Vor EU-Gipfel Bundesregierung blockt bei Bankenaufsicht und Euro-Bonds

Die Bundesregierung zieht rote Linien: Im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels schließt Deutschland gemeinsame Schulden und einen übereilten Start der europäischen Bankenaufsicht strikt aus und geht damit auf Konfrontationskurs mit Frankreich.

Französischer Europaminister Cazeneuve, Außenstaatsminister Link (im Mai): Offener Disput
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Französischer Europaminister Cazeneuve, Außenstaatsminister Link (im Mai): Offener Disput


Luxemburg - Selten tragen Vertreter eng befreundeter Staaten ihre Meinungsverschiedenheiten auf diplomatischem Parkett so plakativ aus: Bei einem Ministertreffen in Luxemburg im Vorfeld des EU-Gipfels gerieten der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), und der französische Europaminister Bernard Cazeneuve verbal aneinander.

Der deutsche Link erteilte dabei Euro-Bonds erneut eine klare Absage. "Sie können es drehen und wenden, wie Sie es wollen: Ob Sie es Euro-Bills oder Altschuldentilgungsfonds oder wie früher Euro-Bonds nennen, mit dieser Bundesregierung wird es das Element gesamtschuldnerischer Haftung nicht geben", sagte er. "Wir sagen dazu ganz klar ja", widersprach Cazeneuve prompt.

In Luxemburg bereiten die Europaminister den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vor, bei dem über Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten wird. Anlass der deutlichen Worte Links war unter anderem ein unter der Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuyerarbeitetes Vorschlagspapier. Das Papier enthält die Möglichkeit zur Bildung eines Fonds zur Tilgung von Altschulden sowie zur Ausgabe von gemeinsamen Schuldscheinen der Euro-Länder mit kurzen Laufzeiten - sogenannte Euro-Bills.

Ebenso uneinig wie bei den Euro-Bonds sind sich die Regierungen in Berlin und Paris auch über den Zeitplan für den Aufbau einer gemeinsamen Bankenaufsicht in der Euro-Zone. Diese ist Voraussetzung für Hilfszahlungen des Euro-Rettungsfonds ESM an marode Banken. Frankreich drängt ebenso wie die kriselnden großen Euro-Staaten Italien und Spanien auf einen schnellen Start. "Der festgelegte Kalender sieht das bis Jahresende vor", sagte Cazeneuve. "Man sollte immer versuchen, den festgelegten Kalender einzuhalten. Immer."

Deutschland lehnt Van Rompuys Vorschlag ab

Die Bundesregierung hingegen gehe nach dem Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" vor, auch wenn sie die Arbeit an der Bankenaufsicht nicht verzögern wolle, sagte Link. Er sprach sich dagegen aus, weiterhin den Jahresbeginn 2013 als Zieldatum zu nennen. Es sei besser, "nicht über konkrete Daten zu reden, denn das enttäuscht nur die Leute".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag zur Ruhe bei der Einführung der Bankenaufsicht gemahnt. Vor einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Abend in Berlin sagte sie: "Qualität geht vor Schnelligkeit." Das bedeute aber nicht, dass man nicht zügig arbeiten wolle. Zum Schluss müsse es eine bessere Bankenaufsicht geben als bisher.

Zwar sollen konkrete Entscheidungen erst auf dem darauffolgenden EU-Gipfel im Dezember fallen, Außenstaatsminister Link warnte die Partner bei dem Luxemburger Treffen aber: "Wer jetzt Dinge vorschlägt, egal in welchem Bereich, die erkennbar für andere nicht akzeptabel sind, der führt nur dazu, dass wir wieder einen Europäischen Rat haben, der gespalten wirkt."

Der Franzose Cazeneuve bewertete den offenen Disput positiv: "Es ist ganz normal, dass Frankreich und Deutschland ihre Positionen zu Beginn einer Diskussion klarstellen", sagte er. Die Einigungen zwischen Frankreich und Deutschland seien aber immer dann am stärksten, wenn sich die Länder offen austauschten.

fdi/dpa/dapd/AFP/Reuters

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Einweckglas 16.10.2012
1.
"Staaten haben keine Freunde...nur Interessen!" (Zitatende) Deshalb ist es auch Blödsinn den Menschen etwas von detsch -französischer Freundschaft vorzugaukeln, wenn am Ende doch jeder sich selbst am nächsten ist. Ich beziehe das mal stärker auf die Franzosen, die reformunfähig händeringend mal wieder die Deutschen einspannen wollen. Kennen wir schon, doch um die Sicherung des Friedens geht es halt diesmal nicht. Eher um Interessen...und die haben bekanntlich keine Freunde! ;-)
GSYBE 16.10.2012
2. Ein Tag - zwei Meldungen
`Bundesregierung blockt bei Bankenaufsicht und Euro-Bonds´ `Schäubles Masterplan: Euro-Länder müssen auf Autonomie verzichten.´ Das übliche deutsche Doppelspiel. Schäuble meint die (anderen) Euro-Länder. Wenn es nicht so traurig wäre....
spmc-129820260737547 16.10.2012
3. Rote Linien
Zitat von sysopDPADie Bundesregierung zieht rote Linien: Im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels ringen die Euro-Partner um Lösungen für die Schuldenkrise. Deutschland schließt gemeinsame Schulden oder eine eilige europäische Bankenaufsicht weiter strikt aus - und geht auf Konfrontationskurs mit Frankreich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-lehnt-euro-bonds-und-schnelle-bankenaufsicht-ab-a-861669.html
Es wird sein wie immer! Die Bundesregierung zieht rote Linien, die sie natürlich zunächst nicht überschreitet - nur immer wieder weiter hinausschiebt - und dann doch, weil alternativlos, unter dem Druck der "europäischen Partner" akzeptiert. Am Ende wird das Ergebnis - nach einer langen Nacht - dem deutschen Michel dann als Erfolg "verkauft". Und der glaubt´s dann auch noch! Sonst müßte er doch schon längst auf die Straße gegangen sein. oder?
eks2040 16.10.2012
4. EU - Gipfel
Europa gegen Deutschland, so scheint die Aufstellung zu sein. Und bei der Stimmenmehrheit erhoeht sich der Druck, und die Position ueber den Erhalt des Euro macht die eigene Position nicht staerker. Vielleicht ist die einfachere und beste Loesung, aus der EURO-Zone auszusteigen. Das erlaubt einen Neu-Anfang, nach erheblichen Verklusten, aber eine echte Pleite kann sicherlich vermieden werden. Wenn wir mal wieder klein beigeben, dann kommt die Pleite bestimmt, denn es gibt keine Anzeichen, dass Deutschland die gesamten Schulden der Suedlaender schultern kann, und die AAA-Ratings sind dann auch nur Makulatur. Im gemeinsamen lecken Boot duerfen wir dann gemeinsam untergehen. Warum lassen wir das zu??? Karl
steiger68 16.10.2012
5. Oh mein Gott
Wer hat bloß die ersten drei Zeilen unter dem Bild geschrieben. Deutsches Sprack sein wirklich schweres Sprack! Zum Thema nur so viel: Die angesprochenen roten Linien sind die Tinte nicht wert, mit der sie gezogen werden. Haben wir uns nicht schon längst diesen hochdotierten Bürokraten in Brüssel ausgeliefert? Dieses Blabla unserer Regierung kann ich schon gar nicht mehr hören. Die werden einen Teufel tun und den Banken Grenzen setzen, schließlich haben diese "Ackermänner" doch die besten Lobbyisten in Berlin sitzen. Das Weiterzocken ist gesichert, da beißt die Maus kein Faden ab!
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