenbar rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland Berechnungen der Unionsbundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Investitionsstau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.

Den Berechnungen zufolge beliefen sich die "Ausgabenreste" bei den diversen Investitionstiteln im Bundeshaushalt auf insgesamt 14 Milliarden Euro, hieß es. So seien von den 4,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau erst 100 Millionen Euro abgeflossen. Hinzu kämen nicht verbrauchte Mittel in mehreren Sondertöpfen im Umfang von fast neun Milliarden Euro. Das betreffe etwa den 2015 gebildeten Fonds für Investitionen der Kommunen, aus dem unter anderem Schulsanierungen oder städtebauliche Investitionen finanziert werden können.

Darüber hinaus seien sogenannte "Selbstbewirtschaftungsmittel" von fast zwei Milliarden Euro bisher nicht verwendet worden. Dieses Instrument wird überwiegend vom Forschungsministerium genutzt. Es erlaubt Wissenschaftseinrichtungen, nicht verbrauchte Mittel auf einem Konto zu parken und erst in den Folgejahren zu verwenden.

mik/dpa-AFX



insgesamt 44 Beiträge
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crossy-hl 27.12.2018
1. So weit ist es also schon gekommen
Unser Staat erstickt vor Geld und die die Verwaltung erstickt in den vorgegebenen Verfahren für Investitionen. Wir haben nicht nur einen Investitionsstau, sondern auch auch einen Stau bei der Verschlankung von Verwaltungsstrukturen. Letzteres Problem scheint der Politik aber noch gar nicht ins Bewusstsein gerückt zu sein.
teluke 27.12.2018
2. Das ist doch gut so.
Der nächste Abschwung kommt bestimmt. Dann ist es sehr positiv das Geld vorrätig zu haben um auch dann die Wirtschaft weiterlaufen zu lassen. Es macht doch keinen Sinn in Zeiten der Vollbeschäftigung mit Gewalt Geld auszugeben. Besser zurücklegen und dann investieren wenn die Konjunktur lahmt.
purple 27.12.2018
3. Vorschriftenirrsinn
Das Problem sind absurde Vorschriftel ala EEnV, Feuerschutz, Unfallverhütung. Man glaubt gar nicht was für ein Irrsinn da in den letzten Jahren zugeschlagen hat. Kindergärten müssen Schaukeln abbauen (unfallverhütung) - Hauser werden in Plastik gepackt - Unglaubliche Umbauten wegen neuer Brandschutzvorschriften. Der Unsinn mit den Rauchmeldern (Mit den Kosten dafür könnte man anderswo sehr viel mehr Menschenleben retten) Stoppt den Vorschriftenwahn und es wird in D aufwärtsgehen
mr-mucki 27.12.2018
4. ein Bürokratisches Monster
diese Gelder werden durch die Bürokratischen Auflagen einfach verhindert. Persönlich habe ich viel mit Forschungsförderung zu tun bei Mittelständischen Unternehmen in Zusammenarbeit mit Instituten. Bevor dort ein Cent fliesst investieren sie 2 Monate einer Fachkraft um die Anträge zu schreiben und während des Projektes eine halbe Stelle in der Buchhaltung um alle Nachweise zu führen. dadurch werden kaum Gelder angerufen, was zu der bizarren Situation führt, dass die Ämter die Firmen auffordern endlich zu forschen, um den Standort zu sichern.
fatal.justice 27.12.2018
5. Investitionen?
Die kommunale Verwaltung ist offenbar nicht geschickt genug, bundesstaatliche Zuwendungen anzufordern. In meiner Heimatstadt nun nicht gerade - dort ist man relativ rührig und Infrastrukturprojekte werden regelmäßig bezuschusst. Der Staat kann nur seine Mittel verteilen, wenn regionale Verwaltungen sie einfordern und den Nachweis erbringen, ihn zu benötigen. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Kommunen dermaßen pleite sind, dass sie nicht mal den Versuch unternehmen, Projekte anzuschieben - denn: Anteilig wird man finanzieren müssen. Eine 100%-ige Kostenabdeckung gibt es staatlicherseits nicht. Das ist der Hauptgrund, warum vor allem Brücken seit einer geraumen Zeit vor sich hin siechen und erst erneuert/ersetzt werden, wenn es nicht mehr anders geht und der Stillstand droht.
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