Vor EU-Gipfel Bundesregierung blockt bei Bankenaufsicht und Euro-Bonds

Die Bundesregierung zieht rote Linien: Im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels schließt Deutschland gemeinsame Schulden und einen übereilten Start der europäischen Bankenaufsicht strikt aus und geht damit auf Konfrontationskurs mit Frankreich.
Französischer Europaminister Cazeneuve, Außenstaatsminister Link (im Mai): Offener Disput

Französischer Europaminister Cazeneuve, Außenstaatsminister Link (im Mai): Offener Disput

Foto: Wolf von Dewitz/ dpa

Luxemburg - Selten tragen Vertreter eng befreundeter Staaten ihre Meinungsverschiedenheiten auf diplomatischem Parkett so plakativ aus: Bei einem Ministertreffen in Luxemburg im Vorfeld des EU-Gipfels gerieten der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), und der französische Europaminister Bernard Cazeneuve verbal aneinander.

Der deutsche Link erteilte dabei Euro-Bonds erneut eine klare Absage. "Sie können es drehen und wenden, wie Sie es wollen: Ob Sie es Euro-Bills oder Altschuldentilgungsfonds oder wie früher Euro-Bonds nennen, mit dieser Bundesregierung wird es das Element gesamtschuldnerischer Haftung nicht geben", sagte er. "Wir sagen dazu ganz klar ja", widersprach Cazeneuve prompt.

In Luxemburg bereiten die Europaminister den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vor, bei dem über Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten wird. Anlass der deutlichen Worte Links war unter anderem ein unter der Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuyerarbeitetes Vorschlagspapier. Das Papier enthält die Möglichkeit zur Bildung eines Fonds zur Tilgung von Altschulden sowie zur Ausgabe von gemeinsamen Schuldscheinen der Euro-Länder mit kurzen Laufzeiten - sogenannte Euro-Bills.

Ebenso uneinig wie bei den Euro-Bonds sind sich die Regierungen in Berlin und Paris auch über den Zeitplan für den Aufbau einer gemeinsamen Bankenaufsicht in der Euro-Zone. Diese ist Voraussetzung für Hilfszahlungen des Euro-Rettungsfonds ESM an marode Banken. Frankreich drängt ebenso wie die kriselnden großen Euro-Staaten Italien und Spanien auf einen schnellen Start. "Der festgelegte Kalender sieht das bis Jahresende vor", sagte Cazeneuve. "Man sollte immer versuchen, den festgelegten Kalender einzuhalten. Immer."

Deutschland lehnt Van Rompuys Vorschlag ab

Die Bundesregierung hingegen gehe nach dem Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" vor, auch wenn sie die Arbeit an der Bankenaufsicht nicht verzögern wolle, sagte Link. Er sprach sich dagegen aus, weiterhin den Jahresbeginn 2013 als Zieldatum zu nennen. Es sei besser, "nicht über konkrete Daten zu reden, denn das enttäuscht nur die Leute".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag zur Ruhe bei der Einführung der Bankenaufsicht gemahnt. Vor einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Abend in Berlin sagte sie: "Qualität geht vor Schnelligkeit." Das bedeute aber nicht, dass man nicht zügig arbeiten wolle. Zum Schluss müsse es eine bessere Bankenaufsicht geben als bisher.

Zwar sollen konkrete Entscheidungen erst auf dem darauffolgenden EU-Gipfel im Dezember fallen, Außenstaatsminister Link warnte die Partner bei dem Luxemburger Treffen aber: "Wer jetzt Dinge vorschlägt, egal in welchem Bereich, die erkennbar für andere nicht akzeptabel sind, der führt nur dazu, dass wir wieder einen Europäischen Rat haben, der gespalten wirkt."

Der Franzose Cazeneuve bewertete den offenen Disput positiv: "Es ist ganz normal, dass Frankreich und Deutschland ihre Positionen zu Beginn einer Diskussion klarstellen", sagte er. Die Einigungen zwischen Frankreich und Deutschland seien aber immer dann am stärksten, wenn sich die Länder offen austauschten.

fdi/dpa/dapd/AFP/Reuters
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